Veröffentlichung im Bayerischen Ärzteblatt

Februar-Ausgabe 2002 unter Rubrik "Amtliches"

 

Internetauftritt

Neue Ankündigungspflichten!

 

Für die Darstellung des eigenen Leistungsangebotes im Internet sind seit 21. Dezember 2001 spezielle Regelungen des Gesetzes über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG als Änderungsgesetz des Teledienstgesetzes) auch vom niedergelassenen Arzt zu beachten.

Der niedergelassene Arzt, der gemäß § 3 des geänderten Teledienstgesetzes (TDG) "Diensteanbieter" ist, da er über sein ärztliches Dienstleistungsangebot informiert oder den Zugang zur Nutzung anderweitige Informationen vermittelt (beispielsweise ein Link auf die Homepage eines Berufsverbandes), hat beim Internetauftritt folgende Informationspflichten gemäß § 6 TDG zu erfüllen:

  1. Name und Praxisanschrift

  2. E-Mail-Adresse

  3. Bayerische Landesärztekammer (als Hinweis darauf, welcher Kammer der Arzt angehört)

  4. Gesetzliche Berufsbezeichnung "Ärztin/Arzt" und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist

  5. Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (als Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen)

Um der weiteren Verpflichtung zu entsprechen, darauf hinzuweisen, wo die berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind, empfiehlt es sich, sowohl bei dem oben genannten Punkt 3 als auch bei Punkt 5 die Internetadresse der Bayerischen Landesärztekammer www.blaek.de anzugeben und einen Link zu setzen. Die Bayerische Landesärztekammer hat die dort abrufbare Berufsordnung für die Ärzte Bayerns in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung eingestellt.

Für Ärzte, die in Form der Partnerschaftsgesellschaft niedergelassen sind, gilt zusätzlich, dass das Partnerschaftsregister und die entsprechende Registriernummer anzugeben sind.

Dasselbe gilt für diejenigen Ärzte, denen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt worden ist.

Bei Nichterfüllung der allgemeinen Informationspflichten (§ 6 TDG) droht gemäß § 12 TDG ein Bußgeld:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die oben genannten Auskunftspflichten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden.

 

München, 09.01.2002/Ka/mi

Kalb

Hinweis: siehe auch   Merkblatt zur Internetpräsenz von Ärzten