Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
Am 6. Mai 2021 stimmte der Deutsche Bundestag der von der Bundesregierung beschlossenen „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen vonSchutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ zu.
Der Bundesrat beschloss am 7. Mai 2021, der Verordnung gemäß § 28c Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustimmen.
Ziel der Verordnung ist es, hinsichtlich bereits bestehender Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für getestete Personen eine Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen vorzunehmen. Konkret soll es geimpften und genesenen Personen künftig wieder möglich sein, ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten. Gleiches gilt auch für den Besuch von Zoos oder botanischen Gärten oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern.
Zugleich sieht die Verordnung für geimpfte und genesene Personen Erleichterungen und Ausnahmen bei der Beschränkung von Zusammenkünften und dem Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft vor. Auch mit Blick auf Quarantänepflichten greifen Ausnahmeregelungen.
In Abschnitt 2 und 3 der Verordnung sind die einzelnen „Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten" für geimpfte sowie genesene Personen enthalten.
13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Juni 2021, zuletzt geändert am 27. Juli 2021
Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen
§ 6 Allgemeine Kontaktbeschränkung
(2) Für geimpfte und genesene Personen gelten die Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. FAQ des StMGP: Wie kann nachgewiesen werden, vollständig geimpft/genesen zu sein? Quelle: StMGP
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Die Genesung wird nachgewiesen durch einen positiven PCR-Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2, der mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Hilfsweise kann auch die Bescheinigung über die Anordnung der Isolation nach einem positiven PCR-Test vorgelegt werden. Liegt die Infektion länger als 6 Monate zurück, so ist zusätzlich der Nachweis erforderlich, dass die Person mit einer singulären Impfdosis geimpft ist.
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Der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff steht ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung dem erforderlichen Testnachweis gleich. Dies kann mit dem Impfpass (sog. Impfausweis) nachgewiesen werden, in welchem die Impfung gemäß § 22 IfSG dokumentiert wird. Sollte zum Zeitpunkt der Impfung kein Impfausweis vorhanden sein oder vorgelegt werden, so erfolgt die Dokumentation durch Ausstellung einer sog. Impfbescheinigung, welche dieselben Angaben enthält. Diese ist ebenfalls zum Nachweis einer vollständigen Impfung geeignet.
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Vollständig geimpfte Personen sind neben den Personen, die die komplette Impfserie abgeschlossen haben, auch Personen, die nach Genesung von einer SARS-CoV-2-Infektion, die durch PCR-Testung nachgewiesen wurde, eine singuläre Impfdosis gegen COVID-19 erhalten haben.
Verlängerung der Gültigkeit der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die Gültigkeit der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde bis zum 25. August 2021 verlängert.
Aufgrund der wieder ansteigenden COVID-19-Infektionszahlen wurde in Bayern eine allgemeine Ausgangsbeschränkung erlassen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch bei der Vorlage triftiger Gründe erlaubt. Hierzu zählen u.a. die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten und die Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen.
Meldebestätigungen für Ärzte
Deshalb bieten wir für Ärzte und Ärztinnen im Meine BLÄK-Portal personalisierte Meldebestätigungen an, die Sie downloaden oder ausdrucken können. Darin wird bekräftigt, dass Sie als Arzt bei der Bayerischen Landesärztekammer gemeldet sind und das Aufsuchen Ihres Tätigkeitsortes beziehungsweise Ihrer Patientinnen und Patienten zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems erforderlich ist.
Bescheinigungen für Praxismitarbeiter
Für niedergelassene Ärzte haben wir ferner ein Muster einer Tätigkeitsbescheinigung erstellt, das (Nach Bearbeitung durch Sie) an die Mitarbeiter der eigenen Praxis ausgegeben werden kann. Dieses soll bei einer Kontrolle als Nachweis dienen, dass die Praxismitarbeiter sich auf dem Weg zur Arbeit beziehungsweise von der Arbeit nach Hause befinden.
Regelung zur Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nach § 95 d SGB V
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung aktuell für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten die Nachweispflicht der fachlichen Fortbildung nach § 95d SGB V modifiziert.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie hier:
• Veröffentlichung Deutsches Ärzteblatt Jg. 117 Heft 24 12. Juni 2020
• Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB)
Regelung zur Fortbildungspflicht im Krankenhaus nach § 136b SGB V
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) passt seine Regelungen zur Fortildung im Krankenhaus nach § 136b SGB V an.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie durch die Pressemitteilung des G-BA Nr. 32 / 2020 vom 16. Juli 2020
Sie finden hier eine tabellarische Übersicht über die Universitätsinstitute, die den SARS-CoV-2 PCR Test anbieten, außerdem eine Tabelle mit nicht-universitären Einrichtungen aus dem Öffentlichen Gesundheitsdients (ÖGD) und einige Privatlabore.
Information des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 19. Mai 2021:
Der Einsatz von Tests sowie sinkende Inzidenzen machen weitere Öffnungen in Bayerns Wirtschaft möglich. Als Übergangslösung wird ein analoger Testnachweis erforderlich, bis ein digitaler Testnachweis möglich ist.
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat ein Muster für den analogen Testnachweis übermittelt (siehe Anhang). Wo der Zugang nur mit Test möglich ist (Einkaufen, Friseurbesuch, Hotels, Restaurants etc.), kann der Nachweis vor Ort ausgestellt werden, wenn der Test unter Aufsicht erfolgte. Besondere Anforderungen an die fachliche Eignung der testenden oder aufsichtführenden Personen bestehen nicht. Dieser Testnachweis kann innerhalb von 24 Stunden ab Vornahme auch für andere testgebundene Angebote genutzt werden.
Im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes kann dieser Testnachweis laut StMGP nur dann ausgestellt werden, wenn die Testung durch Personal mit entsprechender Ausbildung, Kenntnis oder Erfahrung durchgeführt oder beaufsichtigt wird. Der Testnachweis kann ebenso durch Ärzte, Testzentren oder sonstige beauftragte Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 TestV erstellt werden.
Maskenpflicht in Arztpraxen
In Arztpraxen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht. Die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt. Außerdem ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Patienten eingehalten werden kann. Diese Vorschriften gelten auch für Zahnarztpraxen und alle sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden. Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes bleiben unberührt.
Quelle: § 14 Abs. 3 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
§ 3 Maskenpflicht:
(1) Soweit in der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Maskenpflicht vorgesehen ist, gilt:
- Es ist eine medizinische Gesichtsmaske oder eine Mund-Nasen-Bedeckung (Maske) zu tragen.
- Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.
- Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Maskenpflicht befreit, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben darüber enthalten muss, warum die betroffene Person von der Tragepflicht befreit ist.
- Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.
- Für Beschäftigte gilt die Verpflichtung während ihrer dienstlichen Tätigkeiten nur im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.
(2) Soweit in der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung FFP2-Maskenpflicht vorgesehen ist, gilt Abs. 1 mit folgenden Maßgaben entsprechend:
- Es ist eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard zu tragen.
- Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
(3) Auch dort, wo keine Maskenpflicht besteht, wird jedermann empfohlen, überall dort, wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, eine Maske zu tragen.
(4) Es besteht Maskenpflicht
- auf zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, die von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festgelegt werden können,
- auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind,
- auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.
Abnehmen des Mund-Nasen-Schutzes zur Kommunikation mit hörbehinderten Patienten zulässig
Im Rahmen von § 3 Absatz 1 Nummer 4 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist festgelegt, dass das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung zulässig ist, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.
