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FAQ-Liste (Häufig gestellte Fragen) zu Beruf und Recht

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 Approbation und Berufserlaubnis:
    Wo erhalte ich Informationen, wo kann ich den Antrag stellen?

Für die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit in Deutschland ist entweder eine Approbation nach § 3 der Bundesärzteordnung (BÄO) oder eine Erlaubnis zur "vorübergehenden" Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 BÄO erforderlich.

Die Approbation nach § 3 BÄO ist unbefristet und nicht auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt.

Nähere Auskünfte hierzu finden Sie unter http://www.bundesaerztekammer.de/ und bundesrecht.juris.de.

 

Für die Erteilung einer ärztlichen Approbation (§ 3 BÄO) bzw. einer Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung (§ 10 BÄO) sind in Bayern die (Bezirks-)Regierungen zuständig. Die entsprechenden Homepages finden Sie unter http://www.bayern.de/freistaat/staat-und-kommunen/.

 

Die Beantragung der Approbation ist in Abhängigkeit des Ortes der Ablegung der ärztlichen Prüfung bzw. des beabsichtigten Beschäftigungsortes an die Regierung von Oberbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München oder an die Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg, zu richten.

 

Für Bewerber aus dem Ausland und für Fälle, in denen die Erteilung der Approbation von der Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes oder vom Vorliegen eines besonderen Einzelfalles oder des öffentlichen Gesundheitsinteresses abhängt, ist ausschließlich die Regierung von Oberbayern zuständig.

 

Ausführlichere Informationen erhalten Sie insbesondere bei der Regierung von Oberbayern (http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/) und der Regierung von Unterfranken (http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/index.html).

Nach Erteilung der Approbation bzw. der entsprechend beantragten Berufserlaubnis ist der Arzt nach dem Heilberufekammergesetz (HKaG; abrufbar unter http://www.gesetze-bayern.de/ verpflichtet, sich bei der für den Ort seiner Niederlassung bzw. seines Tätigkeitsortes zuständigen ärztlichen Berufsvertretung zu melden.

 

Diesbezügliche Informationen und Rechtsgrundlagen (Mitgliedschaft, Berufsordnung, Weiterbildungsordnung u.a.) finden Sie unter http://www.blaek.de/.


 
 Arbeitssicherheit und Unfallverhütung: An wen kann ich mich wenden?
Die Anschrift der zuständigen Berufsgenossenschaft erfahren Sie unter: Berufsgenossenschaften für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
Pappelallee 33/35/37
22089 Hamburg
Telefon (040) 202 07 - 0
Telefax (040) 202 07 - 2495
www.bgw-online.de
Die Arbeitgeber haben ihre Arbeitnehmer über ihre zuständige Berufsgenossenschaft und über den Sitz der für Entschädigungen zuständigen Geschäftsstelle zu unterrichten (SGB VII, § 138).


 
 Aufbewahrungsfristen für Ärztliche Unterlagen
Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Praxis.
Veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt, Jg. 111, Heft 21 vom 23. Mai 2014.


 
 Aushangpflichtige Gesetze: Welche Gesetze müssen in meiner Arztpraxis aushängen?

Der Gesetzgeber verpflichtet den Arbeitgeber bestimmte Gesetze, Vorschriften und Regeln im Betrieb auszulegen oder auszuhändigen. Nachfolgend sind die wichtigsten Bestimmungen aufgeführt.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
(generell auslegepflichtig)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Auszüge
(auslegepflichtig bei regelmäßiger Beschäftigung von mehr als fünf Arbeitnehmern)

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)
(auslegepflichtig, bei regelmäßiger Beschäftigung mindestens eines Jugendlichen)

Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 20.06.2002 (BGBl. I S. 2319).
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.06.2002 (BGBl. I S. 1812).

(auslegepflichtig bei regelmäßiger Beschäftigung von mehr als drei Frauen)
 


 
 GEMA-Gebühr

Fallen GEMA-Gebühren an, wenn Praxisinhaber in ihren Praxisräumen im Hintergrund Radio abspielen?

Der Bundesgerichtshof (BGH – I ZR 14/14) hat am 18. Juni 2015 entschieden, dass von Praxisinhabern doch keine GEMA-Gebühren zu entrichten sind, wenn sie in ihren Praxisräumen im Hintergrund Radio abspielen.

Keine GEMA-Gebühren
Bayerisches Ärzteblatt, Ausgabe 9/2015, S. 426
 


 
 Impfen: Öffentlich empfohlene Schutzimpfungen (§ 20 Abs. 3. des Infektionsschutzgesetzes)
Neufassung der Bekanntmachung "Öffentlich empfohlene Schutzimpfungen nach § 20 Abs. 3 IfSG" des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 24. September 2013. Die Bekanntmachung ist am 26.08.2013 in Kraft getreten.
» zur Bekanntmachung


 
 Impfen: Wo finde ich entsprechende Informationen?
Informationen finden Sie beim Robert-Koch-Institut unter http://www.rki.de/ - Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO)


 
 Infektionsschutz: Wo finde ich entsprechende Meldeformulare?

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
(Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Präventionsgesetz – Vollzug der Neuregelung in § 34 Abs. 10a Infektionsschutzgesetz (IfSG)     - Neu -

Labor-Meldeformular
Nachweise von Krankheitserregern gemäß §§ 7, 8, 9 IfSG


Meldeformular
Meldepflichtige Krankheiten gemäß §§ 6, 8, 9 IfSG


 
 Irreversibler Hirnfunktionsausfall ("Hirntod")
Die Vierte Fortschreibung der Richtlinie zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls der Bundesärztekammer wurde im Deutschen Ärzteblatt bekannt gemacht und auf der Internetseite der Bundesärztekammer veröffentlicht. Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Richtlinie ohne Beanstandungen genehmigt.
» Bundesärztekammer


 
 Leichenschau: Was ist bei der Leichenschau zu beachten?
(Muster-)Todesbescheinigung
Die geänderten Muster-Todesbescheinigungen (gültig ab 01.02.2003)
- Jeweils die erste Seite der Durchschreibesätze zur Ansicht
Information für die Ärztin/den Arzt


Ablaufschema zur neuen ärztlichen Leichenschau

Die neue Ärztliche Leichenschau Teil I

Die neue Ärztliche Leichenschau Teil II


 
 Schülerpraktika in Arztpraxen

Aktuelle Informationen
Stand April 2010


 
 Transfusionsmedizin: Gibt es neue Richtlinien?
Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung
von Blutprodukten (Hämotherapie)
- Gesamtnovelle 2017


 
 Unbedenklichkeitsbescheinigung: Wo muss ich den Antrag stellen?
Bei Tätigkeiten z.B. im Ausland oder bei der Bundeswehr kann es erforderlich sein, dass der Arzt eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ vorweisen muss. Zuständige Stelle für die Erstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Tätigkeit im Ausland ist die Regierung, in deren Bezirk Sie Ihre ärztliche Tätigkeit ausüben bzw. zuletzt ausgeübt haben. Für die Ausstellung dieser Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigt die Regierung die Information der Kammer, ob berufsrechtliche Bedenken bestehen. Eine diesbezügliche Bescheinigung der Kammer (Bearbeitungsdauer ca. zehn bis 14 Tage) zur Vorlage bei der jeweils zuständigen Regierung kann bei der Bayerischen Landesärztekammer, Abteilung Berufsordnung, Mühlbaurstraße 16, 81677 München, Fax 089 4147-750, E-Mail: berufsordnung@blaek.de, formlos beantragt werden.

An Informationen benötigen wir Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum und die Adresse, an die die Bescheinigung geschickt werden soll sowie das Land und die Stelle, für die die Bescheinigung benötigt wird.

Bescheinigungen für die Bundeswehr sind direkt bei der Bayerischen Landesärztekammer zu beantragen.


 
 Versandapotheken
Betreff: Das Verbot, Patientenbroschüren, die eine Versandapotheke zur Bestellung von Arzneimitteln empfehlen, in Arztpraxen auszulegen, wird bestätigt.

Vorsicht bei der Auslage von Patientenbroschüren, die eine Empfehlung zur Bestellung von Arzneimitteln über eine konkret genannte Versandapotheke enthält.


 
 Vertragsarztrecht: An wen kann ich mich wenden?

Kassenärztliche Vereinigung Bayerns
Elsenheimer Str. 39
80687 München

E-Mail: Praxisfuehrungsberatung@kvb.de
Tel. 0911 / 94 66 7-203
Fax 0911 / 94 66 7 66-203

oder vereinbaren Sie einen persönlichen Beratungstermin mit der KVB unter www.kvb.de/service/kontakt-und-beratung/
Weitere Informationen finden Sie unter www.kvb.de/