Einsichtnahme in Krankenunterlagen

Das Recht des Pati­en­ten, in seine Kran­ken­un­ter­la­gen Einsicht nehmen zu können, folgt bereits aus dem mit dem Arzt geschlos­se­nen Behand­lungs­ver­trag bzw. seine Gewähr­leis­tung stellt für den Arzt eine vertrag­li­che Neben­pflicht dar. Der Pati­ent hat dabei grund­sätz­lich das Recht – ohne beson­dere Angabe von Grün­den – voll­um­fas­send in die ihn betref­fen­den Pati­en­ten­un­ter­la­gen Einsicht zu nehmen (vgl. § 630g Abs. 1 BGB). Zugleich handelt es sich bei der Gewäh­rung der Einsicht in die Kran­ken­un­ter­la­gen auch um eine berufs­recht­li­che Pflicht des Arztes, welche in § 10 Abs. 2 BO abge­bil­det ist.

Einschrän­kun­gen bezüg­lich der Einsicht­nahme in die Kran­ken­un­ter­la­gen können sich erge­ben, wenn „der Einsicht­nahme […] erheb­li­che thera­peu­ti­sche Gründe oder sons­tige erheb­li­che Rechte Drit­ter entge­gen­ste­hen“ (vgl. § 630g Abs. 1 BGB bzw. § 10 Abs. 2 BO). Dies ist bei thera­peu­ti­schen Grün­den etwa dann der Fall, wenn die begrün­dete Gefahr besteht, dass durch die Einsicht­nahme eine Behand­lung in nicht nur gering­fü­gi­gem Ausmaß nach­tei­lig beein­flusst würde. Rechte Drit­ter können insbe­son­dere in Eltern-Kind-Situa­ti­o­nen eine Rolle spie­len bei der Abwä­gung der Pati­en­ten­in­ter­es­sen und den Inter­es­sen der Drit­ten an Geheim­hal­tung.

Anstelle (oder neben) einer Einsicht­nahme kann der Pati­ent auch die Über­las­sung von elek­tro­ni­schen Abschrif­ten (vgl. § 630g Abs. 2 BGB) bzw. die Über­las­sung von Kopien in Papier­form verlan­gen.

Bezüg­lich der in § 630g Abs. 2 BGB eben­falls getrof­fe­nen Bestim­mung zur Kosten­tra­gung dürfen wir auf die Arti­kel „Aus­kunfts­recht und Einsicht­nahme in Pati­en­ten­un­ter­la­gen“ bzw. „Betrof­fe­nen­rechte nach der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung“ sowie den 8. Tätig­keits­be­richt des Baye­ri­schen Landes­am­tes für Daten­schutz­auf­sicht verwei­sen.

Eine andere Person als der Pati­ent hat grund­sätz­lich nicht die Möglich­keit, in die Pati­en­ten­un­ter­la­gen Einblick zu nehmen bzw. Kopien zu verlan­gen, es sei denn, der Pati­ent hat dieser drit­ten Person hierzu ausdrü­ck­lich eine Voll­macht erteilt oder es wird bestimm­ten Perso­nen oder Einrich­tun­gen gesetz­lich ein Einsichts­recht einge­räumt.

So können etwa Erben nach dem Tod des Pati­en­ten – sofern sie vermö­gens­recht­li­che Inter­es­sen geltend machen möch­ten – das Einsicht­nah­me­recht geltend machen (§ 630g Abs. 3 Satz 1 BGB). Dane­ben können die nächs­ten Ange­hö­ri­gen (wie Ehegat­ten, Leben­s­part­ner, Kinder, Eltern, Geschwis­ter, Enkel) zur Verfol­gung imma­te­ri­el­ler Inter­es­sen (z. B. zur Klärung der Todes­ur­sa­che in einem straf­recht­li­chen Verfah­ren) Einsicht nehmen, § 630g Abs. 3 Satz 2 BGB.
Voraus­set­zung für diese vorge­nann­ten Rechte ist es jedoch, dass der Einsicht­nahme nicht der ausdrü­ck­li­che oder mutmaß­li­che Wille des verstor­be­nen Pati­en­ten entge­gen­steht, § 630g Abs. 3 BGB.