Bayerische Landesärztekammer gegen Reform der Klinikfinanzierung
Pressemeldung — 07.07.2008
Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) kann sich mit dem von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kürzlich vorgestellten Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung nicht anfreunden. „Die Vorschläge führen auf direktem Weg in die Staatsmedizin“, befürchtet Dr. H. Hellmut Koch, Präsident BLÄK. Die Eckpunkte, die jüngst von der Gesundheitsministerkonferenz diskutiert wurden, wertete er als einen „strategischen Schachzug“, um die ablehnende Haltung der Bundesländer aufzubrechen. Unstrittig sei, dass die Krankenhäuser – wie in den Eckpunkten vorgesehen – finanzielle Entlastung benötigten. Es sei aber gleichzeitig unseriös, dies mit ordnungspolitischen, zentralistischen Maßnahmen zu verknüpfen. Einen konkreten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Krankenhausfinanzierung liege nicht vor, kritisierte Bayerns Ärzte-Chef.
Daher unterstütze die BLÄK den Aktionstag von Marburger Bund, ver.di und Komba gemeinsam mit den Städtischen Kliniken München in der Landeshauptstadt am 8. Juli 2008, der unter dem Motto „Der Deckel muss weg” steht. Geplant ist ein Sternmarsch mit anschließender Kundgebung auf dem Münchner Odeonsplatz. Wenn die Politik diese „Reform” ungehindert durchsetze, würden weitere Milliarden aus der stationären Versorgung abgezogen, das Kliniksterben werde rasant zunehmen. Die Kliniken stünden finanziell am Rand des Abgrundes. Unter „gedeckeltem” Budget verweigere die Gesundheitspolitik den Kliniken die Anpassung an die Preisentwicklung und zweige Gelder ab, von denen die meisten Kliniken nie wieder einen Euro sehen würden, heißt es dazu in einer Meldung des Marburger Bundes Bayern. Darüber hinaus veranstaltet die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) einen Informationstag „Bayerisches Krankenhausforum 2008“ mit Unterstützung von zahlreichen weiteren Verbänden am 22. Juli in Regensburg und das Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ kündigte für den 25. September eine Großveranstaltung in Berlin an. Das Aktionsbündnis, ein Zusammenschluss von mehreren Institutionen und Organisationen im Gesundheitswesen, fordert von Bundesregierung und Bundestag die Kliniken „endlich vom politischen Spar-Diktat zu befreien und sie so schnell wie möglich aus eigener Kraft und mit geeigneten finanziellen Mitteln die notwendige und hochwertige medizinische Versorgung der Patienten sichern zu lassen.“