Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung – Licht und Schatten

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Pressemeldung — 05.07.2019

Der Bundes­rat hat das Anfang Juni vom Bundes­tag beschlos­sene Gesetz zur Sicher­heit in der Arznei­mit­tel­ver­sor­gung (GSAV) passie­ren lassen. Dr. Gerald Quit­te­rer, Präsi­dent der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer (BLÄK) sieht beim GSAV beides: Licht und Schat­ten. „Das GSAV zielt auf mehr Sicher­heit in der Versor­gung der Pati­en­ten und wird daher von der BLÄK begrüßt, denn es setzt im Bereich der Arznei­mit­tel­ver­sor­gung an Schwach­stel­len an, die sich bei Vorfäl­len in der Vergan­gen­heit gezeigt haben.“ Das GSAV stärke die Posi­tion der Aufsichts­be­hör­den und unter­strei­che die koor­di­nie­rende Rolle und die Kompe­ten­zen (Rück­ruf­kom­pe­tenz) der Bundes­be­hör­den.
Darüber hinaus bringe das GSAV im Bereich der Pati­en­ten­ver­sor­gung weitere Verbes­se­run­gen, wie die Herstel­lung von Arznei­mit­teln zur persön­li­chen Anwen­dung, die nur noch für Ärzte erlaub­nis­frei ist oder das Verbot des Einsat­zes von Frisch­zel­len. Die Verord­nung von Arznei­mit­teln in elek­tro­ni­scher Form nennt Bayerns Ärzte­chef die „kon­se­quente Folge der Neufor­mu­lie­rung der Fern­be­hand­lung in der Berufs­ord­nung“.

Doch Bayerns Ärzte­prä­si­dent übt auch Kritik am neuen Gesetz: Die Modi­fi­ka­tion der Bestim­mun­gen über den Import für Arznei­mit­tel ließe nicht erken­nen, wie die Sicher­heit der impor­tier­ten Arznei­mit­tel besser sicher­ge­stellt werden könne. „Hohe euro­päi­sche Stan­dards nützen nur, wenn auslän­di­sche Arznei­mit­tel daran konse­quent gemes­sen werden“, sagt Quit­te­rer. Zudem seien keine nach­hal­ti­gen Ansätze für die Bewäl­ti­gung von Versor­gungs­eng­päs­sen erkenn­bar. Zwar gebe es eine Ergän­zung der Krite­rien für den Abschluss von Rabatt­ver­trä­gen, aber keine syste­ma­ti­sche Lösung bei Produk­ti­ons- und Liefer­schwie­rig­kei­ten. „Die Schaf­fung eines wirk­sa­men Früh­warn­sys­tems, das alle Leis­tungs­be­rei­che umfasst, ist notwen­dig“, so Quit­te­rer. Ebenso die Vorhal­tung einer ausrei­chen­den Reserve für wich­tige Medi­ka­mente.
„Lie­fe­reng­pässe bei der Versor­gung mit Medi­ka­men­ten sind inak­zep­ta­bel. Sie sind auch eine Folge der Wirt­schaft­lich­keits­be­stre­bun­gen der Kosten­trä­ger. Eine wirt­schaft­li­che Leis­tungs­er­brin­gung ist wich­tig, damit die Beitrags­zah­ler nicht über­mä­ßig belas­tet werden. Dies darf aber am Ende nicht dazu führen, dass die Versor­gungs­si­cher­heit und damit Gesund­heit und Leben der Pati­en­ten in Gefahr gera­ten.“ Es gelte einen ange­mes­se­nen Ausgleich zwischen diesen beiden Posi­tio­nen herzu­stel­len und insbe­son­dere die Beschaf­fungs­ver­träge der Gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen so auszu­ge­stal­ten, dass beispiels­weise die Versor­gung nicht auf nur einen Anbie­ter beschränkt werde und stets ausrei­chend Reser­ven von Produ­zen­ten aus der EU zur Verfü­gung stün­den.

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