BLÄK-Präsident Quitterer fürchtet in Bayern um die Patientenversorgung
Pressemeldung — 25.04.2019
Hinsichtlich der neuesten Idee von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), regionale Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland zu öffnen, sagt Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), einen „Kassenwettbewerb um jeden Preis“ voraus. Spahn plant, dass gesetzlich Krankenversicherte nicht nur zu bundesweiten Kassen wechseln, sondern auch andere regionale AOKs wählen können, die vor allem in Ostdeutschland mit vergleichsweise niedrigen Beitragssätzen aufwarten.
„Ein Preiswettbewerb schadet vor allem der Patientenversorgung in Bayern“, warnt Quitterer. Der Wettbewerbsgedanke konterkariere geradezu die Idee des Sozialstaates, der im Übrigen bereits in der Bayerischen Verfassung formuliert ist. Hier heißt es in Artikel 3: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl. Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung. Er fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.“ Diesem Auftrag komme die AOK-Bayern nach, etwa wenn es darum gehe, die Versorgung auf dem Land sicherzustellen.
„Ich sehe keinen Vorteil darin, regionales Know-how und funktionierende Strukturen in Bayern zu zerschlagen“, so der BLÄK-Präsident. Mit ihrem hohen Marktanteil habe die AOK-Bayern einfach mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Region als eine bundesweit agierende Krankenkasse.