Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021, zuletzt geändert am 9. April 2021
Verlängerung der Dauer der 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Das Kabinett der Bayerischen Staatsregierung hat im Rahmen seiner Sitzung am 13. April 2021 folgendes beschlossen: „Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) wird bis einschließlich 9. Mai 2021 verlängert.“
Aufgrund der wieder ansteigenden COVID-19-Infektionszahlen wurde in Bayern eine allgemeine Ausgangsbeschränkung erlassen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch bei der Vorlage triftiger Gründe erlaubt. Hierzu zählen u.a. die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten und die Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen.
Meldebestätigungen für Ärzte
Deshalb bieten wir für Ärzte und Ärztinnen im Meine BLÄK-Portal personalisierte Meldebestätigungen an, die Sie downloaden oder ausdrucken können. Darin wird bekräftigt, dass Sie als Arzt bei der Bayerischen Landesärztekammer gemeldet sind und das Aufsuchen Ihres Tätigkeitsortes beziehungsweise Ihrer Patientinnen und Patienten zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems erforderlich ist.
Bescheinigungen für Praxismitarbeiter
Für niedergelassene Ärzte haben wir ferner ein Muster einer Tätigkeitsbescheinigung erstellt, das (Nach Bearbeitung durch Sie) an die Mitarbeiter der eigenen Praxis ausgegeben werden kann. Dieses soll bei einer Kontrolle als Nachweis dienen, dass die Praxismitarbeiter sich auf dem Weg zur Arbeit beziehungsweise von der Arbeit nach Hause befinden.
Regelung zur Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nach § 95 d SGB V
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung aktuell für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten die Nachweispflicht der fachlichen Fortbildung nach § 95d SGB V modifiziert.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie hier:
• Veröffentlichung Deutsches Ärzteblatt Jg. 117 Heft 24 12. Juni 2020
• Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB)
Regelung zur Fortbildungspflicht im Krankenhaus nach § 136b SGB V
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) passt seine Regelungen zur Fortildung im Krankenhaus nach § 136b SGB V an.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie durch die Pressemitteilung des G-BA Nr. 32 / 2020 vom 16. Juli 2020
Sie finden hier eine tabellarische Übersicht über die Universitätsinstitute, die den SARS-CoV-2 PCR Test anbieten, außerdem eine Tabelle mit nicht-universitären Einrichtungen aus dem Öffentlichen Gesundheitsdients (ÖGD) und einige Privatlabore.
Maskenpflicht in Arztpraxen
In Arztpraxen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht. Die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt. Außerdem ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Patienten eingehalten werden kann. Diese Vorschriften gelten auch für Zahnarztpraxen und alle sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden. Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes bleiben unberührt.
Quelle: § 12 Abs. 3 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Gemäß § 1 Abs. 2 gilt für die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:
- Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.
- Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit; die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält.
- Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.
Abnehmen des Mund-Nasen-Schutzes zur Kommunikation mit hörbehinderten Patienten zulässig
Im Rahmen von § 1 Absatz 2 Nummer 3 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist festgelegt, dass das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung zulässig ist, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist. Dies gilt für sämtliche Verpflichtungen im Zuge derer im Rahmen der Verordnung eigentlich vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Kann aufgrund eines fehlenden Mundbildes eine ärztliche Information von einem hörbehinderten Patienten nicht korrekt aufgenommen werden, ist unter Umständen keine vollständige ärztliche Aufklärung möglich. Deshalb kann in einem solchen Fall – unter Wahrung der gebotenen Abstands- und Hygienemaßnahmen – das Abnehmen des Mund-Nasen-Schutzes zu Kommunikationszwecken erforderlich sein.
Wichtige Änderung bei ärztlichen Bescheinigungen zur Mund-Nasen-Bedeckung
Seit dem 1. Dezember 2020 müssen ärztliche Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung von gesundheitlichen Gründen, die das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder unzumutbar machen,
- die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose)
- und den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10
- und den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthalten.
Quelle: § 1 Absatz 2 Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BaylfSMV)
