Quitterer: Gesundheitspolitische Forderungen an die Bayerische Staatsregierung

Pressemeldung — 17.10.2023

Zum Start der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zwischen CSU und Freien Wählern fordert Dr. Gerald Quit­te­rer, Präsi­dent der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer (BLÄK), auf dem Baye­ri­schen Ärztin­nen- und Ärzte­tag ein klares Bekennt­nis für den ärzt­li­chen Berufs­s­tand und nennt dabei unter ande­rem folgende Themen:

1. Kran­ken­haus­re­form
   Die stati­o­näre Versor­gung und die Kran­ken­häu­ser seien ganz klar ein wesent­li­cher Teil der Daseins­vor­sorge und von daher sei es gebo­ten, zügig geeig­nete Refor­men umzu­set­zen. Die geplante Einfüh­rung einer Vorhalte-vergü­tung für die Klini­ken sei wich­tig. Dadurch könn­ten Kran­ken­hausstruk­tu­ren künf­tig unab­hän­gig von der Leis­tungs­er­brin­gung bereit­ge­stellt werden. Keine gute Idee sei es, die Fall­pau­scha­len zu Guns­ten einer Vorhal­te­ver­gü­tung abzu­sen­ken. Auf diese Weise wirk­ten Fehl­an­reize weiter, die schon bisher zu einer massi­ven Schief­lage in unse­rem Gesund­heits­sys­tem geführt hätten. „Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung muss sich auch künf­tig in Berlin dafür stark machen, dass die Länder­kom­pe­ten­zen in der Kran­ken­haus­pla­nung erhal­ten blei­ben“, so Quit­te­rer.

2. Ambu­lan­ter Bereich als Pfei­ler der Versor­gung
   „Wir Ärztin­nen und Ärzte in der ambu­lan­ten Versor­gung sind Pfei­ler der Versor­gung, unsere Praxen sind Weiter­bil­dungs­stät­ten – zudem sind wir Arbeit­ge­ber für mehr als 76.000 Medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­stellte (MFA) in Bayern“, so Bayerns Ärzte­kam­mer­prä­si­dent. Im haus- und fach­ärzt­li­chen Bereich fänden sich keine Nach­fol­ge­rin­nen und Nach­fol­ger mehr für die Praxen, weil die Rahmen­be­din­gun­gen nicht mehr pass­ten. „Es besteht ein Ungleich­ge­wicht zwischen Aufwand und Ertrag, über­bor­den­der Büro­kra­tie und dem Zwang zur Anwen­dung einer dysfunk­ti­o­na­len Tele­ma­tik-Infra­s­truk­tur mit Andro­hung von Straf­zah­lun­gen“, sagt Quit­te­rer und fordert von der künf­ti­gen Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung die konse­quente Verbes­se­rung der Rahmen­be­din­gun­gen für eine Nieder­las­sung.

3. Büro­kra­tie­ab­bau
   Eine essen­zi­elle Forde­rung an die neue Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung sei für Quit­te­rer die Entbü­ro­kra­ti­sie­rung. „Für den zuneh­men­den Büro­kra­tied­schun­gel in den Praxen nenne ich nur die neuen Vorga­ben zur Erfas­sung von Pati­en­ten­da­ten in die elek­tro­ni­sche Pati­en­te­n­akte: In didak­tisch und seman­tisch inte­r­ope­ra­b­ler Form sollen diese aufbe­rei­tet und einge­ge­ben werden, was für die Praxen einen expo­nen­ti­el­len Zuwachs an Aufwand bedeu­tet.“ Daher soll­ten künf­tig für jede neue Vorschrift oder Rege­lung zwei alte entfal­len.

4. Pati­en­ten­steu­e­rung
   Auch eine sinn­volle Pati­en­ten­steu­e­rung gehöre in den Forde­rungs­ka­ta­log. Es müsse wieder ein Einklang von (über­bor­den­der) Inan­spruch­nahme und (schwin­den­den) Ressour­cen herge­stellt werden. „Der­zeit stel­len wir fest, dass ein unge­steu­er­ter Zugang zum Gesund­heits­we­sen dieses soli­da­risch finan­zierte System an die Gren­zen seiner Leis­tungs­fä­hig­keit bringt: Jeder zu jeder Zeit über­all von jedem alles ist nicht mehr möglich. Die BLÄK for-dert deshalb eine Besin­nung auf die im Sozi­al­ge­setz­ge­bung vorge­ge­bene Formu­lie­rung, dass die Behand­lung wirt­schaft­lich, ausrei­chend, und zweck­mä­ßig sein soll und das Maß des Notwen­di­gen nicht über­schrei­ten darf.“

5. Elek­tro­ni­schen Pati­en­te­n­akte (ePA)
   Neben einer trans­pa­ren­ten Umset­zung – welche Daten werden vom wem zu welchem Zweck und wie lange verwen­det – und hohen Stan­dards beim Daten­schutz seien fein diffe­ren­zier­tere Wider­spruchs­mög­lich­kei­ten
   uner­läss­lich. Eine granu­lare Einwil­li­gung zur ePA müsse barrie­re­frei möglich sein. Dies stehe für die Frei­heit und die Verant­wor­tung in der ärzt­li­chen Profes­sion und damit für akti­ven Pati­en­ten­schutz, sagte der Präsi­dent zum Thema Digi­ta­li­sie­rung.

6. Arznei­mit­tel­knapp­heit
   Ein weite­res drän­gen­des Problem sei aktu­ell die Arzt­mit­tel­knapp­heit, die sich in diesem Herbst und Winter 2023/24 noch verstär­ken dürfte. Die Diver­si­fi­zie­rung der Beschaf­fung samt kluger Lager­hal­tung der Arznei­mit­tel sei das Gebot der Stunde. Eben­falls fordert Quit­te­rer die neue Staats­re­gie­rung auf, sich für eine Rück­ver­la­ge­rung der Produk­tion von kriti­schen Arznei­mit­teln nach Europa, ausge­rich­tet auf Nach­hal­tig­keit und Klima­neu­tra­li­tät, sowie für einen Ausbau der Lager­hal­tung einzu­set­zen. Auch sei die Zeit reif für ein „Fair-Trade-Siegel“.

7. Präven­tion und Klima­wan­del
   Quit­te­rer plädiert wieder­holt und eindring­lich für eine früh­zei­tige Stär­kung der Gesund­heits­kom­pe­tenz von Kindern und Jugend­li­chen in Kinder­gär­ten und Schu­len durch Aufnahme entspre­chen­der Bildungs­in­halte in die Lehr­pläne. „Wir brau­chen eine enkel­taug­li­che Gesund­heits­po­li­tik“, betont Quit­te­rer zum Thema Klima­wan­del. Dazu gehöre neben dem Ausbau der Präven­tion auch der Erhalt der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen. Gesund­heits­schutz für die Zukunft bedeute deshalb nicht nur weiter­hin ein akti­ves Bekennt­nis der neuen Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung zum Umwelt­schutz und zur Bekämp­fung des Klima­wan­dels, insbe­son­dere unter dem Aspekt auf die Auswir­kun­gen für die Gesund­heit, sondern auch die Umset­zung beste­hen­der und noch zu verein­ba­ren­der Ziele im Sinne von „Pla­ne­tary Health in all poli­cies“.

Zudem mahnt Quit­te­rer mehr Studi­en­plätze für Medi­zin an staat­li­chen Univer­si­tä­ten an. Auch für die Umset­zung der neuen Appro­ba­ti­ons­ord­nung müsse sich die künf­tige Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung, der er eine auch zukünf­tige konstruk­tive Zusam­me­n­a­r­beit anbie­tet, in Berlin einset­zen.

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