BLÄK-Präsident Quitterer fürchtet in Bayern um die Patientenversorgung

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Pressemeldung — 25.04.2019

Hinsicht­lich der neues­ten Idee von Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), regi­o­nale Kran­ken­kas­sen für Versi­cherte in ganz Deut­sch­land zu öffnen, sagt Dr. Gerald Quit­te­rer, Präsi­dent der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer (BLÄK), einen „Kas­sen­wett­be­werb um jeden Preis“ voraus. Spahn plant, dass gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cherte nicht nur zu bundes­wei­ten Kassen wech­seln, sondern auch andere regi­o­nale AOKs wählen können, die vor allem in Ostdeut­sch­land mit vergleichs­weise nied­ri­gen Beitrags­sät­zen aufwar­ten.

„Ein Preis­wett­be­werb scha­det vor allem der Pati­en­ten­ver­sor­gung in Bayern“, warnt Quit­te­rer. Der Wett­be­werbs­ge­danke konter­ka­riere gera­dezu die Idee des Sozi­al­staa­tes, der im Übri­gen bereits in der Baye­ri­schen Verfas­sung formu­liert ist. Hier heißt es in Arti­kel 3: „Bay­ern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozi­al­staat. Er dient dem Gemein­wohl. Der Staat schützt die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen und die kultu­relle Über­lie­fe­rung. Er fördert und sichert gleich­wer­tige Lebens­ver­hält­nisse und Arbeits­be­din­gun­gen in ganz Bayern, in Stadt und Land.“ Diesem Auftrag komme die AOK-Bayern nach, etwa wenn es darum gehe, die Versor­gung auf dem Land sicher­zu­stel­len.

„Ich sehe keinen Vorteil darin, regi­o­na­les Know-how und funk­tio­nie­rende Struk­tu­ren in Bayern zu zerschla­gen“, so der BLÄK-Präsi­dent. Mit ihrem hohen Markt­an­teil habe die AOK-Bayern einfach mehr Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten in der Region als eine bundes­weit agie­rende Kran­ken­kasse.

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