Aktuelle Informationen

  • Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Testergebnisses zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus
aktuelles

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

Am 6. Mai 2021 stimmte der Deut­sche Bundes­tag der von der Bundes­re­gie­rung beschlos­se­nen „Verord­nung zur Rege­lung von Erleich­te­run­gen und Ausnah­men vonSchutz­maß­nah­men zur Verhin­de­rung der Verbrei­tung von COVID-19“ zu.
Der Bundes­rat beschloss am 7. Mai 2021, der Verord­nung gemäß § 28c Satz 2 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes eben­falls zuzu­stim­men.

Ziel der Verord­nung ist es, hinsicht­lich bereits beste­hen­der Erleich­te­run­gen und Ausnah­men von Schutz­maß­nah­men für getes­tete Perso­nen eine Gleich­stel­lung von geimpf­ten und gene­se­nen Perso­nen vorzu­neh­men. Konkret soll es geimpf­ten und gene­se­nen Perso­nen künf­tig wieder möglich sein, ohne vorhe­rige Testung zum Beispiel Laden­ge­schäfte zu betre­ten. Glei­ches gilt auch für den Besuch von Zoos oder bota­ni­schen Gärten oder die Inan­spruch­nahme von Dienst­leis­tun­gen von Friseu­ren und Fußpfle­gern.

Zugleich sieht die Verord­nung für geimpfte und gene­sene Perso­nen Erleich­te­run­gen und Ausnah­men bei der Beschrän­kung von Zusam­men­künf­ten und dem Aufent­halt außer­halb einer Wohnung oder einer Unter­kunft vor. Auch mit Blick auf Quaran­tä­ne­pflich­ten grei­fen Ausnah­me­re­ge­lun­gen.

In Abschnitt 2 und 3 der Verord­nung sind die einzel­nen „Erleich­te­run­gen und Ausnah­men von Gebo­ten und Verbo­ten" für geimpfte sowie gene­sene Perso­nen enthal­ten.

13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Juni 2021, zuletzt geändert am 27. Juli 2021

» Link zur 13. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung vom 5. Juni 2021, zuletzt geän­dert am 27. Juli 2021

Erleich­te­run­gen für geimpfte und gene­sene Perso­nen

§ 6 Allge­meine Kontakt­be­schrän­kung

(2) Für geimpfte und genesene Personen gelten die Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. 

FAQ des StMGP: Wie kann nach­ge­wie­sen werden, voll­stän­dig geimpft/gene­sen zu sein? Quelle: StMGP

  • Die Gene­sung wird nach­ge­wie­sen durch einen posi­ti­ven PCR-Test auf das Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2, der mindes­tens 28 Tage, höchs­tens aber sechs Monate zurück­liegt. Hilfs­weise kann auch die Beschei­ni­gung über die Anord­nung der Isola­tion nach einem posi­ti­ven PCR-Test vorge­legt werden. Liegt die Infek­tion länger als 6 Monate zurück, so ist zusätz­lich der Nach­weis erfor­der­lich, dass die Person mit einer singu­lä­ren Impf­do­sis geimpft ist.

  • Der Nach­weis einer voll­stän­di­gen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Euro­päi­schen Union zuge­las­se­nen Impf­stoff steht ab Tag 15 nach der abschlie­ßen­den Impfung dem erfor­der­li­chen Test­nach­weis gleich. Dies kann mit dem Impf­pass (sog. Impf­aus­weis) nach­ge­wie­sen werden, in welchem die Impfung gemäß § 22 IfSG doku­men­tiert wird. Sollte zum Zeit­punkt der Impfung kein Impf­aus­weis vorhan­den sein oder vorge­legt werden, so erfolgt die Doku­men­ta­tion durch Auss­tel­lung einer sog. Impf­be­schei­ni­gung, welche diesel­ben Anga­ben enthält. Diese ist eben­falls zum Nach­weis einer voll­stän­di­gen Impfung geeig­net.

  • Voll­stän­dig geimpfte Perso­nen sind neben den Perso­nen, die die komplette Impfse­rie abge­schlos­sen haben, auch Perso­nen, die nach Gene­sung von einer SARS-CoV-2-Infek­tion, die durch PCR-Testung nach­ge­wie­sen wurde, eine singu­läre Impf­do­sis gegen COVID-19 erhal­ten haben.

Verlän­ge­rung der Gültig­keit der 13. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung

Die Gültig­keit der 13. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung wurde bis zum 25. August 2021 verlän­gert.

Kopfschmerzen nach der Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca

Ausgangsbeschränkungen: Meldebestätigungen für Ärzte/ Bescheinigungen für Praxismitarbeiter

Aufgrund der wieder anstei­gen­den COVID-19-Infek­ti­ons­zah­len wurde in Bayern eine allge­meine Ausgangs­be­schrän­kung erlas­sen. Das Verlas­sen der eige­nen Wohnung ist daher nur noch bei der Vorlage trif­ti­ger Gründe erlaubt. Hierzu zählen u.a. die Ausübung beruf­li­cher und dienst­li­cher Tätig­kei­ten und die Inan­spruch­nahme medi­zi­ni­scher Versor­gungs­leis­tun­gen.
Melde­be­stä­ti­gun­gen für Ärzte
Deshalb bieten wir für Ärzte und Ärztin­nen im Meine BLÄK-Portal perso­na­li­sierte Melde­be­stä­ti­gun­gen an, die Sie down­loa­den oder ausdru­cken können. Darin wird bekräf­tigt, dass Sie als Arzt bei der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer gemel­det sind und das Aufsu­chen Ihres Tätig­keit­sor­tes bezie­hungs­weise Ihrer Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten zur Aufrecht­er­hal­tung des Gesund­heits­sys­tems erfor­der­lich ist.
Beschei­ni­gun­gen für Praxis­mit­ar­bei­ter
Für nieder­ge­las­sene Ärzte haben wir ferner ein Muster einer Tätig­keits­be­schei­ni­gung erstellt, das (Nach Bear­bei­tung durch Sie) an die Mitar­bei­ter der eige­nen Praxis ausge­ge­ben werden kann. Dieses soll bei einer Kontrolle als Nach­weis dienen, dass die Praxis­mit­ar­bei­ter sich auf dem Weg zur Arbeit bezie­hungs­weise von der Arbeit nach Hause befin­den.

Fortbildungsverpflichtungen (Regelungen)

Rege­lung zur Fort­bil­dungs­ver­pflich­tung der Vertrag­särzte und Vertrags­psy­cho­the­ra­peu­ten nach § 95 d SGB V

Vor dem Hinter­grund der COVID-19-Pande­mie hat die Kassen­ärzt­li­che Bundes­ver­ei­ni­gung aktu­ell für Vertrag­särzte und Vertrags­psy­cho­the­ra­peu­ten die Nach­weis­pflicht der fach­li­chen Fort­bil­dung nach § 95d SGB V modi­fi­ziert.

Nähere Infor­ma­tio­nen hierzu erhal­ten Sie hier:
Veröf­fent­li­chung Deut­sches Ärzte­blatt Jg. 117 Heft 24 12. Juni 2020
• Schrei­ben der Kassen­ärzt­li­chen Verei­ni­gung Bayerns (KVB)

Rege­lung zur Fort­bil­dungs­pflicht im Kran­ken­haus nach § 136b SGB V

Der Gemein­same Bundes­aus­schuss (G-BA) passt seine Rege­lun­gen zur Fortil­dung im Kran­ken­haus nach § 136b SGB V an.
Nähere Infor­ma­tio­nen hierzu erhal­ten Sie durch die Pres­se­mit­tei­lung des G-BA Nr. 32 / 2020 vom 16. Juli 2020

Institute, die einen SARS-CoV-2 PCR Tests anbieten

Sie finden hier eine tabel­la­ri­sche Über­sicht über die Univer­si­täts­in­sti­tute, die den SARS-CoV-2 PCR Test anbie­ten, außer­dem eine Tabelle mit nicht-univer­si­tären Einrich­tun­gen aus dem Öffent­li­chen Gesund­heits­dients (ÖGD) und einige Privat­la­bore.

Corona-Testnachweis

Infor­ma­tion des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Landes­ent­wick­lung und Ener­gie vom 19. Mai 2021:

Der Einsatz von Tests sowie sinkende Inzi­den­zen machen weitere Öffnun­gen in Bayerns Wirt­schaft möglich. Als Über­gangs­lö­sung wird ein analo­ger Test­nach­weis erfor­der­lich, bis ein digi­ta­ler Test­nach­weis möglich ist.
Das Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege (StMGP) hat ein Muster für den analo­gen Test­nach­weis über­mit­telt (siehe Anhang). Wo der Zugang nur mit Test möglich ist (Einkau­fen, Friseur­be­such, Hotels, Restau­rants etc.), kann der Nach­weis vor Ort ausge­stellt werden, wenn der Test unter Aufsicht erfolgte. Beson­dere Anfor­de­run­gen an die fach­li­che Eignung der testen­den oder aufsicht­füh­ren­den Perso­nen beste­hen nicht. Dieser Test­nach­weis kann inner­halb von 24 Stun­den ab Vornahme auch für andere test­ge­bun­dene Ange­bote genutzt werden.

Im Rahmen einer betrieb­li­chen Testung im Sinne des Arbeits­schut­zes kann dieser Test­nach­weis laut StMGP nur dann ausge­stellt werden, wenn die Testung durch Perso­nal mit entspre­chen­der Ausbil­dung, Kennt­nis oder Erfah­rung durch­ge­führt oder beauf­sich­tigt wird. Der Test­nach­weis kann ebenso durch Ärzte, Test­zen­tren oder sons­tige beauf­tragte Leis­tungs­er­brin­ger nach § 6 Abs. 1 TestV erstellt werden.

Mund-Nasen-Schutz

Masken­pflicht in Arzt­pra­xen
In Arzt­pra­xen gilt für das Perso­nal Masken­pflicht und für die Kunden und ihre Begleit­per­so­nen FFP2-Masken­pflicht. Die Masken­pflicht entfällt, soweit die Art der Leis­tung sie nicht zulässt. Außer­dem ist durch geeig­nete Maßnah­men sicher­zu­stel­len, dass grund­sätz­lich ein Mindestab­stand von 1,5 m zwischen den Pati­en­ten einge­hal­ten werden kann. Diese Vorschrif­ten gelten auch für Zahn­arzt­pra­xen und alle sons­ti­gen Praxen, in denen medi­zi­ni­sche, thera­peu­ti­sche und pfle­ge­ri­sche Leis­tun­gen erbracht werden. Weiter­ge­hende Pflich­ten zum Tragen eines medi­zi­ni­schen Mund-Nasen-Schut­zes blei­ben unbe­rührt.
Quelle: § 14 Abs. 3 13. Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung

§ 3 Masken­pflicht:

(1) Soweit in der 13. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung Masken­pflicht vorge­se­hen ist, gilt:

  1. Es ist eine medi­zi­ni­sche Gesichts­maske oder eine Mund-Nasen-Bede­ckung (Maske) zu tragen.
  2. Kinder sind bis zum sechs­ten Geburts­tag von der Trage­pflicht befreit.
  3. Perso­nen, die glaub­haft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behin­de­rung oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht möglich oder unzu­mut­bar ist, sind von der Masken­pflicht befreit, solange dies vor Ort sofort insbe­son­dere durch Vorlage eines schrift­li­chen ärzt­li­chen Zeug­nis­ses im Origi­nal nach­ge­wie­sen werden kann, das den voll­stän­di­gen Namen, das Geburts­da­tum und konkrete Anga­ben darüber enthal­ten muss, warum die betrof­fene Person von der Trage­pflicht befreit ist.
  4. Die Maske darf abge­nom­men werden, solange es zu Iden­ti­fi­ka­ti­ons­zwe­cken oder zur Kommu­ni­ka­tion mit Menschen mit Hörbe­hin­de­rung oder aus sons­ti­gen zwin­gen­den Grün­den erfor­der­lich ist.
  5. Für Beschäf­tigte gilt die Verpflich­tung während ihrer dienst­li­chen Tätig­kei­ten nur im Rahmen der arbeits­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen.

(2) Soweit in der 13. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung FFP2-Masken­pflicht vorge­se­hen ist, gilt Abs. 1 mit folgen­den Maßga­ben entspre­chend:

  1. Es ist eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindes­tens gleich­wer­ti­gem genorm­ten Stan­dard zu tragen.
  2. Kinder und Jugend­li­che zwischen dem sechs­ten und dem 16. Geburts­tag müssen nur eine medi­zi­ni­sche Gesichts­maske tragen.

(3) Auch dort, wo keine Masken­pflicht besteht, wird jeder­mann empfoh­len, über­all dort, wo die Einhal­tung des Mindestab­stands im öffent­li­chen Raum nicht möglich ist, eine Maske zu tragen.

(4) Es besteht Masken­pflicht

  1. auf zentra­len Begeg­nungs­flä­chen in Innen­städ­ten oder sons­ti­gen öffent­li­chen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entwe­der auf engem Raum oder nicht nur vorüber­ge­hend aufhal­ten, die von der zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tungs­be­hörde fest­ge­legt werden können,
  2. auf den Begeg­nungs- und Verkehrs­flä­chen einschließ­lich der Fahr­stühle von öffent­li­chen Gebäu­den sowie von sons­ti­gen öffent­lich zugäng­li­chen Gebäu­den, für die in dieser Verord­nung keine beson­de­ren Rege­lun­gen vorge­se­hen sind,
  3. auf den Begeg­nungs- und Verkehrs­flä­chen der Arbeits­stätte, insbe­son­dere in Fahr­stüh­len, Fluren, Kanti­nen und Eingän­gen; Glei­ches gilt für den Arbeits­platz, soweit der Mindestab­stand von 1,5 m nicht zuver­läs­sig einge­hal­ten werden kann.

Abneh­men des Mund-Nasen-Schut­zes zur Kommu­ni­ka­tion mit hörbe­hin­der­ten Pati­en­ten zuläs­sig
Im Rahmen von § 3 Absatz 1 Nummer 4 der 13. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung ist fest­ge­legt, dass das Abneh­men der Mund-Nasen-Bede­ckung zuläs­sig ist, solange es zu Iden­ti­fi­ka­ti­ons­zwe­cken oder zur Kommu­ni­ka­tion mit Menschen mit Hörbe­hin­de­rung oder aus sons­ti­gen zwin­gen­den Grün­den erfor­der­lich ist.

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