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Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021, zuletzt geändert am 9. April 2021

» Link zur Zwölf­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung vom 5. März 2021, zuletzt geän­dert am 9. April 2021

Verlän­ge­rung der Dauer der 12. Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung

Das Kabi­nett der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung hat im Rahmen seiner Sitzung am 13. April 2021 folgen­des beschlos­sen: „Die 12. Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (12. BayIfSMV) wird bis einschließ­lich 9. Mai 2021 verlän­gert.“

Ausgangsbeschränkungen: Meldebestätigungen für Ärzte/ Bescheinigungen für Praxismitarbeiter

Aufgrund der wieder anstei­gen­den COVID-19-Infek­ti­ons­zah­len wurde in Bayern eine allge­meine Ausgangs­be­schrän­kung erlas­sen. Das Verlas­sen der eige­nen Wohnung ist daher nur noch bei der Vorlage trif­ti­ger Gründe erlaubt. Hierzu zählen u.a. die Ausübung beruf­li­cher und dienst­li­cher Tätig­kei­ten und die Inan­spruch­nahme medi­zi­ni­scher Versor­gungs­leis­tun­gen.
Melde­be­stä­ti­gun­gen für Ärzte
Deshalb bieten wir für Ärzte und Ärztin­nen im Meine BLÄK-Portal perso­na­li­sierte Melde­be­stä­ti­gun­gen an, die Sie down­loa­den oder ausdru­cken können. Darin wird bekräf­tigt, dass Sie als Arzt bei der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer gemel­det sind und das Aufsu­chen Ihres Tätig­keit­sor­tes bezie­hungs­weise Ihrer Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten zur Aufrecht­er­hal­tung des Gesund­heits­sys­tems erfor­der­lich ist.
Beschei­ni­gun­gen für Praxis­mit­ar­bei­ter
Für nieder­ge­las­sene Ärzte haben wir ferner ein Muster einer Tätig­keits­be­schei­ni­gung erstellt, das (Nach Bear­bei­tung durch Sie) an die Mitar­bei­ter der eige­nen Praxis ausge­ge­ben werden kann. Dieses soll bei einer Kontrolle als Nach­weis dienen, dass die Praxis­mit­ar­bei­ter sich auf dem Weg zur Arbeit bezie­hungs­weise von der Arbeit nach Hause befin­den.

Fortbildungsverpflichtungen (Regelungen)

Rege­lung zur Fort­bil­dungs­ver­pflich­tung der Vertrag­särzte und Vertrags­psy­cho­the­ra­peu­ten nach § 95 d SGB V

Vor dem Hinter­grund der COVID-19-Pande­mie hat die Kassen­ärzt­li­che Bundes­ver­ei­ni­gung aktu­ell für Vertrag­särzte und Vertrags­psy­cho­the­ra­peu­ten die Nach­weis­pflicht der fach­li­chen Fort­bil­dung nach § 95d SGB V modi­fi­ziert.

Nähere Infor­ma­tio­nen hierzu erhal­ten Sie hier:
Veröf­fent­li­chung Deut­sches Ärzte­blatt Jg. 117 Heft 24 12. Juni 2020
• Schrei­ben der Kassen­ärzt­li­chen Verei­ni­gung Bayerns (KVB)

Rege­lung zur Fort­bil­dungs­pflicht im Kran­ken­haus nach § 136b SGB V

Der Gemein­same Bundes­aus­schuss (G-BA) passt seine Rege­lun­gen zur Fortil­dung im Kran­ken­haus nach § 136b SGB V an.
Nähere Infor­ma­tio­nen hierzu erhal­ten Sie durch die Pres­se­mit­tei­lung des G-BA Nr. 32 / 2020 vom 16. Juli 2020

Institute, die einen SARS-CoV-2 PCR Tests anbieten

Sie finden hier eine tabel­la­ri­sche Über­sicht über die Univer­si­täts­in­sti­tute, die den SARS-CoV-2 PCR Test anbie­ten, außer­dem eine Tabelle mit nicht-univer­si­tären Einrich­tun­gen aus dem Öffent­li­chen Gesund­heits­dients (ÖGD) und einige Privat­la­bore.

Mund-Nasen-Schutz

Masken­pflicht in Arzt­pra­xen
In Arzt­pra­xen gilt für das Perso­nal Masken­pflicht und für die Kunden und ihre Begleit­per­so­nen FFP2-Masken­pflicht. Die Masken­pflicht entfällt, soweit die Art der Leis­tung sie nicht zulässt. Außer­dem ist durch geeig­nete Maßnah­men sicher­zu­stel­len, dass grund­sätz­lich ein Mindestab­stand von 1,5 m zwischen den Pati­en­ten einge­hal­ten werden kann. Diese Vorschrif­ten gelten auch für Zahn­arzt­pra­xen und alle sons­ti­gen Praxen, in denen medi­zi­ni­sche, thera­peu­ti­sche und pfle­ge­ri­sche Leis­tun­gen erbracht werden. Weiter­ge­hende Pflich­ten zum Tragen eines medi­zi­ni­schen Mund-Nasen-Schut­zes blei­ben unbe­rührt.
Quelle: § 12 Abs. 3 12. Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung

Gemäß § 1 Abs. 2 gilt für die Verpflich­tung, eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tragen:

  1. Kinder sind bis zum sechs­ten Geburts­tag von der Trage­pflicht befreit.
  2. Perso­nen, die glaub­haft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bede­ckung aufgrund einer Behin­de­rung oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht möglich oder unzu­mut­bar ist, sind von der Trage­ver­pflich­tung befreit; die Glaub­haft­ma­chung erfolgt bei gesund­heit­li­chen Grün­den insbe­son­dere durch eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung, die die fach­lich-medi­zi­ni­sche Beur­tei­lung des Krank­heits­bil­des (Diagnose), den latei­ni­schen Namen oder die Klas­si­fi­zie­rung der Erkran­kung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befrei­ung der Trage­pflicht ergibt, enthält.
  3. Das Abneh­men der Mund-Nasen-Bede­ckung ist zuläs­sig, solange es zu Iden­ti­fi­ka­ti­ons­zwe­cken oder zur Kommu­ni­ka­tion mit Menschen mit Hörbe­hin­de­rung oder aus sons­ti­gen zwin­gen­den Grün­den erfor­der­lich ist.

Abneh­men des Mund-Nasen-Schut­zes zur Kommu­ni­ka­tion mit hörbe­hin­der­ten Pati­en­ten zuläs­sig
Im Rahmen von § 1 Absatz 2 Nummer 3 der 12. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung ist fest­ge­legt, dass das Abneh­men der Mund-Nasen-Bede­ckung zuläs­sig ist, solange es zu Iden­ti­fi­ka­ti­ons­zwe­cken oder zur Kommu­ni­ka­tion mit Menschen mit Hörbe­hin­de­rung oder aus sons­ti­gen zwin­gen­den Grün­den erfor­der­lich ist. Dies gilt für sämt­li­che Verpflich­tun­gen im Zuge derer im Rahmen der Verord­nung eigent­lich vorge­se­hen ist, eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tragen. Kann aufgrund eines fehlen­den Mund­bil­des eine ärzt­li­che Infor­ma­tion von einem hörbe­hin­der­ten Pati­en­ten nicht korrekt aufge­nom­men werden, ist unter Umstän­den keine voll­stän­dige ärzt­li­che Aufklä­rung möglich. Deshalb kann in einem solchen Fall – unter Wahrung der gebo­te­nen Abstands- und Hygie­ne­maß­nah­men – das Abneh­men des Mund-Nasen-Schut­zes zu Kommu­ni­ka­ti­ons­zwe­cken erfor­der­lich sein.

Wich­tige Ände­rung bei ärzt­li­chen Beschei­ni­gun­gen zur Mund-Nasen-Bede­ckung
Seit dem 1. Dezem­ber 2020 müssen ärzt­li­che Beschei­ni­gun­gen zur Glaub­haft­ma­chung von gesund­heit­li­chen Grün­den, die das Tragen einer Mund-Nasen-Bede­ckung nicht möglich oder unzu­mut­bar machen,

  • die fach­lich-medi­zi­ni­sche Beur­tei­lung des Krank­heits­bil­des (Diagnose)
  • und den latei­ni­schen Namen oder die Klas­si­fi­zie­rung der Erkran­kung nach ICD 10
  • und den Grund, warum sich hieraus eine Befrei­ung der Trage­pflicht ergibt, enthal­ten.
    Quelle: § 1 Absatz 2 Zwölfte Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (12. Bayl­fSMV)

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