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Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht

Einige Bürgerinnen und Bürger möchten bei schwerwiegenden Erkrankungen auf lebensverlängernde medizinische Maßnahmen verzichten und ihren Patientenwillen schriftlich darlegen. Dies vor allem für den Fall, wenn sie nicht mehr in der Lage sein sollten, selbst für sich entscheiden zu können. Klar ist: der Patientenwille gilt für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte. Falls der Patient nicht mehr in Lage sein sollte, für sich selbst zu entscheiden, etwa weil er im Koma liegt, kommt es auf den mutmaßlichen Willen des Patienten an. Um den mutmaßlichen Patientenwillen feststellen zu können, kann eine Patientenverfügung helfen, in der beispielsweise neben der Erklärung, dass man bei schwerem Leiden nicht mit künstlichen Mitteln am Leben erhalten werden möchte, auch eine Person des Vertrauens benannt wird, die bevollmächtigt wird für den nicht mehr Handlungsfähigen zu entscheiden (Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung).

Auch schon vor Inkrafttreten des sogenannten Patientenverfügungsgesetz (§ 1901a BGB), am 01.09.2009 haben viele Institutionen und Organisationen, wie Ministerien, Kirchen, Patientenberatungsstellen und verschiedene Landesärztekammern Vorlagen für Patientenverfügungen, auch Patiententestament genannt, entwickelt und diese jetzt an die neue Rechtslage angepasst, in der auch in Form einer Presseinformation auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16, der sich mit den Anforderungen an die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung befasst hat, verwiesen wird.

Die nachfolgende Linkauswahl soll eine erste Orientierungshilfe leisten und erhebt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Bundesärztekammer (BÄK)

Drittes Betreuungsänderungsgesetz vom 29. Juli 2009

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Presseinformation des Bundesgerichtshofs (BGH)

Bundesministerium der Justiz

Betreuungsrecht / Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht

Broschüre zum Downloaden

Grundsätze und Empfehlungen für Ärztinnen und Ärzte - "Sterben in Würde"