Informationspflichten und Auskunftsrechte nach der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DsGVO)
Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über unseren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihre Datenschutzrechte geben. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich im Rahmen unserer gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgaben. Eine Weitergabe an andere Stellen erfolgt nur insoweit, als dies gesetzlich zulässig ist oder Ihre Einwilligung vorliegt. Ihre Daten werden nicht zu Zwecken des Profiling oder der automatisierten Entscheidungsfindung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 f) DSGVO verarbeitet.
Rechtsgrundlagen
Die Aufgaben der Bayerischen Landesärztekammer ergeben sich aus dem Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) und der Satzung der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK). Diese liegen im öffentlichen Interesse oder erfolgen in der Ausübung öffentlicher Gewalt. Dazu gehören insbesondere das Meldewesen, die Berufsaufsicht sowie die Fort- und Weiterbildung (Art. 2 HKaG). Die Datenerhebung und -verarbeitung beruht insoweit auf Art. 6 Absatz 1 e) DSGVO.
Verarbeitung personenbezogener Daten
Im Rahmen dieser Aufgaben werden personenbezogene Daten der Kammermitglieder erhoben und verarbeitet, die zum Teil als Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 4 Nr. 15 DSGVO den Regelungen des § 9 DSGVO unterliegen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser hoheitlichen Aufgaben erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO und Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO.
Die Daten werden aufgrund Ihrer Verpflichtung nach Art. 4 Abs. 6 Satz 1 HKaG i. V. m. Art. 4 Abs. 7 der Meldeordnung der BLÄK von den Meldestellen der ärztlichen Bezirksverbände erhoben. In bestimmten Fällen kann es jedoch sein, dass wir Daten von Dritten (z. B. Approbationsbehörde) erhalten, soweit dies für die Durchführung unserer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist:
Wir erheben und verarbeiten insbesondere:
- Ihre Namen
- Ihre Anschrift(en),
- Ihre E-Mail-Adresse(n),
- Ihre Staatsangehörigkeit,
- Ihr Geburtsdatum,
- Ihre berufliche Tätigkeit(en),
- Ihren Niederlassungsort bzw. die Stelle(n) einer ärztlichen Tätigkeit,
- Ihre akademischen Grade und Titel
- Ihre Einkünfte (ausschließlich im Rahmen der Beitragserhebung),
- Ihr Lichtbild (ausschließlich im Zusammenhang mit der Beantragung eines Arztausweises),
- Ihre Facharzt- und/oder Schwerpunktkompetenz bzw. Zusatzweiterbildung und die Weiterbildungsstätte, in der die Weiterbildung abgeleistet wird,
- Die in diesem Zusammenhang vorliegenden Unterlagen (z. B. Meldebogen, Zeugnisse, Weiterbildungsdokumentation, Steuerbescheide)
- Daten über Ihren elektronischen Arztausweis
- Mitteilungen in Strafsachen (MiStra).
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nur statt, sofern dies gesetzlich und/oder satzungsrechtlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Dies betrifft die Datenweitergabe an andere öffentliche Stellen, die ihre Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, oder an private Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Verwendung Ihrer Daten darlegen. Dazu gehören z. B. das Bayerische Ärzteblatt bzw. das Deutsche Ärzteblatt sowie Anbieter zertifizierter Fortbildungsveranstaltungen. Weiterhin dürfen die personenbezogenen Daten an andere Heilberufe-Kammern (Art. 4 Abs. 6 S. 6, letzter Halbsatz), an die Versorgungswerke (Art. 4 Abs. 9 HKaG) und die Aufsichts- und Approbationsbehörden übermittelt werden, soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung dieser Stellen notwendig ist. Auch nehmen wir am Binnenmarkt-Informationssystem der EU (IMI) teil. Sämtliche Mitarbeiter der Bayerischen Landesärztekammer, die bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingebunden sind, unterliegen der dienstlichen Verschwiegenheit.
Wir haben IT-Dienstleistungen (insbesondere technische Unterstützung und Fernwartung) ganz oder teilweise an Dienstleister (Auftragsverarbeiter) übertragen. Dabei ist unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der EU in Einzelfällen auch ein Zugriff auf Mitgliedsdaten möglich.
Dauer der Datenspeicherung
Wir verarbeiten und speichern Ihre Daten, solange es für die Erfüllung der o.g. Zwecke, insbesondere unserer gesetzlichen Pflichten, erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung dieser Zwecke und unserer Pflichten nicht mehr erforderlich, oder existieren gesetzliche Löschfristen, werden diese regelmäßig gelöscht.
Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO soweit dem keine gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen (insbes. Nach Art. 15, 17 DSGVO, Art. 10 Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG).
Sie haben aus Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Wenn Sie diese Rechte wahrnehmen möchten, wenden Sie sich bitte schriftlich an die Bayerische Landesärztekammer, Mühlbaurstr. 16, 81677 München.
Ihre Rechte nach den Art. 16 – 18 und 21 der DSGVO auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung bzw. Widerspruch gegen die Verarbeitung können nach anderen Rechtsvorschriften Einschränkungen unterliegen, soweit die Bayerische Landesärztekammer gesetzliche Aufgaben wahrnimmt bzw. im öffentlichen Interesse tätig wird.
So sind Sie nach den Regelungen des Art. 4 HKaG verpflichtet, sich bei dem zuständigen ärztlichen Bezirksverband zu melden und die für die Berufsausübung erforderlichen Zeugnisse und Bescheinigungen vorzulegen. Sie haben darüber hinaus die Beendigung ihrer Berufsausübung und jeden Wechsel eines Tätigkeitsortes und Wohnsitzes anzuzeigen sowie die für das Führen des Ärzteverzeichnisses erforderlichen Angaben zu machen.
Die Nichtanmeldung stellt einen Verstoß gegen die ärztliche Berufspflicht dar und kann zu berufsrechtlichen Sanktionen führen.
Datenschutzverantwortlicher
Datenschutzverantwortlicher für den Bereich der Bayerischen Landesärztekammer, Körperschaft des öffentlichen Rechts ist der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, Mühlbaurstr. 16, 81677 München.
Datenschutzbeauftragter
Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, der Ihnen im Falle von Auskunftsersuchen, Anregungen oder Beschwerden zur Verfügung steht. Bitte adressieren Sie Ihr Schreiben in diesem Fall an den Datenschutzbeauftragten der Bayerischen Landesärztekammer, c/o activeMind AG, Potsdamer Straße 3, 80802 München, E-Mail: datenschutzbeauftragter@blaek.de.
Aufsichtsbehörden und Beschwerderecht
Die Berufsvertretung der Ärzte besteht aus den ärztlichen Kreisverbänden, den ärztlichen Bezirksverbänden und der Landesärztekammer (Art. 1 HKaG). Die Bayerische Landesärztekammer hat ihren Sitz in der Mühlbaurstr. 16, 81677 München. Die Bayerische Landesärztekammer unterliegt ihrerseits der Rechtsaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, Haidenauplatz 1, 81677 München, E-Mail: poststelle@stmgp.bayern.de.
Zuständige Datenschutzbehörde für die Bayerische Landesärztekammer ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Postfach 22 12 19, 80502 München, E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de.
Dorthin können Sie sich wenden, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.