Halbzeitbilanz der Ampel

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Pressemeldung — 07.12.2023

Im Leit­ar­ti­kel der Dezem­be­r­aus­gabe des Baye­ri­schen Ärzte­blatts beleuch­tet Dr. Gerald Quit­te­rer, Präsi­dent der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer (BLÄK), die gesund­heits­po­li­ti­sche Halb­zeit­bi­lanz der Bundes­re­gie­rung. Die Bemü­hun­gen der Ampel-Koali­tion zur Sicher­stel­lung der ambu­lan­ten Versor­gung hält Quit­te­rer für voll­kom­men unzu­rei­chend. Kritisch beur­teilt Bayerns Ärzte­kam­mer­prä­si­dent auch die Digi­tal­stra­te­gie im Gesund­heits­we­sen und die aktu­el­len Pläne für eine Kran­ken­haus­re­form.

„Die Hälfte der Legis­la­tur­pe­ri­ode der Ampel-Koali­tion liegt hinter uns, und wir haben in dieser Zeit so gut wie kein Wort zur Versor­gung durch nieder­ge­las­sene Ärztin­nen und Ärzte sowie deren Medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­stellte gehört. Haben wir zudem gehofft, es käme zu einer gesetz­li­chen Regle­men­tie­rung von inves­to­ren­be­trie­be­nen Medi­zi­ni­schen Versor­gungs­zen­tren, so sind wir auch hier enttäuscht worden. Der ambu­lante Bereich fällt gerade hinten hinun­ter, Praxen stehen vor dem Kollaps und das Bundes­mi­nis­te­rium für Gesund­heit (BMG) ist nur mit eige­nen Begehr­lich­kei­ten beschäf­tigt“, so Quit­te­rer. Gegen­wär­tig stün­den Aufwand und Ertrag in den Arzt­pra­xen in keinem Verhält­nis mehr. Insbe­son­dere sei proble­ma­tisch, dass die erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Studi­en­plätze für Medi­zin seit Jahren nicht gewährt würden, die Büro­kra­tie zunehme, die neue Appro­ba­ti­ons­ord­nung für Ärzte nicht einge­führt werde, ein Maßnah­men­pa­ket zur Unter­stüt­zung bei der Digi­ta­li­sie­rung vergeb­lich auf sich warten lasse und die Tele­ma­tikin­fra­s­truk­tur (TI) weiter­hin unzu­ver­läs­sig sei. „Auf­grund von Fehlern oder Abstür­zen der TI müssen einige Praxen mindes­tens einmal am Tag ihre Karten­ter­mi­nals neu star­ten. Dies muss sich ändern, nur dann lassen sich die Kolle­gin­nen und Kolle­gen auch mitneh­men auf dem Weg von Papier und Fax hin zu einer funk­tio­nie­ren­den TI“, schreibt Bayerns Ärzte­kam­mer­prä­si­dent. Die gerade laufende Peti­tion der Kassen­ärzt­li­chen Bundes­ver­ei­ni­gung greife die Situa­tion der nieder­ge­las­se­nen Ärzte auf und formu­liere eine Reihe von Forde­run­gen, um diese zu verbes­sern. Dazu gehöre neben einer sinn­vol­len Digi­ta­li­sie­rung eine trag­fä­hige Finan­zie­rung der Praxen und die Abschaf­fung des Budgets sowie der Regresse.

Auch die Pläne des BMG für eine Kran­ken­haus­re­form hält Quit­te­rer für unaus­ge­go­ren. „Seit zwei Jahren arbei­tet eine Exper­ten­kom­mis­sion des BMG an der Kran­ken­haus­re­form und hat in diesem Zusam­men­hang neun Stel­lung­nah­men heraus­ge­bracht, ohne dass dabei eine trag­fä­hige Lösung in Sicht ist“.

Mehr dazu lesen Sie im Leit­ar­ti­kel der Dezem­be­r­aus­gabe 2023 des Baye­ri­schen Ärzte­blatts unter baye­ri­sches-aerz­te­blatt.de

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