Neue Regelung für die Leichenschau

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Pressemeldung — 06.12.2018

„Die Leichen­schau ist in der gülti­gen Gebüh­ren­ord­nung für Ärzte (GOÄ) gnaden­los unter­be­wer­tet“, erin­nert Dr. Gerald Quit­te­rer, Präsi­dent der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer (BLÄK). Dies werde der Bedeu­tung einer quali­fi­zier­ten Leichen­schau, die nicht nur den Tod, sondern auch die Begleit­um­stände und die Ursa­chen fest­stellt, nicht gerecht. „Bei der Leichen­schau handelt es sich um eine verant­wor­tungs­volle und aufwän­dige ärzt­li­che Tätig­keit. Die Leis­tung der Kolle­gin­nen und Kolle­gen muss drin­gend mehr Wert­schät­zung erfah­ren“, so Quit­te­rer. Werde der Arzt beispiels­weise durch die Poli­zei zu einer Leichen­schau geru­fen, könne er dabei ledig­lich den einfa­chen Satz der Gebüh­ren­ord­nung in Höhe von 14,52 Euro anset­zen (Nr. 100 GOÄ) plus Wege­ge­büh­ren. Zuschläge für eine Durch­füh­rung am Wochen­ende oder nachts könn­ten nicht berech­net werden, da sie in der Gebüh­ren­ord­nung nicht vorge­se­hen seien und die Nr. 100 keine zuschlags­be­rech­tigte Ziffer sei. Quit­te­rer fordert daher „eine adäquate Vergü­tung – jetzt“ und keine Vertrös­tung auf eine bessere Rege­lung in der anste­hen­den Novel­lie­rung der GOÄ, auf die die Ärztin­nen und Ärzte seit 20 Jahren warte­ten. „Die Nr. 100 plus Wege­geld – das bildet die Anfor­de­run­gen an die Todes­fest­stel­lung einfach nicht ab, was auch die Bundes­re­gie­rung in einer Stel­lung­nahme im Jahr 2016 befand“. Deshalb plädiert Bayerns Ärzte­chef bei der Leichen­schau für „eine Heraus­nahme der Vergü­tung aus der GOÄ für Ärzte und für die Schaf­fung eines eige­nen Rechts­rah­mens“.

In München gebe es, so berich­tet Dr. Chri­s­toph Emmin­ger, Vorsit­zen­der des Ärzt­li­chen Kreis- und Bezirks­ver­ban­des (ÄKBV), auf Initia­tive des ÄKBV seit Jahren eine Gruppe von Ärztin­nen und Ärzten, die sich mit hohem Enga­ge­ment und regel­mä­ßig zum Thema Leichen­schau fort­bilde und gleich­zei­tig sicher­stelle, dass unver­züg­lich eine Ärztin/ein Arzt aus dieser Gruppe der Anfor­de­rung der Poli­zei, wenn diese eine Leichen­schau veran­lasse, nach­komme. „Das verrin­gert in diesen Fällen die sonst häufig langen Warte­zei­ten für die Poli­zei und gewähr­leis­tet einen hohen Quali­täts­s­tan­dard der Leichen­schau, die meist unter sehr schwie­ri­gen Umstän­den und zu ungüns­ti­gen Zeiten statt­fin­det. Das Enga­ge­ment dieser Ärztin­nen und Ärzte zu Quali­fi­ka­tion, Fort­bil­dung und zeit­nah zu erbrin­gen­der Leichen­schau verdient höchs­ten Respekt aller, auch der Öffent­lich­keit, der Poli­tik und derer, die dafür Verant­wor­tung tragen. Leider kommt dies derzeit auch noch nicht im Hono­rar für diese Arbeit zum Ausdruck“, so der ÄKBV-Vorsit­zende, der auch die Bereit­schaft von Prof. Dr. Oliver Peschel vom Insti­tut der Rechts­me­di­zin der LMU, verant­wort­lich für Quali­fi­ka­tion und Fort­bil­dung der Kolle­gin­nen und Kolle­gen, ausdrü­ck­lich hervor­hebt. Welche Bedeu­tung dieser soge­nannte „Foren­si­sche Leichen­schau-Dienst“ (FLSD) in und für München habe, wurde schlag­licht­ar­tig deut­lich, als Münch­ner Print­me­dien im Novem­ber 2018 berich­te­ten: „Ein in München fest­ge­nom­me­ner Hilfs­pfle­ger steht unter sechs­fa­chem Mord­ver­dacht.“ Der Umstand, dass einer der Ärzte dieses FLSD den Toten gründ­lich unter­suchte und einen Verdacht äußerte, führte zu weite­ren Ermitt­lun­gen von Poli­zei und Gerichts­me­di­zin. „Es muss im Inter­esse der Öffent­lich­keit und der Ermitt­lungs­be­hör­den liegen, dass diese von der Poli­zei ange­for­der­ten Leichen­schauen, auch künf­tig fach­lich kompe­tent und quali­täts­ge­si­chert vorge­nom­men werden. Und es muss sich im Hono­rar wider­spie­geln, da wir sonst riskie­ren, diese Ärztin­nen und Ärzte zu verlie­ren“, so Emmin­ger abschlie­ßend.

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