Widerstand gegen Umbau der Krankenhausfinanzierung
Pressemeldung — 20.03.2008
Heftigen Widerstand gegen die geplante monistische Krankenhausfinanzierung in Deutschland hat die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) angemeldet. Dr. Max Kaplan, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), warnte davor, die Klinikfinanzierung künftig allein in die Hand der Gesetzlichen Krankenkassen zu legen und sie dazu mit Steuergeldern aus den Länderhaushalten zu versorgen. „Durch diese Maßnahme wird in Bayern die verlässliche Finanzierungsbasis für Krankenhausneu- und umbauten sowie für medizinische Großgeräte der Krankenhäuser gefährdet“, sagte Kaplan. „Des Weiteren wird dadurch die wohnortnahe, stationäre Versorgung in einem Flächenstaat wie Bayern stark in Frage gestellt“, ergänzte BLÄK-Vizepräsident Dr. Klaus Ottmann. Laut Medienberichten plant Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einen radikalen Umbau der Krankenhausfinanzierung. Bisher gilt für den stationären Bereich die so genannte duale Finanzierung: Die Länder entscheiden über die Investitionen für die Bauten und die Ausstattung ihrer Krankenhäuser. Die Krankenkassen finanzieren die laufenden Kosten. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant, dass in Zukunft alleine die Krankenkassen Klinikinvestitionen und laufend Kosten zahlen. Dazu sollen aus dem Umsatzsteueraufkommen der Länder ab 2009 insgesamt fünf Milliarden Euro an den dann startenden Gesundheitsfonds zusätzlich umgeleitet werden. Zu begrüßen sei zwar, dass das BMG höhere Investitionen für die Krankenhäuser vorsehe als dies derzeit die Länder insgesamt täten, doch es könne nicht sein, dass bayerische Steuergelder in den Gesundheitsfonds flössen und die Entscheidungen über die Investitionen in Krankenhaus-Gebäude und Großgeräte wo anders getroffen würden, so Kaplan weiter. Hier werde ein weiteres Umlagesystem auf dem Rücken Bayerns etabliert. Die BLÄK hat sich wiederholt kritisch zum Gesundheitsfonds geäußert, da der Fonds zu einem erheblichen Geldabfluss aus Bayern und zu einer „Staatsmedizin“ führe. Dies sei nicht hinzunehmen − nicht für die Patienten und nicht für die Ärzte. Regionale Unterschiede in der Bundesrepublik aber auch die höhere Wirtschaftskraft und die höheren Lebenshaltungskosten
in Bayern würden nicht ausreichend abgebildet.