Arbeitstagung: 80. Bayerischer Ärztetag in Hof

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Pressemeldung — 17.10.2021

Die Dele­gier­ten des 80. Baye­ri­schen Ärzte­ta­ges (BÄT) fass­ten bei ihrer zwei­tä­gi­gen Arbeits­ta­gung in Hof unter ande­rem Beschlüsse zu folgen­den Themen:

Beschlüsse zum Bereich Corona-Pande­mie:

Einze­limpf­stoff-Vials in Umlauf brin­gen

Die Dele­gier­ten des 80. BÄT forder­ten die COVID-19-Impf­stoff­her­stel­ler auf, zeit­nah Einze­limpf­stoff-Vials für ihren jewei­li­gen Impf­stoff in Umlauf zu brin­gen. Dazu müss­ten drin­gend alle erfor­der­li­chen Zulas­sungs­ver­fah­ren bei den zustän­di­gen Behör­den beschleu­nigt werden. Die bishe­ri­gen Impf-Vials enthal­ten immer noch sechs bis zehn Einzel­do­sen. Wenn Ärzte vermei­den woll­ten, dass Impf­stoff nach 24 Stun­den verwor­fen werden muss, müss­ten sie in kurzer Zeit weitere Impf­wil­lige ausfin­dig machen. Dies bedeute oftmals eine erheb­li­che Belas­tung des Praxis­be­triebs, schrie­ben die Dele­gier­ten in der Beschluss­be­grün­dung.

Gesund­heits- und Erzie­hungs­we­sen beson­ders vor SARS-CoV-2 schüt­zen

Darüber hinaus forderte der 80. BÄT die Bundes­re­gie­rung und die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung auf, den Schutz der Beschäf­tig­ten sowie von Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten im Gesund­heits­we­sen vor SARS-CoV-2 beson­ders zu beach­ten und zu regeln. In diesem Zusam­men­hang appel­lier­ten die Dele­gier­ten an die Exeku­tive, eine strikte Umset­zung der 3G-Rege­lung für Beschäf­tigte im Gesund­heits­we­sen zu gewähr­leis­ten. Über­dies soll­ten auch Erzie­he­rin­nen und Erzie­her den 3G-Regeln unter­lie­gen, um Menschen, die nicht geimpft werden können, wie beispiels­weise Kinder unter zwölf Jahren, beson­ders zu schüt­zen.

Corona-Bonus für Medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­stellte (MFA)

Außer­dem forderte der 80. BÄT die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung sowie die Bundes­re­gie­rung auf, auch für die Medi­zi­ni­schen Fach­an­ge­stell­ten (MFA) in den Arzt­pra­xen einen Corona-Bonus zu schaf­fen. Dieser sollte durch den Staat zuer­kannt und in einem unbü­ro­kra­ti­schen Antrags­ver­fah­ren bewil­ligt werden, so die Dele­gier­ten. Die Belas­tun­gen durch die Pande­mie seien durch das im ambu­lan­ten Bereich tätige medi­zi­ni­sche Fach­per­so­nal in beispiel­haf­ter Art und Weise bewäl­tigt worden. Eine Aner­ken­nung dieser Leis­tun­gen, die weit über die regu­läre Tätig­keit hinaus­ge­gan­gen seien und zur Eindäm­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens beige­tra­gen hätten, sollte sowohl ideell als auch finan­zi­ell gewür­digt werden, führ­ten die Dele­gier­ten im Rahmen des Beschlus­ses weiter aus.

Beschlüsse zum Bereich Klima­wan­del und Gesund­heit:

Verbind­li­chen Hitze­ak­ti­ons­plan zum Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit erstel­len

Dane­ben forderte der 80. BÄT die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung erneut auf, umge­hend einen verbind­li­chen Hitze­ak­ti­ons­plan zur Präven­tion hitze­be­ding­ter Erkran­kun­gen und Todes­fälle zu erstel­len, der Basis für die Umset­zung auf kommu­na­ler Ebene sein soll. Hitze­wel­len in Südeu­r­opa und Kanada zeig­ten 2021 erneut auf, wie gefähr­det die mensch­li­che Gesund­heit durch Hitze­wel­len ist, so die Beschluss­be­grün­dung. Ein Hitze­ak­ti­ons­plan zum Schutz der Gesund­heit für Bayern sei über­fäl­lig, um poten­zi­el­len Scha­den von der Bevöl­ke­rung abzu­wen­den.

BÄT fordert Minde­rung der Belas­tung von Gesund­heit und Klima durch den Verkehrs­sek­tor

Des Weite­ren forderte der 80. BÄT eine Minde­rung der Belas­tung von Gesund­heit und Klima durch den Verkehrs­sek­tor. Dabei bezo­gen sich die Dele­gier­ten sowohl auf die erheb­li­chen Treib­h­aus­ga­s­e­mis­si­o­nen des Verkehrs­sek­tors als auch auf den Schad­s­tof­f­ausstoß und die Lärm­be­las­tung.

Eine Tempo­be­gren­zung sowohl auf Bundes-, wie auch auf Land- und Orts­s­tra­ßen sei unum­gäng­lich. Diese müsse über­all dort gelten, wo Menschen wohnen. In Deut­sch­land soll­ten wieder alle Bürge­rin­nen und Bürger bei offe­nem Fens­ter schla­fen können, so die Dele­gier­ten.

Dele­gierte fordern Einhal­tung des 1,5-Grad-Ziels des Pari­ser Klima­ab­kom­mens

Außer­dem forderte der 80. BÄT die mit einer Regie­rungs­bil­dung auf Bundes­ebene befass­ten Parteien dazu auf, keine Verein­ba­run­gen zu tref­fen, die mit dem 1,5-Grad-Limit des Pari­ser Klima­ab­kom­mens nicht verein­bar sind. Ebenso forder­ten die Dele­gier­ten, dass die neue Bundes­re­gie­rung nur noch Maßnah­men ergrei­fen sowie Gesetze und Verord­nun­gen erar­bei­ten solle, deren Umset­zung nicht zu einer Über­schrei­tung des 1,5-Grad-Limits der Klima­e­r­wär­mung führe.

Verpflich­tende Flächen­tests für alle künf­ti­gen Anwen­dun­gen inner­halb der Tele­ma­tikin­fra­s­truk­tur einfüh­ren

Über­dies forder­ten die Dele­gier­ten den Gesetz­ge­ber auf, für alle künf­ti­gen Anwen­dun­gen inner­halb der Tele­ma­tikin­fra­s­truk­tur (TI)verpflich­tende Flächen­tests einzu­füh­ren und die gesetz­li­chen Fris­ten so auszu­ge­stal­ten, dass prin­zi­pi­ell Flächen­tests über einen Zeit­raum von wenigs­tens zwölf Mona­ten durch­ge­führt werden können. Für die Anwen­dun­gen der verpflich­ten­den elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung von Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen (eAU) und vertrag­s­ärzt­li­chen Verord­nun­gen (eRezept) soll­ten die gesetz­li­chen Fris­ten nach § 295 Abs. 1 Satz 1 Sozi­al­ge­setz­buch V (SGB V) und § 360 Abs. 1 SGB V entspre­chend ange­passt werden, so die Dele­gier­ten.

Markt­be­herr­schende Stel­lung inves­to­ren­be­trie­be­ner MVZ verhin­dern

Der 80. BÄT forderte die poli­ti­schen Entschei­dungs­trä­ger dazu auf, durch entspre­chende gesetz­li­che Rege­lun­gen eine markt­be­herr­schende Stel­lung inves­to­ren­be­trie­be­ner Medi­zi­ni­scher Versor­gungs­zen­tren (MVZ) zu verhin­dern, ein verpflich­ten­des MVZ-Trans­pa­renz­re­gis­ter zu schaf­fen, eine Prüfung der Geeig­net­heit von MVZ durch die Zulas­sungs­aus­schüsse zu ermög­li­chen und die Frei­be­ruf­lich­keit in der ambu­lan­ten medi­zi­ni­schen Versor­gung zu stär­ken.

Syste­ma­ti­sche psych­ia­tri­sche Begut­ach­tung von Geflüch­te­ten in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen

Dane­ben forderte der 80. BÄT die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung auf, in Bayern auf die Veran­ke­rung einer syste­ma­ti­schen psych­ia­tri­schen Begut­ach­tung von Geflüch­te­ten in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen als staat­li­che Aufgabe hinzu­wir­ken. Viele Geflüch­tete litten aufgrund von körper­li­chen und psychi­schen Gewal­t­er­fah­run­gen unter psychi­schen Erkran­kun­gen. Eine syste­ma­ti­sche psych­ia­tri­sche Begut­ach­tung von Geflüch­te­ten in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen könne zu einer frühen Iden­ti­fi­zie­rung von Betrof­fe­nen beitra­gen. Durch recht­zei­tige ange­mes­sene Maßnah­men könne dann eine Verschlech­te­rung der Erkran­kung verhin­dert werden, schrie­ben die Dele­gier­ten in der Beschluss­be­grün­dung.

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