Gutachterbenennung/ Sachverständige

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Die BLÄK, Refe­rat Berufs­ord­nung I, ist Ansprech­part­ner für die Benen­nung von etwai­gen Sach­ver­stän­di­gen bzw. die Unter­brei­tung von Sach­ver­stän­di­gen­vor­schlä­gen gegen­über entspre­chend für ihre Verfah­ren anfra­gen­den Behör­den wie insbe­son­dere Staats­an­walt­schaf­ten und Gerichte (vgl. Art. 2 Abs. 2 S. 1 Heil­be­rufe-Kammer­ge­setz (HKaG), wonach die BLÄK verpflich­tet ist, „die­sen [zustän­di­gen] Behör­den auf Verlan­gen Gutach­ten zu erstat­ten oder Sach­ver­stän­dige zur Erstat­tung von Gutach­ten zu benen­nen“).

hinweis

Eine Benen­nung gegen­über Privat­per­so­nen oder anfra­gen­den Rechts­an­wäl­ten erfolgt grund­sätz­lich nicht.

Auszug Heilberufe-Kammergesetz

Art. 2
 

(1)
Die Berufs­ver­tre­tung hat die Aufgabe, im Rahmen der Gesetze die beruf­li­chen Belange der Ärzte wahr­zu­neh­men, die Erfül­lung der ärzt­li­chen Berufs­pflich­ten zu über­wa­chen, die ärzt­li­che Fort­bil­dung zu fördern, soziale Einrich­tun­gen für Ärzte und deren Ange­hö­rige zu schaf­fen sowie in der öffent­li­chen Gesund­heits­pflege mitzu­wir­ken. Im Bereich der ärzt­li­chen Fort­bil­dung kann die Landes­ärz­te­kam­mer in einer Satzung insbe­son­dere Rege­lun­gen tref­fen über die Aner­ken­nung von Fort­bil­dungs­maß­nah­men, die Auss­tel­lung eines Fort­bil­dungs­zer­ti­fi­kats und die Vergabe und Erfas­sung von Fort­bil­dungs­punk­ten.
(2)
Die Berufs­ver­tre­tung ist berech­tigt, inner­halb ihres Aufga­ben­be­reichs Anfra­gen, Vorstel­lun­gen und Anträge an die zustän­di­gen Behör­den zu rich­ten; sie ist verpflich­tet, diesen Behör­den auf Verlan­gen Gutach­ten zu erstat­ten oder Sach­ver­stän­dige zur Erstat­tung von Gutach­ten zu benen­nen. Die Behör­den sollen die Berufs­ver­tre­tung vor der Rege­lung wich­ti­ger einschlä­gi­ger Fragen hören und auf Anfra­gen der Berufs­ver­tre­tung Auskunft ertei­len, soweit nicht dienst­li­che Gründe entge­gen­ste­hen. Die Berufs­ver­tre­tung ist berech­tigt, den Gerich­ten auf Verlan­gen Gutach­ten zu erstat­ten oder Sach­ver­stän­dige zur Erstat­tung von Gutach­ten zu benen­nen. Soweit es zur Erfül­lung der Aufga­ben nach Satz 1 Halb­satz 2 und Satz 3 erfor­der­lich ist, ist die Berufs­ver­tre­tung abwei­chend von Art. 9 Abs. 1 der Verord­nung (EU) 2016/679 (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung) berech­tigt, die in den jewei­li­gen Verfah­rens­ak­ten enthal­te­nen perso­nen­be­zo­ge­nen Gesund­heits­da­ten zu verar­bei­ten.

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