Reisekostenordnung

schreibbrett_paragraph

Inkraftgetreten am 01.01.2012 • Veröffentlicht in Bayerisches Ärzteblatt 12/2011, S. 732 • Dokument als PDF herunterladen…

1. Für Ärzte und beauftragte Personen

1.1 Reise­spe­sen
1.1.1 Tage­gel­der
Die Höhe des Tage­gel­des bestimmt sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkom­men­steu­er­ge­set­zes.
1.1.2 Über­nach­tungs­geld
€ 20,00
Anstelle des Über­nach­tungs­gel­des werden die nach­ge­wie­se­nen tatsäch­li­chen Über­nach­tungs­kos­ten eines Einzel­zim­mers inklu­sive Früh­stück bis zur Höhe des 8-fachen Pausch­be­tra­ges bei Vorlage der Rech­nung erstat­tet.
Ein höhe­rer Betrag kann im Einzel­fall mit Geneh­mi­gung des Präsi­den­ten oder Vize­prä­si­den­ten erstat­tet werden, wenn hier­für zwin­gende beson­dere Gründe vorlie­gen.
Für das Früh­stück ist die nach R 9.7 der jeweils gülti­gen Lohn­steu­er­richt­li­nie geltende Pauschale je Über­nach­tung in Abzug zu brin­gen.
Anstelle des Über­nach­tungs­gel­des können die tatsäch­li­chen Schlaf­wa­gen­kos­ten bei Vorlage der Rech­nung gezahlt werden.
1.1.3 Fahrt­kos­ten
Bahn­fahrt 1. Klasse und Flug­kos­ten in voller Höhe;
bei Benüt­zung des eige­nen Kraft­wa­gens je km € 0,70;
Dane­ben sind erfor­der­li­che Taxi­kos­ten, Park­ge­büh­ren u. ä. gegen Vorlage der Quit­tun­gen abrech­nungs­fä­hig.
1.2 Sitzungs­geld
(Verdienst­aus­fall – Vertre­te­rent­schä­di­gung – Zeit­auf­wand)
1.2.1
Durch das Sitzungs­geld sind Entschä­di­gun­gen für Verdienst­aus­fall und even­tu­elle Vertre­ter­kos­ten abge­gol­ten; es wird auch für den An- und Abrei­se­tag bezahlt, sofern die Reise vor 22.00 Uhr ange­tre­ten bzw. nach 6.00 Uhr been­det wird.
Bei Abrech­nung von Über­nach­tungs­geld (ausge­nom­men bei Been­di­gung der Reise nach 2.00 Uhr) ist Berech­nungs­zeit­raum für das Sitzungs­geld die Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr.
Ehren­amt­lich tätige Ärzte erhal­ten außer den Reise­spe­sen ein Sitzungs­geld:
für Sitzun­gen, die mit An- und Abreise einen Zeit­auf­wand bis zu 3 Stun­den erfor­der­lich machen € 150,00
für Sitzun­gen, die mit An- und Abreise einen Zeit­auf­wand bis zu 6 Stun­den erfor­der­lich machen € 200,00
für Sitzun­gen, die mit An- und Abreise einen Zeit­auf­wand bis zu 9 Stun­den erfor­der­lich machen € 300,00
für Sitzun­gen, die mit An- und Abreise einen Zeit­auf­wand von über 9 Stun­den erfor­der­lich machen € 400,00.

2. Für „beauftragte Personen“

2.1
Vorste­hende Reise­kos­ten­re­ge­lung gilt auch für alle von der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer beauf­tragte oder zu bestimm­ten Aufga­ben zuge­zo­gene Perso­nen.
2.2
"Beauf­tragte“ erhal­ten Reise­spe­sen und Sitzungs­gel­der nach Abschnitt 1, alle übri­gen Perso­nen wie die Mitar­bei­ter der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer.

3. Kostenersatz bei Verkehrsunfall

Es besteht kein Anspruch gegen die Baye­ri­sche Landes­ärz­te­kam­mer auf Kosten­er­stat­tung bei einem selbst­ver­schul­de­ten oder unver­schul­de­ten Verkehrs­un­fall anläss­lich einer Dien­st­reise.
icon-arrow-download icon-arrow-right-round icon-arrow-right icon-bars icon-checkmark--checked icon-checkmark icon-chevron-left icon-chevron-right icon-contact-external icon-contact icon-down icon-login icon-parapgrah icon-search icon-up