Bayerns Ärztekammerpräsident Quitterer und Gesundheitsministerin Gerlach sprechen über aktuelle Herausforderungen im Gesundheitswesen

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Pressemeldung — 23.11.2023

Am 22. Novem­ber fand im Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion ein erster gemein­sa­mer Austausch von Dr. Gerald Quit­te­rer, Präsi­dent der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer (BLÄK), und Gesund­heits­mi­nis­te­rin Judith Gerlach statt. Im Rahmen des Austauschs spra­chen Quit­te­rer und Gerlach über die geplante Kran­ken­haus­re­form des Bundes sowie über Möglich­kei­ten zur Stär­kung der ärzt­li­chen Nieder­las­sung, zur Verbes­se­rung von Anwen­dun­gen der Tele­ma­tikin­fra­s­truk­tur (TI) und zum Abbau unnö­ti­ger Büro­kra­tie im Gesund­heits­we­sen. Kritisch wurde auch über die Pläne des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit zur Errich­tung einer Bundes­ethik-Kommis­sion disku­tiert.

„Wir haben heute über zahl­rei­che wich­tige Heraus­for­de­run­gen gespro­chen, vor denen das Gesund­heits­sys­tem aktu­ell steht. Im Hinblick auf die geplante Kran­ken­haus­re­form des Bundes stimme ich mit Staats­mi­nis­te­rin Gerlach über­ein, dass die verfas­sungs­mä­ßig fest­ge­legte Planungs­ho­heit der Länder gewahrt blei­ben muss. Bayern sollte also weiter­hin selbst entschei­den können, welche Kran­ken­haus­ver­sor­gung regi­o­nal am sinn­volls­ten ist. Ebenso wollen wir gemein­sam auf eine Stär­kung der Versor­gungs­ebene der nieder­ge­las­se­nen Ärztin­nen und Ärzte hinwir­ken, in welcher der über­wie­gende Anteil der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten behan­delt wird“, erklärte Quit­te­rer. Nach Ansicht des BLÄK-Präsi­den­ten brau­che es dazu etwa eine sinn­vol­lere Pati­en­ten­steu­e­rung, pass­ge­naue Nieder­las­sungs­för­de­run­gen, einen ernst­haf­ten Büro­kra­tie­ab­bau und die rasche Umset­zung der neuen Appro­ba­ti­ons­ord­nung für Ärzte. Auch müsse eine markt­be­herr­schende Stel­lung von inves­to­ren­ge­führ­ten Medi­zi­ni­schen Versor­gungs­zen­tren (iMVZ) verhin­dert werden. „Zusam­men mit Staats­mi­nis­te­rin Gerlach spre­che ich mich auch für eine Digi­ta­li­sie­rung des Gesund­heits­we­sens mit Augen­maß aus. Digi­tale Anwen­dun­gen müssen für die Praxen und Klini­ken stets einen Mehr­wert haben und dürfen nicht um ihrer selbst willen einge­führt werden“, so Quit­te­rer. In diesem Zusam­men­hang sei es beson­ders wich­tig, die dysfunk­ti­o­nale TI zu verbes­sern und vom Kopf auf die Füße zu stel­len. Anwen­dun­gen der TI müss­ten praxi­s­taug­lich gestal­tet werden. Bei ihrem Einsatz dürfe es nicht länger zu zahl­rei­chen tech­ni­schen Fehlern kommen, welche die Arbeits­ab­läufe in Praxen und Klini­ken massiv beein­träch­tig­ten.

Gesund­heits­mi­nis­te­rin Gerlach betonte: „Die flächen­de­ckende Gesund­heits­ver­sor­gung wird ein ganz zentra­les Thema meiner Arbeit sein. Ich danke den Ärztin­nen und Ärzten sehr für die Arbeit, die sie tagtäg­lich leis­ten, und dafür, dass sie dabei immer das Wohl der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten im Blick haben. In Bayern haben wir inno­va­tive Praxiss­tand­orte, modernste Tech­no­lo­gien und bestens ausge­bil­de­tes Perso­nal. Ich beob­achte den Zuwachs von inves­to­ren­be­trie­be­nen Medi­zi­ni­schen Versor­gungs­zen­tren mit großer Sorge. Diese Entwick­lung gefähr­det die flächen­de­ckende ambu­lante Versor­gung. Denn jedes neue inves­to­ren­ge­tra­gene MVZ wird sich auf den Bestands­schutz beru­fen können – und damit vergrö­ßert sich auch das Risiko irre­ver­si­bler regi­o­na­ler Mono­pol­stel­lun­gen.“

Die Minis­te­rin ergänzte: „Bay­ern hat bereits vor länge­rer Zeit Vorschläge für eine Regu­lie­rung einge­bracht. Unsere gemein­same Bundes­rats-Initia­tive mit Rhein­land-Pfalz und Schles­wig-Holstein, in der wir klar Maßnah­men zur Regu­lie­rung formu­liert haben, wurde bereits Mitte Juni 2023 mit großer Mehr­heit ange­nom­men. Seit­dem ist nichts passiert. Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Lauter­bach muss nun endlich seinen ange­kün­dig­ten Gesetz­ent­wurf vorle­gen, um die flächen­de­ckende ambu­lante Versor­gung zu sichern.

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