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FAQ

 

1. Fortbildungspflicht gemäß §§ 95 d, 137 SGB V

 

Wichtige Grundlagen:

  1. Bekanntmachung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dtsch Aerztebl 2005; 102 (5) 306-307
  2. Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) (Vereinbarung zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus), veröffentlicht in: BAnz. Nr. 8 (S. 107) vom 12.01.2006, Internetadresse: www.g-ba.de bzw. http://www.g-ba.de/cms/upload/pdf/abs7/beschluesse/2005-12-20-Vereinbarung-Fortbildung_BAnz.pdf und Dtsch Aerztebl 2006; 103 (4) A211
  3. §§95d, 137 SGB V
  4. Richtlinien zur Fortführung des Freiwilligen Fortbildungszertifikates, Bayerisches Ärzteblatt 9/2005
  5. Kooperation in Sachen Fortbildung, Bayerisches Ärzteblatt 2/2005

 

PRÄMBEL:

Die BLÄK hat keine Regelungskompetenz zur Umsetzung der Pflichtfortbildung gemäß §§ 95 d, 137 SGB V, sondern zitiert hier nur die derzeit seitens der KVB bzw. des Gemeinsamen Bundesausschusses vorliegenden Veröffentlichungen bzw. Mitteilungen.

1.1 Gesetzestexte der §§ 95 d, 137 SGB V

Der Gesetzestext kann nachgelesen werden unter: http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/

 

1.2 Wer fällt unter die Pflichtfortbildung gemäß §§ 95 d,
137 SGB V?

Die vertragsärztliche Fortbildungspflicht nach § 95d SGB V ist auf folgende Personengruppen anwendbar:

Entsprechend der „Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus“ vom 20. Dezember 2005 (G-BA, siehe auch unter www.g-ba.de) müssen gemäß § 137 SGB V auch Fachärzte in nach §108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern ab 01.01.2006 250 Pflicht-Fortbildungspunkte, davon 150 fachspezifisch, in einem Fünfjahreszeitraum gegenüber dem ärztlichen Direktor nachweisen (Stand 12/2005).

Die Vereinbarung gilt für alle in nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern
tätigen Fachärzte, aber nicht für Belegärzte im Sinne von § 121 Abs. 2 SGB V und für ermächtigte Ärzte nach § 116 SGB V. Ein Facharzt ist in diesem Sinne für ein Krankenhaus tätig, wenn er aufgenommene Patienten innerhalb des nach dem Krankenhausplan geförderten Bereichs behandelt.

1.3       Detailfragen

1.3.1    Detailfragen zu § 95 d SGB V

1.3.1.1 Datenübermittlung an KVB

 

Die Bayerische Landesärztekammer beginnt, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns an einer Lösung zu arbeiten, bei Erreichen von 250 Fortbildungspunkten, diese in elektronischer Form geschützt an den einzelnen Vertragsarzt zu übermitteln. V. a. datenschutzrechtlich klärungsbedürftig ist, in welcher Form ggf. ein Einsverständnis des Vertragsarztes gegenüber der BLÄK erforderlich wäre, um die 250 Fortbildungspunkte nicht nur direkt an den Vertragsarzt, sondern parallel auch an die KVB zu übersenden.

1.3.1.2 Kooperationsvertrag mit der KVB

Im Dezember 2004 haben KVB und BLÄK als bundesweit erste Kassenärztliche Vereinigung beziehungsweise Kammer eine Vereinbarung getroffen, wonach die BLÄK im Auftrag der KVB die Übereinstimmung des so genannten anderen Fortbildungszertifikats beziehungsweise des sonstigen Nachweises mit den festgelegten Kriterien im Einzelnen überprüft. Zur Begutachtung übermittelt die
KVB der BLÄK die von dem Vertragsarzt vorgelegten Unterlagen, wozu der Vertragsarzt sein Einverständnis erteilen muss. Entspricht das geprüfte andere Fortbildungszertifikat bzw. der sonstige Nachweis den von der Bundesärztekammer aufgestellten Kriterien, bestätigt dies die BLÄK der KVB. Andernfalls teilt sie der KVB die Nichtkonformität der vorgelegten Unterlagen mit den Vorgaben mit. Den Verfahrensablauf zeigt die unten angefügte Abbildung. Die Kosten für die Begutachtung stellt die BLÄK der KVB in Rechnung. Diese wird von dem Vertragsarzt, der den Fortbildungsnachweis durch einen anderen Nachweis erbracht hat, eine verursachergerechte Gebühr erheben, deren Höhe die Vertreterversammlung der KVB festzulegen hat. Die zwischen den
bayerischen ärztlichen Körperschaften BLÄK und KVB geschlossene Vereinbarung wurde auf Bundesebene und im Senat für ärztliche Fortbildung als beispielhaft begrüßt.

Dr. Schiller

erstellt von: Dr. Herbert Schiller (BLÄK/KVB), Ass. Helga Trieb (KVB)

 

1.3.2   Detailfragen zu § 137 SGB V

(Anmerkung: Hier wird im Folgenden ausschließlich der Wortlaut der o.g. Veröffentlichungen des sog. Gemeinsamen Bundesausschusses wiedergegeben)

1.3.2.1 Einführungstext

 

Entsprechend der „Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus“ vom 20. Dezember 2005 (G-BA, siehe auch unter www.g-ba.de) müssen gemäß § 137 SGB V auch Fachärzte in nach §108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern ab 01.01.2006 250 Pflicht-Fortbildungspunkte, davon 150 fachspezifisch, in einem Fünfjahreszeitraum gegenüber dem ärztlichen Direktor nachweisen.

NB: Ausführungsbestimmungen des G-BA liegen derzeit (Stand 04/2006) nicht vor.

1.3.2.2 Für wen gilt die Fortbildungspflicht gemäß § 137 SGB V

 

Die Vereinbarung gilt für alle in nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern
tätigen Fachärzte, aber nicht für Belegärzte im Sinne von § 121 Abs. 2 SGB V und für ermächtigte Ärzte nach § 116 SGB V. Ein Facharzt ist in diesem Sinne für ein Krankenhaus tätig, wenn er aufgenommene Patienten innerhalb des nach dem Krankenhausplan geförderten Bereichs behandelt.

1.3.2.3 Umfang und Zeitraum der Fortbildungsverpflichtung

 

Im Krankenhaus tätige Fachärzte müssen innerhalb von fünf Jahren an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, die nach Anerkennung entsprechend dem Fortbildungszertifikat der Ärztekammern mit insgesamt 250 Fortbildungspunkten bewertet wurden. Von den 250 Fortbildungspunkten müssen mindestens 150 Punkte durch fachspezifische Fortbildung erworben worden sein. Unter fachspezifischer Fortbildung sind Fortbildungsinhalte zu verstehen, die dem Erhalt und der Weiterentwicklung der fachärztlichen Kompetenz dienen.

Für im Krankenhaus tätige Fachärzte beginnt der Fünfjahreszeitraum zum 01.01.2006. Bei späterer Aufnahme der Tätigkeit ist der im Vertrag zwischen Krankenhaus und Facharzt bestimmte, erste Arbeitstag maßgeblich. Ist der Facharzt über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nicht im Krankenhaus tätig, wird der Fristlauf dadurch gehemmt. Für die Fristberechnung gelten die §§ 187 ff. BGB entsprechend.

1.3.2.4 Fortbildungsnachweis

 

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 des G-BA-Beschlusses geforderte Fortbildung gilt als nachgewiesen, wenn der Facharzt ein Fortbildungszertifikat der Ärztekammer vorlegt. Die Unterscheidung in fachspezifische und sonstige Fortbildung trifft der Facharzt selbst; er lässt sich diese Unterscheidung vom Ärztlichen Direktor schriftlich bestätigen.

1.3.2.5 Nachweispflege

 

Die Nachweise gemäß § 3 des G-BA-Beschlusses sind dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses vorzulegen, in dem der verpflichtete Arzt nach Ablauf der Fünfjahresfrist tätig ist. Der Ärztliche Direktor hat die Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung nach dieser Vereinbarung der in seinem Krankenhaus tätigen Fachärzte zu überwachen und zu dokumentieren.

1.3.2.6 Nachholen der Fortbildung

 

Hat ein Facharzt zum Ende des für ihn maßgeblichen Fünfjahreszeitraums ein
Fortbildungszertifikat nicht vorgelegt, kann er die gebotene Fortbildung binnen eines
folgenden Zeitraumes von höchstens zwei Jahren nachholen. Die nachgeholte Fortbildung wird auf den folgenden Fünfjahreszeitraum nicht angerechnet. Er ist vom Ärztlichen Direktor darauf hinzuweisen.

1.3.2.7 Pflichten der Krankenhausleitung

 

Die Krankenhausleitung belegt die Fortbildung der in ihrem Krankenhaus tätigen
Fachärzte durch einen vom Ärztlichen Direktor erstellten Bericht.
In dem Bericht sind
- alle der Fortbildungspflicht unterliegenden Ärzte mit dem Zeitraum anzugeben,
zu dem sie der Fortbildungspflicht bis einschließlich dem vorhergehenden Jahr
unterlegen haben, sowie
- Fortbildungsnachweise nach § 3 des G-BA-Beschlusses für die Ärzte aufzunehmen, die den Fünfjahreszeitraum im vorhergehenden Jahr erfüllt haben. Auf Nachfrage sind Einzelnachweise zu erbringen.
In dem Qualitätsbericht nach § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 SGB V ist anzugeben, in
welchem Umfang die Fortbildungspflichten erfüllt wurden. Die Fortbildungsnachweise sind im Krankenhaus in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen.

1.3.2.8 Anrechnung von Fortbildungspunkten und Übergangsregelung

 

Auch Fortbildungspunkte, die erworben wurden, bevor der Arzt den Verpflichtungen
dieser Vereinbarung unterlag, sind anzurechnen, wenn die zugrunde liegende Fortbildung höchstens zwei Jahre vor dem Eintritt in die Fortbildungspflicht nach dieser Vereinbarung begonnen wurde und sie nach § 3 des G-BA-Beschlusses angerechnet werden können.

Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 können auch Fortbildungspunkte
angerechnet werden, die bereits für den Nachweis von Fortbildungsverpflichtungen nach § 95d SGB V verwendet wurden oder über den erforderlichen Wert von 250
Fortbildungspunkten hinaus im vorangegangenen Fünfjahreszeitraum erworben wurden.

Wechselt ein Facharzt in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Ärztlichen
Direktors, ist ihm auf seinen schriftlichen Antrag hin die Anerkennung bereits abgeleisteter Fortbildungen zu bescheinigen.

(Quelle: Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) (Vereinbarung zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus), veröffentlicht in: BAnz. Nr. 8 (S. 107) vom 12.01.2006)

1.4    Zuständigkeiten Fortbildungspflicht gemäß §§ 95 d, 137 SGB V

 

1.4.1 KVB

Fragen nach den Regelungen zur Fortbildungspflicht nach § 95 d SGB V fallen primär in die Zuständigkeit  der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB). Wir haben selbstverständlich im Vorfeld diesbezügliche Fragen intensiv mit der KVB erörtert und informieren auf der Grundlage der uns vorliegenden Erkenntnisse (Stand: 04/2006). Detailfragen zu dieser Thematik bitten wir, unmittelbar an die KVB zu richten.

Telefonnummern/Faxnummern der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns: