Daten­schutz­in­for­ma­tion für Mitglie­der der ärzt­li­chen Kreis­ver­bände

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Infor­ma­ti­ons­pflich­ten und Auskunfts­rechte nach der Verord­nung (EU) 2016/679 (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung – DsGVO)

Mit den nach­fol­gen­den Infor­ma­tio­nen möch­ten wir Ihnen einen Über­blick über unse­ren Umgang mit Ihren perso­nen­be­zo­ge­nen Daten und Ihre Daten­schutz­rechte geben. Wir verar­bei­ten Ihre Daten ausschließ­lich im Rahmen unse­rer gesetz­li­chen und satzungs­ge­mä­ßen Aufga­ben. Eine Weiter­gabe an andere Stel­len erfolgt nur inso­weit, als dies gesetz­lich zuläs­sig ist oder Ihre Einwil­li­gung vorliegt. Ihre Daten werden nicht zu Zwecken des Profi­ling oder der auto­ma­ti­sier­ten Entschei­dungs­fin­dung im Sinne des Arti­kels 13 Absatz 2 f) DSGVO verar­bei­tet.

Rechts­grund­la­gen

Die Aufga­ben der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer erge­ben sich aus dem Heil­be­rufe-Kammer­ge­setz (HKaG) und der Satzung der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer (BLÄK). Diese liegen im öffent­li­chen Inter­esse oder erfol­gen in der Ausübung öffent­li­cher Gewalt. Dazu gehö­ren insbe­son­dere das Melde­we­sen, die Berufs­auf­sicht sowie die Fort- und Weiter­bil­dung (Art. 2 HKaG). Die Date­ner­he­bung und -verar­bei­tung beruht inso­weit auf Art. 6 Absatz 1 e) DSGVO.

Verar­bei­tung perso­nen­be­zo­ge­ner Daten

Im Rahmen dieser Aufga­ben werden perso­nen­be­zo­gene Daten der Kammer­mit­glie­der erho­ben und verar­bei­tet, die zum Teil als Gesund­heits­da­ten im Sinne des Art. 4 Nr. 15 DSGVO den Rege­lun­gen des § 9 DSGVO unter­lie­gen. Die Verar­bei­tung perso­nen­be­zo­ge­ner Daten im Rahmen dieser hoheit­li­chen Aufga­ben erfolgt auf der Grund­lage des Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO und Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO.

Die Daten werden aufgrund Ihrer Verpflich­tung nach Art. 4 Abs. 6 Satz 1 HKaG i. V. m. Art. 4 Abs. 7 der Melde­ord­nung der BLÄK von den Melde­stel­len der ärzt­li­chen Bezirks­ver­bände erho­ben. In bestimm­ten Fällen kann es jedoch sein, dass wir Daten von Drit­ten (z. B. Appro­ba­ti­ons­be­hörde) erhal­ten, soweit dies für die Durch­füh­rung unse­rer gesetz­li­chen Aufga­ben erfor­der­lich ist:

Wir erhe­ben und verar­bei­ten insbe­son­dere:

  • Ihre Namen
  • Ihre Anschrift(en),
  • Ihre E-Mail-Adresse(n),
  • Ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit,
  • Ihr Geburts­da­tum,
  • Ihre beruf­li­che Tätig­keit(en),
  • Ihren Nieder­las­sungs­ort bzw. die Stelle(n) einer ärzt­li­chen Tätig­keit,
  • Ihre akade­mi­schen Grade und Titel
  • Ihre Einkünfte (ausschließ­lich im Rahmen der Beitrags­er­he­bung),
  • Ihre Fach­arzt- und/oder Schwer­punkt­kom­pe­tenz bzw. Zusatz­wei­ter­bil­dung und die Weiter­bil­dungs­stätte, in der die Weiter­bil­dung abge­leis­tet wird,
  • Die in diesem Zusam­men­hang vorlie­gen­den Unter­la­gen (z. B. Melde­bo­gen, Zeug­nisse, Weiter­bil­dungs­do­ku­men­ta­tion, Steu­er­be­scheide)
  • Mittei­lun­gen in Strafsa­chen (MiStra).

Eine Über­mitt­lung Ihrer perso­nen­be­zo­ge­nen Daten an Dritte findet nur statt, sofern dies gesetz­lich und/oder satzungs­recht­lich erlaubt ist oder Sie einge­wil­ligt haben. Dies betrifft die Daten­wei­ter­gabe an andere öffent­li­che Stel­len, die ihre Daten zur Erfül­lung ihrer gesetz­li­chen Aufga­ben benö­ti­gen, oder an private Perso­nen, die ein berech­tig­tes Inter­esse an der Verwen­dung Ihrer Daten darle­gen. Dazu gehö­ren z. B. das Baye­ri­sche Ärzte­blatt bzw. das Deut­sche Ärzte­blatt sowie Anbie­ter zerti­fi­zier­ter Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen. Weiter­hin dürfen die perso­nen­be­zo­ge­nen Daten an andere Heil­be­rufe-Kammern (Art. 4 Abs. 6 S. 6, letz­ter Halb­satz), an die Versor­gungs­werke (Art. 4 Abs. 9 HKaG) und die Aufsichts- und Appro­ba­ti­ons­be­hör­den über­mit­telt werden, soweit dies zur Aufga­ben­wahr­neh­mung dieser Stel­len notwen­dig ist. Auch nehmen wir am Binnen­markt-Infor­ma­ti­ons­sys­tem der EU (IMI) teil. Sämt­li­che Mitar­bei­ter der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer, die bei der Verar­bei­tung Ihrer perso­nen­be­zo­ge­nen Daten einge­bun­den sind, unter­lie­gen der dienst­li­chen Verschwie­gen­heit.

Wir haben IT-Dienst­leis­tun­gen (insbe­son­dere tech­ni­sche Unter­stüt­zung und Fern­war­tung) ganz oder teil­weise an Dienst­leis­ter (Auftrags­ver­ar­bei­ter) über­tra­gen. Dabei ist unter Beach­tung der daten­schutz­recht­li­chen Vorga­ben der EU in Einzel­fäl­len auch ein Zugriff auf Mitglieds­da­ten möglich.

Dauer der Daten­spei­che­rung

Wir verar­bei­ten und spei­chern Ihre Daten, solange es für die Erfül­lung der o.g. Zwecke, insbe­son­dere unse­rer gesetz­li­chen Pflich­ten, erfor­der­lich ist. Sind die Daten für die Erfül­lung dieser Zwecke und unse­rer Pflich­ten nicht mehr erfor­der­lich, oder exis­tie­ren gesetz­li­che Lösch­fris­ten, werden diese regel­mä­ßig gelöscht.

Auskunft, Berich­ti­gung, Löschung und Einschrän­kung der Verar­bei­tung

Sie haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berich­ti­gung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Einschrän­kung der Verar­bei­tung nach Art. 18 DSGVO, sowie das Recht auf Daten­über­trag­bar­keit aus Art. 20 DSGVO soweit dem keine gesetz­li­chen Vorga­ben entge­gen­ste­hen (insbes. Nach Art. 15, 17 DSGVO, Art. 10 Baye­ri­sches Daten­schutz­ge­setz – BayDSG).

Sie haben aus Art. 21 DSGVO das Recht, aus Grün­den, die sich aus Ihrer beson­de­ren Situa­tion erge­ben, jeder­zeit gegen die Verar­bei­tung Sie betref­fen­der Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Daten­ver­ar­bei­tung im öffent­li­chen Inter­esse) und Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Daten­ver­ar­bei­tung auf der Grund­lage einer Inter­es­sen­ab­wä­gung) erfolgt, Wider­spruch einzu­le­gen.

Wenn Sie diese Rechte wahr­neh­men möch­ten, wenden Sie sich bitte schrift­lich an die Baye­ri­sche Landes­ärz­te­kam­mer, Mühl­baur­str. 16, 81677 München.

Ihre Rechte nach den Art. 16 – 18 und 21 der DSGVO auf Auskunft, Berich­ti­gung, Löschung und Einschrän­kung der Verar­bei­tung bzw. Wider­spruch gegen die Verar­bei­tung können nach ande­ren Rechts­vor­schrif­ten Einschrän­kun­gen unter­lie­gen, soweit die Baye­ri­sche Landes­ärz­te­kam­mer gesetz­li­che Aufga­ben wahr­nimmt bzw. im öffent­li­chen Inter­esse tätig wird.
So sind Sie nach den Rege­lun­gen des Art. 4 HKaG verpflich­tet, sich bei dem zustän­di­gen ärzt­li­chen Bezirks­ver­band zu melden und die für die Berufs­aus­übung erfor­der­li­chen Zeug­nisse und Beschei­ni­gun­gen vorzu­le­gen. Sie haben darüber hinaus die Been­di­gung ihrer Berufs­aus­übung und jeden Wech­sel eines Tätig­keit­sor­tes und Wohn­sit­zes anzu­zei­gen sowie die für das Führen des Ärzte­ver­zeich­nis­ses erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen.

Die Nicht­an­mel­dung stellt einen Verstoß gegen die ärzt­li­che Berufs­pflicht dar und kann zu berufs­recht­li­chen Sank­tio­nen führen.

Daten­schutz­ver­ant­wort­li­cher

Daten­schutz­ver­ant­wort­li­cher für den Bereich der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer, Körper­schaft des öffent­li­chen Rechts ist der Präsi­dent der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer, Mühl­baur­str. 16, 81677 München.

Daten­schutz­be­auf­trag­ter

Wenn Sie Fragen hinsicht­lich der Verar­bei­tung Ihrer perso­nen­be­zo­ge­nen Daten haben, können Sie sich an den Daten­schutz­be­auf­trag­ten wenden, der Ihnen im Falle von Auskunft­s­er­su­chen, Anre­gun­gen oder Beschwer­den zur Verfü­gung steht. Bitte adres­sie­ren Sie Ihr Schrei­ben in diesem Fall an den Daten­schutz­be­auf­trag­ten der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer, c/o acti­veMind AG, Pots­da­mer Straße 3, 80802 München, E-Mail: daten­schutz­be­auf­trag­ter@blaek.de.

Aufsichts­be­hör­den und Beschwer­de­recht

Die Berufs­ver­tre­tung der Ärzte besteht aus den ärzt­li­chen Kreis­ver­bän­den, den ärzt­li­chen Bezirks­ver­bän­den und der Landes­ärz­te­kam­mer (Art. 1 HKaG). Die Baye­ri­sche Landes­ärz­te­kam­mer hat ihren Sitz in der Mühl­baur­str. 16, 81677 München. Die Baye­ri­sche Landes­ärz­te­kam­mer unter­liegt ihrer­seits der Rechts­auf­sicht des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit und Pflege, Haidenau­platz 1, 81677 München, E-Mail: post­stel­le@stmgp.bayern.de.

Zustän­dige Daten­schutz­be­hörde für die Baye­ri­sche Landes­ärz­te­kam­mer ist der Baye­ri­sche Landes­be­auf­tragte für den Daten­schutz, Post­fach 22 12 19, 80502 München, E-Mail: post­stel­le@­da­ten­schutz-bayern.de.
Dorthin können Sie sich wenden, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verar­bei­tung Ihrer perso­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht recht­mä­ßig erfolgt.

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