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Infor­ma­tion zur Impf­pflicht für Beschäf­tigte in Arzt­pra­xen, Kran­ken­häu­sern und ande­ren Gesund­heits­ein­rich­tun­gen ab dem 15. März 2022

Durch die Neuein­füh­rung des § 20a Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) müssen ab dem 15. März 2022 Perso­nen, die beispiels­weise in Klini­ken, Pfle­ge­hei­men, Arzt­pra­xen und Rettungs­diens­ten tätig sind, voll­stän­dig geimpft oder gene­sen sein. Beschäf­tigte haben bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeit­ge­ber einen Nach­weis über eine abge­schlos­sene Impfung, einen Gene­se­nen­nach­weis oder ein ärzt­li­ches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorzu­le­gen. Die Verpflich­tung gilt für alle in der Einrich­tung täti­gen Perso­nen, unab­hän­gig davon, welche Tätig­kei­ten diese ausüben. Auf ein konkre­tes Vertrags­ver­hält­nis zwischen der jewei­li­gen Einrich­tung und der dort täti­gen Person kommt es nicht an. Daher sind auch Auszu­bil­dende von der Impf­pflicht umfasst.

Wird der Nach­weis von bereits in der Praxis Täti­gen nicht inner­halb der Frist bis zum 15. März 2022 vorge­legt oder beste­hen Zwei­fel an der Echt­heit oder inhalt­li­chen Rich­tig­keit des vorge­leg­ten Nach­wei­ses, hat der Arbeit­ge­ber unver­züg­lich das zustän­dige Gesund­heits­amt darüber zu benach­rich­ti­gen und diesem die erfor­der­li­chen perso­nen­be­zo­ge­nen Daten weiter­zu­lei­ten. Eine Meldung an das Gesund­heits­amt muss selbst­ver­ständ­lich auch dann erfol­gen, wenn der Arbeit­ge­ber für sich selbst über keinen der o.g. Nach­weise verfügt. Das zustän­dige Gesund­heits­amt kann der betrof­fe­nen Person gegen­über Maßnah­men ausspre­chen, bis hin zu einem indi­vi­du­el­len Betre­tungs- bzw. Tätig­keits­ver­bot für die Einrich­tung.

Für Beschäf­tigte, die ab dem 16. März 2022 in den o.g. Einrich­tun­gen neu tätig werden, ist ohne Vorlage eines entspre­chen­den Nach­wei­ses keine Aufnahme der Tätig­keit in den betrof­fe­nen Einrich­tun­gen möglich.

Die Vorschrif­ten gelten nicht für die in den Einrich­tun­gen oder von den Unter­neh­men behan­del­ten, betreu­ten, gepfleg­ten oder unter­ge­brach­ten Perso­nen.

Impf­prä­ven­tion im Bereich einrich­tungs­be­zo­ge­ner Tätig­keit

Hand­rei­chung zur „Impf­prä­ven­tion im Bereich einrich­tungs­be­zo­ge­ner Tätig­kei­ten“ des Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums. Es handelt sich um „Fra­gen und Antwor­ten“ zu den Rege­lun­gen einer einrich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht.

SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung (Corona-ArbSchV)

Weitere Infor­ma­ti­o­nen finden Sie unter folgen­dem Link:
Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozi­a­les

Anspruch auf Entschä­di­gung bei behörd­li­cher Anord­nung einer Praxis­schlie­ßung

Besteht Anspruch auf Entschä­di­gung, wenn die Praxis aufgrund einer schrift­lich ange­ord­ne­ten behörd­li­chen Quaran­täne geschlos­sen werden muss?

Kann der Praxis­be­trieb aufgrund einer behörd­lich unter­sag­ten Tätig­keit oder behörd­li­chen Anord­nung von Quaran­täne aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Grün­den nicht fort­ge­führt werden, entste­hen dem Praxis­in­ha­ber grund­sätz­lich Entschä­di­gungs­ansprü­che nach § 56 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IFSG).

Ausführ­li­che Infor­ma­ti­o­nen hierzu erhal­ten Sie auf den Seiten der KBV.

Weitere Infor­ma­ti­o­nen zu finan­zi­el­len und arbeits­recht­li­chen Maßnah­men für Frei­be­ruf­ler

Die Ausbrei­tung von SARS-CoV-2 betrifft die Freien Berufe in beson­de­rem Maße. Der Verband Freier Berufe in Bayern e. V. infor­miert auf seiner Inter­netseite über finan­zi­elle Hilfs­maß­nah­men für Frei­be­ruf­ler und Aspekte aus dem Arbeits­recht.

Berufs­ge­nos­sen­schaft für Gesund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pflege (BGW )

Hier erhal­ten Sie Anga­ben zum Versi­che­rungs­schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, Infos zu persön­li­cher Schutz­aus­rüs­tung und Mutter­schutz, Antwor­ten auf häufige Fragen (FAQ), Quel­len für Hygi­e­ne­tipps und Aktu­el­les.

Die Corona-Pande­mie erfor­dert spezi­elle Schutz­maß­nah­men für das sichere Arbei­ten in ärzt­li­chen Praxen. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft für Gesund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pflege (BGW) hat den bran­chen­spe­zi­fi­schen SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­stan­dard für ärzt­li­che und zahn­ärzt­li­che Praxen an die aktu­elle gesetz­li­che Lage ange­passt.

Hervor­zu­he­ben sind folgende Punkte:

  • Basis­maß­nah­men zum betrieb­li­chen Infek­ti­ons­schutz für die Erstel­lung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung sowie des erfor­der­li­chen Hygi­e­ne­kon­zepts.
  • Aufklä­rung und Infor­ma­tion der Beschäf­tig­ten zu Impfun­gen inklu­sive der Boos­ter-Impfun­gen sowie Unter­stüt­zung von Impfak­ti­o­nen im Betrieb: Zudem ist es den Beschäf­tig­ten zu ermög­li­chen, sich während der Arbeits­zeit gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen.
  • Wegfall der Rege­lun­gen nach § 28b IfSG (3G-Rege­lung, Home­of­fice-Pflicht).

Ergän­zend kann es recht­li­che Vorga­ben der Bundes­län­der geben, die einzu­hal­ten sind. Der Arbeits­schutz­stan­dard der BGW bietet eine bran­chen­spe­zi­fi­sche Hilfe­stel­lung für Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer zur Erfül­lung von Arbeits­schutz­pflich­ten in Hinblick auf das Coro­na­vi­rus. Die aktu­elle Version (Stand: 09.05.2022) ist unter www.bgw-online.de/corona-schutz-human­med zu finden.

Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin (baua)

Hier finden Sie Infor­ma­ti­o­nen zum Umgang mit Covid-19 am Arbeits­platz, Antwor­ten auf häufige Fragen (FAQ), Empfeh­lun­gen für Labor­dia­gno­s­tik und gezielte Tätig­kei­ten mit SARS-CoV-2, orga­ni­sa­to­ri­sche Maßnah­men zum Arbeits­schutz sowie zum ressour­cen­scho­nen­den Einsatz von Schutz­aus­rüs­tung.

Arbeits­recht­li­che FAQ des Marbur­ger Bunds

Der Marbur­ger Bund hat eine arbeits­recht­li­che FAQ zum Coro­na­vi­rus erstellt.

Damit möchte der Marbur­ger Bund Ärztin­nen und Ärzten einen praxis­na­hen Leit­fa­den an die Hand geben und häufig gestellte arbeits­recht­li­che Fragen beant­wor­ten.

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