Aktuelle Informationen

  • Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Testergebnisses zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus
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Diskussion um 3G-Regel in Arztpraxen

Gemäß § 3 14. Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung gilt die 3G-Regel für den Zugang zu medi­zi­ni­schen Dienst­leis­tun­gen und damit auch beim Aufsu­chen einer Arzt­pra­xis nicht. Gemäß § 2 besteht aller­dings eine Masken­pflicht mit eini­gen Ausnah­men.
Nur nach der 3G-Regel zu behan­deln ist in Arzt­pra­xen nicht möglich, auch wenn der Inha­ber des Haus­rechts, also die Ärztin oder der Arzt, für seine Räume erhöhte Sicher­heits­maß­nah­men ergrei­fen und zum Beispiel auch eine 3G-Regel für den Zutritt vorschrei­ben könnte. Die Versor­gung von Notfäl­len muss hier sicher­ge­stellt sein. Darüber hinaus müssen vertrags-arzt­recht­li­che Vorga­ben und even­tu­elle andere vertrag­li­che Bindun­gen einge­hal­ten werden.

Dazu das Gesund­heits­mi­nis­te­rium:
Häufig gestellte Fragen / Fragen zu Betrie­ben

Wichtige Hinweise des StMGP bzgl. Angaben zum Impfstatus bei der Meldung von COVID-19-Fällen

Das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege (StMGP) hat für Ärztin­nen und Ärzte im Frei­staat Hinweise bezüg­lich Anga­ben zum Impf­sta­tus bei der Meldung von COVID-19-Fällen erstellt. Voll­stän­dige und korrekte Anga­ben zur Impfung bei COVID-19-Melde­fäl­len sowie Infor­ma­ti­o­nen zur Schwere der Erkran­kung seien für Auswer­tun­gen zum Infek­ti­ons­ge­sche­hen unver­zicht­bar. Sie flößen in Analy­sen ein, deren Aussa­ge­kraft entschei­dend von der Quali­tät der Daten abhänge.

Hinweise des StMGP:

"Anga­ben zum Impf­sta­tus einer Person, bei der eine SARS-CoV-2-Infek­tion nach­ge­wie­sen wird, dienen

  • der Bewer­tung der Effek­ti­vi­tät der Impfung,
  • der Auswer­tung von Impf­durch­brü­chen
  • und der Gegen­über­stel­lung der Inzi­denz unter geimpf­ten Perso­nen mit voll­stän­di­gem Impf­schutz sowie unge­impf­ten Perso­nen.

Für den Zeit­raum vom 1. Juni 2021 bis zum 20. August 2021 liegen nur bei ca. 77 Prozent der COVID-19-Melde­fälle in Bayern Anga­ben zum Impf­sta­tus (Impfung „Ja“/„Nein“) vor. Abglei­che mit der Impf­da­ten­bank in ausge­wähl­ten Gesund­heits­äm­tern zeigen zudem, dass bei ca. 20 Prozent der Fälle Anga­ben zum Impf­sta­tus nicht korrekt sind. Um voll­stän­dige Daten zu erhal­ten, ist daher bei der Meldung an das Gesund­heits­amt insbe­son­dere Folgen­des zu berück­sich­ti­gen:

Auch „Nein“ ist eine wich­tige Angabe in der Fall­mel­dung. Ist bekannt, dass ein Fall nicht geimpft ist, ist in der Meldung unter „Gegen Sars-CoV-2 geimpft“ entspre­chend „Nein“ einzu­tra­gen. Unver­zicht­bar für die Evalua­tion der Effek­ti­vi­tät der Impfun­gen sind Anga­ben

  • zur Anzahl der erhal­te­nen Impf­do­sen,
  • zum Datum der letz­ten Impfung,
  • zur Art des Impf­stoffs/der Impf­stoffe,
  • zu Diagnose- und ggf. Erkran­kungs­da­tum,
  • zu Sympto­men/Befun­den sowie
  • zur Hospi­ta­li­sie­rung."

Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. September 2021, die zuletzt durch Verordnung vom 5. Oktober 2021 (BayMBl. Nr. 715) geändert worden ist

» Link zur 14. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung vom 1. Septem­ber 2021

§ 3 der 14. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung: Rege­lun­gen für Geimpfte, Gene­sene sowie Getes­tete

(1) Über­schrei­tet im Gebiets­be­reich einer Kreis­ver­wal­tungs­be­hörde die Zahl an Neuin­fek­ti­o­nen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwoh­ner inner­halb von sieben Tagen (7-Tage-Inzi­denz) den Wert von 35, so darf im Hinblick auf geschlos­sene Räume der Zugang zu

  1. öffent­li­chen und priva­ten Veran­stal­tun­gen bis 1 000 Perso­nen in nicht­pri­va­ten Räum­lich­kei­ten, Sport­s­tät­ten und prak­ti­scher Sport­aus­bil­dung, Fitness­stu­dios, dem Kultur­be­reich mit Thea­tern, Opern, Konzert­häu­sern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstel­lun­gen, Gedenk­stät­ten, Objek­ten der Baye­ri­schen Verwal­tung der staat­li­chen Schlös­ser, Gärten und Seen, der Gastro­no­mie, dem Beher­ber­gungs­we­sen, den Hoch­schu­len, Tagun­gen, Kongres­sen, Biblio­the­ken und Archi­ven, zu außer­schu­li­schen Bildungs­an­ge­bo­ten einschließ­lich der beruf­li­chen Aus-, Fort- und Weiter­bil­dung sowie Musik­schu­len, Fahr­schu­len und der Erwach­se­nen­bil­dung, zoolo­gi­schen und bota­ni­schen Gärten, außer­dem zu Frei­zei­t­ein­rich­tun­gen einschließ­lich Bädern, Ther­men, Saunen, Sola­rien, Seil­bah­nen und Ausflugs­schif­fen, Führun­gen, Schau­höh­len und Besu­cher­berg­wer­ken, Frei­zeit­parks, Indoor­spiel­plät­zen, Spiel­hal­len und -banken, Wett­an­nah­me­stel­len, dem touris­ti­schen Bahn- und Reise­bus­ver­kehr und infek­tio­lo­gisch vergleich­ba­ren Berei­chen,

  2. Dienst­leis­tun­gen, bei denen eine körper­li­che Nähe zum Kunden unab­ding­bar ist und die keine medi­zi­ni­schen, thera­peu­ti­schen oder pfle­ge­ri­schen Leis­tun­gen sind,

vorbe­halt­lich spezi­el­le­rer Rege­lun­gen dieser Verord­nung außer­halb einer zum Betrieb oder Durch­füh­rung nöti­gen beruf­li­chen oder gemein­wohl­dien­li­chen ehren­amt­li­chen Tätig­keit nur durch solche Perso­nen erfol­gen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutz­maß­nah­men-Ausnah­me­ver­ord­nung (SchAus­nahmV) geimpft, gene­sen oder getes­tet sind. 2Zu diesem Zweck sind Anbie­ter, Veran­stal­ter und Betrei­ber zur Über­prü­fung der vorzu­le­gen­den Impf-, Gene­se­nen- oder Test­nach­weise verpflich­tet.

(2) Der Zugang zu Messen, zu Volks­fes­ten, Clubs, Disko­the­ken, Bordell­be­trie­ben sowie vergleich­ba­ren Frei­zei­t­ein­rich­tun­gen und zu Veran­stal­tun­gen mit mehr als 1 000 Perso­nen darf ohne Rück­sicht auf die 7-Tage-Inzi­denz außer­halb einer zur Durch­füh­rung nöti­gen beruf­li­chen oder gemein­wohl­dien­li­chen ehren­amt­li­chen Tätig­keit nur durch solche Perso­nen erfol­gen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAus­nahmV geimpft, gene­sen oder getes­tet sind. 2Abs. 1 Satz 2 gilt entspre­chend.

(3) Zum Handel und zu den nicht von Abs. 1 und 2 erfass­ten Dienst­leis­tungs- und Hand­werks­be­trie­ben, zum öffent­li­chen Perso­nen­nah- und -fern­ver­kehr, zur Schü­ler­be­för­de­rung, zu Prüfun­gen, Wahl­lo­ka­len und Eintra­gungs­räu­men, Gottes­diens­ten, Versamm­lun­gen im Sinne des Art. 8 des Grund­ge­set­zes sowie zu Veran­stal­tun­gen von Parteien und Wähler­ver­ei­ni­gun­gen beste­hen für im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAus­nahmV nicht geimpfte, gene­sene oder getes­tete Perso­nen keine durch diesen Para­gra­phen begrün­de­ten Zugangs­be­schrän­kun­gen.

(4) Im Rahmen der Abs. 1 und 2 ist von getes­te­ten Perso­nen ein schrift­li­cher oder elek­tro­ni­scher nega­ti­ver Test­nach­weis hinsicht­lich einer Infek­tion mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2 aufgrund

  1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weite­rer Metho­den der Nukle­in­säu­re­am­pli­fi­ka­ti­ons­tech­nik, der vor höchs­tens 48 Stun­den durch­ge­führt wurde,
  2. eines PoC-Anti­gen­tests, der vor höchs­tens 24 Stun­den durch­ge­führt wurde, oder
  3. eines vom Bundes­in­sti­tut für Arznei­mit­tel und Medi­zin­pro­dukte zuge­las­se­nen, unter Aufsicht vorge­nom­me­nen Anti­gen­tests zur Eigenan­wen­dung durch Laien (Selbst­tests), der vor höchs­tens 24 Stun­den durch­ge­führt wurde,

zu erbrin­gen, der im Übri­gen den Bestim­mun­gen der COVID-19-Schutz­maß­nah­men-Ausnah­me­ver­ord­nung entspricht.

(5) Getes­te­ten Perso­nen stehen gleich:

  1. Kinder bis zum sechs­ten Geburts­tag;
  2. Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die regel­mä­ßi­gen Testun­gen im Rahmen des Schul­be­suchs unter­lie­gen;
  3. Noch nicht einge­schulte Kinder.

(6) Die zustän­dige Kreis­ver­wal­tungs­be­hörde macht unver­züg­lich amtlich bekannt, sobald in ihrem Gebiets­be­reich an drei aufein­an­der­fol­gen­den Tagen die vom Robert Koch-Insti­tut im Inter­net veröf­fent­lichte 7-Tage-Inzi­denz den Wert von 35 über­schrei­tet. 2In diesem Fall finden ab dem über­nächs­ten auf die Bekannt­ma­chung folgen­den Tag die für diesen Fall vorge­se­he­nen Bestim­mun­gen Anwen­dung. 3Die Kreis­ver­wal­tungs­be­hörde macht in glei­cher Weise bekannt, sobald der Wert von 35 an drei aufein­an­der­fol­gen­den Tagen nicht mehr über­schrit­ten wurde. 4Satz 2 gilt in diesem Fall entspre­chend für das Ende der für diesen Inzi­den­z­wert vorge­se­he­nen Maßnah­men. 5Ent­spre­chende Inzi­denz­be­kannt­ma­chun­gen während des Geltungs­zeit­raums der Drei­zehn­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung finden auch für die vorlie­gende Verord­nung weiter Anwen­dung.

§ 16, § 17: Verschärfte Maßnah­men bei erhöh­ter Belas­tung des Gesund­heits­sys­tems (Kran­ken­hau­sam­pel)

§ 16 Erhöhte Kran­ken­haus­ein­wei­sun­gen

Sobald in den jeweils sieben voran­ge­gan­ge­nen Tagen landes­weit mehr als 1 200 an COVID-19 erkrankte Perso­nen in ein baye­ri­sches Kran­ken­haus einge­wie­sen und dort stati­o­när aufge­nom­men wurden, ergrei­fen die Staats­re­gie­rung und das Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege unter Berück­sich­ti­gung einer Risi­ko­be­wer­tung und Prognose des Landes­amts für Gesund­heit und Lebens­mit­tel­si­cher­heit zur Entwick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens unver­züg­lich weitere Schutz­maß­nah­men, um eine weiter­ge­hende Belas­tung des Gesund­heits­sys­tems zu verhin­dern, beispiels­weise:

  1. Anhe­bung des allge­mei­nen Masken­stan­dards auf FFP2 oder eine Maske mit mindes­tens gleich­wer­ti­gem genorm­ten Stan­dard,
  2. Anhe­bung der für einen Test­nach­weis erfor­der­li­chen Test­qua­li­tät, insbe­son­dere Notwen­dig­keit von PCR-Tests,
  3. Kontakt­be­schrän­kun­gen,
  4. Perso­nen­o­ber­gren­zen für öffent­li­che und private Veran­stal­tun­gen.

§ 18 Abs. 1 bleibt unbe­rührt.

§ 17 Erhöhte Inten­siv­bet­ten­be­le­gung

Sobald nach den Zahlen des DIVI-Inten­si­vre­gis­ters landes­weit mehr als 600 Kran­ken­h­aus­bet­ten mit inva­si­ver Beat­mungs­mög­lich­keit der Inten­sivsta­ti­o­nen mit an COVID-19 erkrank­ten Perso­nen belegt sind, ergrei­fen die Staats­re­gie­rung und das Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege über § 16 hinaus und unter Berück­sich­ti­gung einer Risi­ko­be­wer­tung und Prognose des Landes­amts für Gesund­heit und Lebens­mit­tel­si­cher­heit zur Entwick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens unver­züg­lich weitere Schutz­maß­nah­men, um eine weiter­ge­hende Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems zu verhin­dern. 2 § 18 Abs. 1 bleibt unbe­rührt.

Kopfschmerzen nach der Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca

Meldebestätigungen für Ärzte/ Bescheinigungen für Praxismitarbeiter bei Ausgangsbeschränkungen

Melde­be­stä­ti­gun­gen für Ärzte
Ärzte und Ärztin­nen können bei Bedarf im Meine BLÄK-Portal perso­na­li­sierte Melde­be­stä­ti­gun­gen down­loa­den oder ausdru­cken. Darin wird bekräf­tigt, dass Sie als Arzt bei der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer gemel­det sind und das Aufsu­chen Ihres Tätig­keit­sor­tes bezie­hungs­weise Ihrer Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten zur Aufrecht­er­hal­tung des Gesund­heits­sys­tems erfor­der­lich ist.
Beschei­ni­gun­gen für Praxis­mit­a­r­bei­ter
Für nieder­ge­las­sene Ärzte haben wir ferner ein Muster einer Tätig­keits­be­schei­ni­gung erstellt, das (Nach Bear­bei­tung durch Sie) an die Mita­r­bei­ter der eige­nen Praxis ausge­ge­ben werden kann. Dieses soll bei einer Kontrolle von even­tu­ell wieder einge­führ­ten Ausgangs­be­schrän­kun­gen als Nach­weis dienen, dass die Praxis­mit­a­r­bei­ter sich auf dem Weg zur Arbeit bezie­hungs­weise von der Arbeit nach Hause befin­den.

Fortbildungsverpflichtungen (Regelungen)

Rege­lung zur Fort­bil­dungs­ver­pflich­tung der Vertrag­s­ärzte und Vertrags­psy­cho­the­ra­peu­ten nach § 95 d SGB V

Vor dem Hinter­grund der COVID-19-Pande­mie hat die Kassen­ärzt­li­che Bundes­ver­ei­ni­gung aktu­ell für Vertrag­s­ärzte und Vertrags­psy­cho­the­ra­peu­ten die Nach­weis­pflicht der fach­li­chen Fort­bil­dung nach § 95d SGB V modi­fi­ziert.

Nähere Infor­ma­ti­o­nen hierzu erhal­ten Sie hier:
Veröf­fent­li­chung Deut­sches Ärzte­blatt Jg. 117 Heft 24 12. Juni 2020
• Schrei­ben der Kassen­ärzt­li­chen Verei­ni­gung Bayerns (KVB)

Rege­lung zur Fort­bil­dungs­pflicht im Kran­ken­haus nach § 136b SGB V

Der Gemein­same Bundes­aus­schuss (G-BA) passt seine Rege­lun­gen zur Fortil­dung im Kran­ken­haus nach § 136b SGB V an.
Nähere Infor­ma­ti­o­nen hierzu erhal­ten Sie durch die Pres­se­mit­tei­lung des G-BA Nr. 32 / 2020 vom 16. Juli 2020

Institute, die einen SARS-CoV-2 PCR Tests anbieten

Sie finden hier eine tabel­la­ri­sche Über­sicht über die Univer­si­täts­in­sti­tute, die den SARS-CoV-2 PCR Test anbie­ten, außer­dem eine Tabelle mit nicht-univer­si­tä­ren Einrich­tun­gen aus dem Öffent­li­chen Gesund­heits­dients (ÖGD) und einige Privat­la­bore.

Corona-Testnachweis

Infor­ma­tion des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Landes­ent­wick­lung und Ener­gie vom 19. Mai 2021:

Der Einsatz von Tests sowie sinkende Inzi­den­zen machen weitere Öffnun­gen in Bayerns Wirt­schaft möglich. Als Über­g­angs­lö­sung wird ein analo­ger Test­nach­weis erfor­der­lich, bis ein digi­ta­ler Test­nach­weis möglich ist.
Das Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege (StMGP) hat ein Muster für den analo­gen Test­nach­weis über­mit­telt (siehe Anhang). Wo der Zugang nur mit Test möglich ist (Einkau­fen, Friseur­be­such, Hotels, Restau­rants etc.), kann der Nach­weis vor Ort ausge­stellt werden, wenn der Test unter Aufsicht erfolgte. Beson­dere Anfor­de­run­gen an die fach­li­che Eignung der testen­den oder aufsicht­füh­ren­den Perso­nen beste­hen nicht. Dieser Test­nach­weis kann inner­halb von 24 Stun­den ab Vornahme auch für andere test­ge­bun­dene Ange­bote genutzt werden.

Im Rahmen einer betrieb­li­chen Testung im Sinne des Arbeits­schut­zes kann dieser Test­nach­weis laut StMGP nur dann ausge­stellt werden, wenn die Testung durch Perso­nal mit entspre­chen­der Ausbil­dung, Kennt­nis oder Erfah­rung durch­ge­führt oder beauf­sich­tigt wird. Der Test­nach­weis kann ebenso durch Ärzte, Test­zen­tren oder sons­tige beauf­tragte Leis­tungs­er­brin­ger nach § 6 Abs. 1 TestV erstellt werden.

Mund-Nasen-Schutz

Die Masken­pflicht ist in § 2 der Vier­zehn­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung vom 1. Septem­ber 2021 gere­gelt.

Link zur Vier­zehn­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung

§ 2 Masken­pflicht:

(1) In Gebäu­den und geschlos­se­nen Räumen einschließ­lich geschlos­se­ner öffent­li­cher Fahr­zeug­be­rei­che, Kabi­nen und Ähnli­chem gilt die Pflicht zum Tragen einer medi­zi­ni­schen Gesichts­maske (Masken­pflicht). Die Masken­pflicht gilt nicht

  1. inner­halb priva­ter Räum­lich­kei­ten,
  2. am festen Sitz-, Steh- oder Arbeits­platz, soweit zuver­läs­sig ein Mindest­ab­s­tand von 1,5 m zu ande­ren Perso­nen gewahrt wird, die nicht dem eige­nen Hausstand ange­hö­ren; diese Nummer findet keine Anwen­dung auf Fahr­gäste im öffent­li­chen Perso­nen­nah- und -fern­ver­kehr sowie bei der Schü­ler­be­för­de­rung,
  3. für Gäste in der Gastro­no­mie, solange sie am Tisch sitzen,
  4. bei Dienst­leis­tun­gen, soweit die Art der Leis­tung sie nicht zulässt,
  5. für das Perso­nal, soweit in Kassen- und Theken­be­rei­chen durch trans­pa­rente oder sonst geeig­nete Schutz­wände ein zuver­läs­si­ger Infek­ti­ons­schutz gewähr­leis­tet ist,
  6. aus sons­ti­gen zwin­gen­den Grün­den.

§ 13 bleibt unbe­rührt.

(2) Unter freiem Himmel besteht vorbe­halt­lich spezi­el­le­rer Rege­lung Masken­pflicht nur in den Eingangs- und Begeg­nungs­be­rei­chen von Veran­stal­tun­gen mit mehr als 1 000 Perso­nen.

(3) Von der Masken­pflicht sind befreit:

  1. Kinder bis zum sechs­ten Geburts­tag;
  2. Perso­nen, die glaub­haft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behin­de­rung oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht möglich oder unzu­mut­bar ist, solange dies vor Ort sofort insbe­son­dere durch Vorlage eines schrift­li­chen ärzt­li­chen Zeug­nis­ses im Origi­nal nach­ge­wie­sen werden kann, das den voll­stän­di­gen Namen, das Geburts­da­tum und konkrete Anga­ben zum Grund der Befrei­ung enthal­ten muss.

Die Maske darf abge­nom­men werden, solange es zu Iden­ti­fi­ka­ti­ons­zwe­cken oder zur Kommu­ni­ka­tion mit Menschen mit Hörbe­hin­de­rung erfor­der­lich ist. Für Beschäf­tigte gilt die Masken­pflicht während ihrer dienst­li­chen Tätig­keit nur im Rahmen arbeits­schutz­recht­li­cher Bestim­mun­gen.

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