Finanzminister fordert ab sofort Umsatzsteuer auf ärztliche Gutachten

Finanzminister fordert ab sofort Umsatzsteuer auf ärztliche Gutachten

Ärzteschaft in Unkenntnis gelassen
 

Köln, 16. März 2001: Völlig überraschend hat Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Umsatzsteuerpflicht für bestimmte ärztliche Sachverständigengutachten verkündet. Erst durch betroffene Ärzte hat die Bundesärztekammer von dieser für Ärzte wichtigen Steuerentscheidung Kenntnis erlangt, die auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. September 2000 zurückgeht. Die Ärzteschaft wurde über den Vorgang in Unkenntnis gelassen, obwohl der Bundesfinanzminister bereits am 13. Februar 2001 die Obersten Finanzbehörden der Länder über den Sachverhalt informiert hatte. Die Bundesärztekammer hält dieses Vorgehen für unzumutbar, weil durch die jetzt entstandene Verspätung bei der Information der Ärzte den Betroffenen ein großer Schaden zugefügt wird. Da die Steuerentscheidung mit Veröffentlichung im Bundessteuerblatt bereits am 8. März 2001 in Kraft getreten ist, müssten Ärzte für die von diesem Zeitpunkt an erbrachten schriftlichen Gutachten Umsatzsteuer nacherheben. Dies ist in vielen Fällen jedoch nicht mehr möglich bzw. mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Die Bundesärztekammer hat deswegen in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Eichel gefordert, den Anwendungszeitpunkt zu verschieben.

Unbeschadet einer weiteren rechtlichen Überprüfung, weist die Bundesärztekammer darauf hin, dass ärztliche Gutachten nur noch dann umsatzsteuerbefreit sind, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Damit muss für folgende ärztliche Sachverständigengutachten ab sofort Umsatzsteuer in Höhe von 16 % erhoben werden:

  • Alkohol-Gutachten,

  • Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse,

  • Gutachten über die Berufstauglichkeit,

  • Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten, in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung und in Schadensersatzprozessen

  • Zeugnisse oder Gutachten über das Sehvermögen sowie

  • Gutachten über die Freiheit des Trinkwassers von Krankheitserregern.

Jeder Arzt, der diese Gutachten erstellt, muss deswegen den Umsatzsteuerbetrag zusätzlich gegenüber dem Kostenträger berechnen; dies gilt auch, wenn Gutachten für Sozialversicherungsträger erbracht werden. Auf eine etwaige Umsatzsteuer für die übrigen ärztlichen Leistungen hat nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums diese Entscheidung keine Auswirkungen. Zahlreiche mit dieser Regelung im Zusammenhang stehende Rechtsfragen wird die Bundesärztekammer unverzüglich klären.

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