Auf ein Neues

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Pressemeldung — 18.01.2024

Im Leit­ar­ti­kel der Januar/Februar-Ausgabe des Baye­ri­schen Ärzte­blatts zeigt Dr. Gerald Quit­te­rer, Präsi­dent der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer (BLÄK), Kritik­punkte in der aktu­el­len Digi­tal­stra­te­gie der Bundes­re­gie­rung im Gesund­heits­we­sen auf und spricht sich gegen die Einrich­tung einer Bundes­ethik-Kommis­sion aus.

„Im Schnell­durch­lauf das Digi­tal-Gesetz (DigiG) sowie das Gesund­heits­da­ten­nut­zungs­ge­setz (GDNG) durch­zu­drü­cken, zieht in der Umset­zung eine Welle an Büro­kra­tie nach sich“, betont Quit­te­rer. „Alle Daten sollen künf­tig in der elek­tro­ni­schen Pati­en­te­n­akte (ePA) gespei­chert werden, deren Befül­lung – ohne Ermes­sen – von uns Ärztin­nen und Ärzten durch­zu­füh­ren ist. Wie die Umset­zung im Praxi­sall­tag funk­tio­nie­ren soll, wird nicht weiter ausge­führt: Es werden Zeit­vor­ga­ben für die Befül­lung dieser ePA ange­dacht, die völlig reali­täts­fern sind. Das ist Förde­rung von Büro­kra­tie zu Lasten der Zeit am Pati­en­ten“, so Quit­te­rer. Zwar sei die Inten­tion, die Nutzung von Gesund­heits­da­ten zu verbes­sern, gut gemeint, jedoch dürfe die Digi­ta­li­sie­rung im Gesund­heits­we­sen nicht im Allein­gang vom Bundes­mi­nis­te­rium für Gesund­heit (BMG) reali­siert werden. Alle Betrof­fe­nen müss­ten einge­bun­den und vorlie­gende praxi­s­taug­li­che Stel­lung­nah­men berück­sich­tigt werden, fordert Bayerns Ärzte­kam­mer­prä­si­dent.

Weiter kriti­siert Quit­te­rer das Bestre­ben des BMG, eine Bundes­ethik-Kommis­sion auf Basis des Mediz­in­for­schungs­ge­set­zes einzu­rich­ten: „Gemein­sam unter einem Dach mit dem Bundes­in­sti­tut für Arznei­mit­tel und Medi­zin­pro­dukte als Geneh­mi­gungs- und Zulas­sungs­be­hörde, besteht die Gefahr, dass diese Bundes­ethik-Kommis­sion nicht unab­hän­gig agie­ren könnte.“ Bislang seien es die loka­len Ethik-Kommis­si­o­nen, die mit ihrem inter­dis­zi­pli­nären Ansatz, ihrem loka­len Praxis­be­zug und ihrer insti­tu­ti­o­nel­len Unab­hän­gig­keit ein zentra­les Element für den Pati­en­ten­schutz und für die gesell­schaft­li­che Akzep­tanz der Forschung am Menschen darstell­ten. „Für das Ziel, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Forschungs­stand­orts Deut­sch­land und Europa kurz­fris­tig wie auch nach­hal­tig zu stär­ken, ist der Aufbau einer Paral­lel­bü­ro­kra­tie mit der Errich­tung einer Bundes­ethik-Kommis­sion unnö­tig. Diese schafft weder zeit­li­che noch finan­zi­elle Vorteile.“, erklärt Quit­te­rer.

In Bezug auf die jüngs­ten Protes­t­ak­ti­o­nen der nieder­ge­las­se­nen Ärztin­nen und Ärzte fordert Quit­te­rer Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Profes­sor Dr. Karl Lauter­bach auf, künf­tig in einen konstruk­ti­ven und respekt­vol­len Dialog mit der Ärzte­schaft zu treten.

Mehr dazu lesen Sie im Leit­ar­ti­kel der Januar/Februar-Ausgabe 2024 des Baye­ri­schen Ärzte­blatts unter www.baye­ri­sches-aerz­te­blatt.de.

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