Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr
(Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz - EGG)

 

Ergänzend zu der Veröffentlichung im Bayerischen Ärzteblatt in der Februar-Ausgabe 2002 unter Rubrik "Amtliches" möchten wir Sie informieren, dass nach Auffassung der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesärztekammer niedergelassene Vertragsärzte vom Anwendungsbereich des § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG erfasst werden.

§ 6 Satz 1 Nr. 3 lautet:
"Dienstanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar unmittelbar, erreichbar und ständig verfügbar zu halten:...

3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,..."

Nach dieser Vorschrift sind niedergelassen Vertragsärzte verpflichtet, neben den Angaben nach § 6 Satz 1 Nr. 5 TDG auch die Kassenärztliche Vereinigung anzugeben, in der sie Mitglied sind, da diese für die Vertragsärzte die zuständige Aufsichtbehörde sind.