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Diskussion um 3G-Regel in Arztpraxen

Für Pati­en­ten gilt in Arzt­pra­xen keine 2G- oder 3G-Regel

Derzeit stel­len sich einige Ärztin­nen und Ärzte die Frage, ob in Praxen im Frei­staat bei Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten die 2G- oder 3G-Regel anzu­wen­den ist. Dies ist nicht der Fall. Gemäß § 5 der 15. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung gilt für den Zugang zu medi­zi­ni­schen Dienst­leis­tun­gen und damit auch beim Aufsu­chen einer Arzt­pra­xis keine 2G- oder 3G-Regel. Gemäß § 2 besteht mit eini­gen Ausnah­men aller­dings eine Masken­pflicht.

Auch mit Bezug auf das Haus­recht ist es nicht möglich, in Arzt­pra­xen ausschließ­lich nach einer 2G- oder 3G-Regel zu behan­deln. Denn die Versor­gung von Notfäl­len muss dort sicher­ge­stellt sein. Darüber hinaus müssen vertrags­a­rzt­recht­li­che Vorga­ben und even­tu­elle andere vertrag­li­che Bindun­gen einge­hal­ten werden.

Für Arbeit­ge­ber und Beschäf­tigte im ambu­lan­ten Bereich gilt dage­gen die 3G-Pflicht. Unge­impfte Arbeit­ge­ber und Beschäf­tigte dürfen die Arbeits­stelle nur betre­ten, wenn sie ein aktu­el­les nega­ti­ves Test­er­geb­nis vorle­gen. Darüber hinaus hat das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege eine Inte­rims­lö­sung zum Umgang mit der Test­pflicht für immu­ni­sierte Praxis­mit­a­r­bei­ter bekannt gege­ben. Demnach wird die Test­fre­quenz in § 28b Absatz 2 IfSG bei den geimpf­ten und gene­se­nen Perso­nen auf mindes­tens zwei Mal wöchent­lich redu­ziert. Die zugrun­de­lie­gende Testung kann auch durch Anti­gen­tests zur Eigenan­wen­dung ohne Über­wa­chung erfol­gen. Die Melde­pflicht wurde eben­falls ausge­setzt.

Das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit infor­miert auf seiner Home­page im Detail über die derzeit gelten­den Corona-Rege­lun­gen in Betrie­ben.
Häufig gestellte Fragen / Fragen zu Betrie­ben

Wichtige Hinweise des StMGP bzgl. Angaben zum Impfstatus bei der Meldung von COVID-19-Fällen

Das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege (StMGP) hat für Ärztin­nen und Ärzte im Frei­staat Hinweise bezüg­lich Anga­ben zum Impf­sta­tus bei der Meldung von COVID-19-Fällen erstellt. Voll­stän­dige und korrekte Anga­ben zur Impfung bei COVID-19-Melde­fäl­len sowie Infor­ma­ti­o­nen zur Schwere der Erkran­kung seien für Auswer­tun­gen zum Infek­ti­ons­ge­sche­hen unver­zicht­bar. Sie flößen in Analy­sen ein, deren Aussa­ge­kraft entschei­dend von der Quali­tät der Daten abhänge.

Hinweise des StMGP:

"Anga­ben zum Impf­sta­tus einer Person, bei der eine SARS-CoV-2-Infek­tion nach­ge­wie­sen wird, dienen

  • der Bewer­tung der Effek­ti­vi­tät der Impfung,
  • der Auswer­tung von Impf­durch­brü­chen
  • und der Gegen­über­stel­lung der Inzi­denz unter geimpf­ten Perso­nen mit voll­stän­di­gem Impf­schutz sowie unge­impf­ten Perso­nen.

Für den Zeit­raum vom 1. Juni 2021 bis zum 20. August 2021 liegen nur bei ca. 77 Prozent der COVID-19-Melde­fälle in Bayern Anga­ben zum Impf­sta­tus (Impfung „Ja“/„Nein“) vor. Abglei­che mit der Impf­da­ten­bank in ausge­wähl­ten Gesund­heits­äm­tern zeigen zudem, dass bei ca. 20 Prozent der Fälle Anga­ben zum Impf­sta­tus nicht korrekt sind. Um voll­stän­dige Daten zu erhal­ten, ist daher bei der Meldung an das Gesund­heits­amt insbe­son­dere Folgen­des zu berück­sich­ti­gen:

Auch „Nein“ ist eine wich­tige Angabe in der Fall­mel­dung. Ist bekannt, dass ein Fall nicht geimpft ist, ist in der Meldung unter „Gegen Sars-CoV-2 geimpft“ entspre­chend „Nein“ einzu­tra­gen. Unver­zicht­bar für die Evalua­tion der Effek­ti­vi­tät der Impfun­gen sind Anga­ben

  • zur Anzahl der erhal­te­nen Impf­do­sen,
  • zum Datum der letz­ten Impfung,
  • zur Art des Impf­stoffs/der Impf­stoffe,
  • zu Diagnose- und ggf. Erkran­kungs­da­tum,
  • zu Sympto­men/Befun­den sowie
  • zur Hospi­ta­li­sie­rung."

Sechzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. April 2022

Link zur 16. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung vom 1. April 2022

Rechts­grund­lage für coro­na­be­dingte Rege­lun­gen und Beschrän­kun­gen ist das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz. Auf diesem Gesetz basie­ren auch die spezi­el­len baye­ri­schen Rege­lun­gen, die in der Bayer. Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (BayIfSMV) in der jeweils gelten­den Fassung veran­kert sind.

Kopfschmerzen nach der Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca

Meldebestätigungen für Ärzte/ Bescheinigungen für Praxismitarbeiter bei Ausgangsbeschränkungen

Melde­be­stä­ti­gun­gen für Ärzte
Ärzte und Ärztin­nen können bei Bedarf im Meine BLÄK-Portal perso­na­li­sierte Melde­be­stä­ti­gun­gen down­loa­den oder ausdru­cken. Darin wird bekräf­tigt, dass Sie als Arzt bei der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer gemel­det sind und das Aufsu­chen Ihres Tätig­keit­sor­tes bezie­hungs­weise Ihrer Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten zur Aufrecht­er­hal­tung des Gesund­heits­sys­tems erfor­der­lich ist.
Beschei­ni­gun­gen für Praxis­mit­a­r­bei­ter
Für nieder­ge­las­sene Ärzte haben wir ferner ein Muster einer Tätig­keits­be­schei­ni­gung erstellt, das (Nach Bear­bei­tung durch Sie) an die Mita­r­bei­ter der eige­nen Praxis ausge­ge­ben werden kann. Dieses soll bei einer Kontrolle von even­tu­ell wieder einge­führ­ten Ausgangs­be­schrän­kun­gen als Nach­weis dienen, dass die Praxis­mit­a­r­bei­ter sich auf dem Weg zur Arbeit bezie­hungs­weise von der Arbeit nach Hause befin­den.

Fortbildungsverpflichtungen (Regelungen)

Rege­lung zur Fort­bil­dungs­ver­pflich­tung der Vertrag­s­ärzte und Vertrags­psy­cho­the­ra­peu­ten nach § 95 d SGB V

Vor dem Hinter­grund der COVID-19-Pande­mie hat die Kassen­ärzt­li­che Bundes­ver­ei­ni­gung aktu­ell für Vertrag­s­ärzte und Vertrags­psy­cho­the­ra­peu­ten die Nach­weis­pflicht der fach­li­chen Fort­bil­dung nach § 95d SGB V modi­fi­ziert.

Nähere Infor­ma­ti­o­nen hierzu erhal­ten Sie hier:
Veröf­fent­li­chung Deut­sches Ärzte­blatt Jg. 117 Heft 24 12. Juni 2020
• Schrei­ben der Kassen­ärzt­li­chen Verei­ni­gung Bayerns (KVB)

Rege­lung zur Fort­bil­dungs­pflicht im Kran­ken­haus nach § 136b SGB V

Der Gemein­same Bundes­aus­schuss (G-BA) passt seine Rege­lun­gen zur Fortil­dung im Kran­ken­haus nach § 136b SGB V an.
Nähere Infor­ma­ti­o­nen hierzu erhal­ten Sie durch die Pres­se­mit­tei­lung des G-BA Nr. 32 / 2020 vom 16. Juli 2020

Teststrategie gegen das Coronavirus

Um den Schutz der Bevöl­ke­rung vor einer Coro­na­vi­rus-Infek­tion und ihre strikte Eindäm­mung zu gewähr­leis­ten, sind weit­rei­chende Testun­gen unver­zicht­bar. Hier finden Sie alle Infor­ma­ti­o­nen zur Baye­ri­schen Test­stra­te­gie.
Link zur Baye­ri­schen Test­stra­te­gie
Test­stel­len in Bayern
Hand­lungs­an­wei­sung nach posi­ti­vem Test
Test­ver­fah­ren
Schnell­test vesuv Schnell­test
Ablauf eines Corona-Schnell­tests
Testun­gen an Schu­len und Kinder­be­teu­ungs­ein­rich­tun­gen

Corona-Testnachweis

Infor­ma­tion des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Landes­ent­wick­lung und Ener­gie vom 19. Mai 2021:

Der Einsatz von Tests sowie sinkende Inzi­den­zen machen weitere Öffnun­gen in Bayerns Wirt­schaft möglich. Als Über­g­angs­lö­sung wird ein analo­ger Test­nach­weis erfor­der­lich, bis ein digi­ta­ler Test­nach­weis möglich ist.
Das Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege (StMGP) hat ein Muster für den analo­gen Test­nach­weis über­mit­telt (siehe Anhang). Wo der Zugang nur mit Test möglich ist (Einkau­fen, Friseur­be­such, Hotels, Restau­rants etc.), kann der Nach­weis vor Ort ausge­stellt werden, wenn der Test unter Aufsicht erfolgte. Beson­dere Anfor­de­run­gen an die fach­li­che Eignung der testen­den oder aufsicht­füh­ren­den Perso­nen beste­hen nicht. Dieser Test­nach­weis kann inner­halb von 24 Stun­den ab Vornahme auch für andere test­ge­bun­dene Ange­bote genutzt werden.

Im Rahmen einer betrieb­li­chen Testung im Sinne des Arbeits­schut­zes kann dieser Test­nach­weis laut StMGP nur dann ausge­stellt werden, wenn die Testung durch Perso­nal mit entspre­chen­der Ausbil­dung, Kennt­nis oder Erfah­rung durch­ge­führt oder beauf­sich­tigt wird. Der Test­nach­weis kann ebenso durch Ärzte, Test­zen­tren oder sons­tige beauf­tragte Leis­tungs­er­brin­ger nach § 6 Abs. 1 TestV erstellt werden.

Mund-Nasen-Schutz

Rege­lun­gen zum Mund-Nasen-Schutz sind in § 2 der Sech­zehn­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung vom 1. April 2022 gere­gelt.

Link zur Sech­zehn­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung

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