Hinweis
Die Bayerische Landesärztekammer übernimmt keine Haftung für die hier dargestellten Inhalte und bittet die Leser ausdrücklich, sich gegebenenfalls an Hand der tagaktuellen Darstellungen der verlinkten Seiten zu informieren. Auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) werden stets alle relevanten Regelungswerke in der aktuellsten Version bereitgestellt (LINK zur Website des StMGP).
Einrichtungsbezogene Impfpflicht (ebI)
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) informiert:
Ab dem 01.10.2022 ändern sich die Anforderungen an den Status eines vollständigen Impfschutzes gegen COVID-19. Ab diesem Stichtag sind gem. § 22a Abs. 1 Satz 2 und 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für einen vollständigen Impfschutz drei Impfungen oder zwei Impfungen und ein Genesenen-Nachweis erforderlich.
Gemäß § 20a Abs. 4 Satz 1 IfSG haben betroffene Personen, soweit ihr Nachweis seine Gültigkeit ab dem 16.03.2022 aufgrund Zeitablaufs verliert, der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen.
Nach der vom StMGP vertretenen Rechtsauffassung ergibt sich aus der Änderung der Definition des vollständigen Impfschutzes keine Verpflichtung zur (erneuten) Nachweisvorlage für bereits vor dem 01.10.2022 in den betroffenen Einrichtungen tätige Personen.
Für diejenigen Personen, die bereits vor dem 16.03.2022 in einem der ebI unterliegenden Bereich tätig waren und demnach gem. § 20a Abs. 2 IfSG der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung einen Impfnachweis vorzulegen hatten, der den aktuell geltenden Anforderungen (zwei Impfungen bzw. eine Impfung und eine Genesung) entspricht, ergibt sich zum 01.10.2022 aus § 20a Abs. 4 Satz 1 IfSG keine erneute Nachweispflicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der gem. § 20a Abs. 2 IfSG vorzulegende Nachweis tatsächlich bereits erbracht worden ist oder ob insoweit die Tätigkeit bis zu einer Entscheidung gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG vorübergehend fortgesetzt werden darf.
Gleiches gilt für Personen, die gem. § 20a Abs. 3 IfSG nach dem 15.03.2022 bis einschließlich 30.09.2022 ihre Tätigkeit aufgenommen haben bzw. noch aufnehmen werden, da diese Personen der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung bereits vor Tätigkeitsbeginn einen Nachweis vorgelegt haben bzw. vorlegen müssen, der den aktuell geltenden Anforderungen gemäß § 20a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 22a Abs. 1 und 2 IfSG genügt (hat). Bereits vorgelegte Nachweise über zwei Impfungen oder eine Impfung und eine Genesung verlieren insoweit ihre Gültigkeit nicht durch Zeitablauf im Sinne von § 20a Abs. 4 Satz 1 IfSG. Damit besteht in diesen Fällen auch keine (ggf. erneute) Überprüfungs- und Meldepflicht der Einrichtungs- und Unternehmensleitungen.
Die Nachweispflicht entsprechend den geänderten Anforderungen an die Vollständigkeit des Impfschutzes ab dem 01.10.2022 gemäß § 22a Abs. 1 Satz 2 und 3 IfSG gilt somit nur für Personen, die beabsichtigen, ab diesem Stichtag eine neue Tätigkeit in einem der ebI unterliegenden Bereich aufzunehmen.
Allgemeinverfügung: Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das CoronavirusSARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation)
Durch Änderungsbekanntmachung vom 15. September 2021 (BayMBl. Nr. 660) wurde die Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das CoronavirusSARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation)“ mit Wirkung ab dem 16. September 2021 an die neuen Empfehlungen des RKI angepasst . Konsolidierte Lesefassung der Allgemeinverfügung
Allgemein gilt danach, dass Ärzte, die bei Verdachtspersonen eine Testung durchführen, diese über die Isolationspflicht beziehungswiese den Tenor der Allgemeinverfügung (Vergleiche auch: Punkte 1–9 der Allgemeinverfügung) zu informieren haben. Positiv getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntnis des Testergebnisses isolieren, worüber sie die das Testergebnis bekanntgebende Stelle (beispielsweise der testende Arzt) zu informieren hat. Der den Test durchführende Arzt und das Labor müssen das Ergebnis an das Gesundheitsamt melden.
Im Anhang befinden sich Merkblätter und Formulare, die auf die Situation von Verdachtspersonen und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen zugeschnitten sind.
Meldepflicht nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Meldepflichtig gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. t Infektionsschutzgesetz ist der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19). Um bewerten zu können, ob ein Verdacht begründet ist, empfiehlt das RKI zu prüfen, ob nach dem Stand der Wissenschaft sowohl das klinische Bild als auch ein wahrscheinlicher epidemiologischer Zusammenhang vorliegt.
Die Meldung hat an das Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk sich die betroffene Person derzeitig aufhält oder zuletzt aufhielt.
» Empfehlungen des RKI zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19
» Infektionsschutzgesetz
DIVI Intensivregister-Verordnung
Nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger trat am 10.04.2020 die Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten (DIVI IntensivRegister-Verordnung) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in Kraft. Krankenhäuser mit intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten sind danach verpflichtet, sich bis zum 16.04.2020 auf der Internetseite intensivregister.de im DIVI IntensivRegister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI IntensivRegister) zu registrieren und die für die Kapazitätsermittlung erforderlichen Angaben zur Anzahl der verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten täglich bis 9:00 Uhr an das DIVI IntensivRegister zu übermitteln. Die Verordnung finden Sie hier: DIVI IntensivRegister-Verordnung
Aktuelle Belegungssituation intensivmedizinischer Bereiche der Krankenhaus-Standorte Deutschlands.
Empfehlungen des RKI zum Umgang mit SARS-CoV-2-infizierten Verstorbenen
Weitere Informationen zu den Empfehlungen des RKI finden Sie auf unserer Homepage unter Arzt und Recht bei dem Thema Leichenschau.
Link zur Leichenschau
Bekanntmachung des StMGP zur „Aufrechterhaltung der Arztversorgung während der Corona-Pandemie“
Am 4. Dezember 2020 ist eine Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur „Aufrechterhaltung der Arztversorgung während der Corona-Pandemie“ in Kraft getreten (siehe Anlage unten). Diese gilt, bis der Bundestag die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufhebt und knüpft an das System der Versorgungsärzte an.
Im Zentrum der Bekanntmachung, welche zum Vollzug von § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dient, steht der sogenannte „koordinierende Arzt“. Ein solcher soll zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie von jeder Kreisverwaltungsbehörde ernannt werden.
Aufgaben des „koordinierenden Arztes“ sind unter anderem:
- Unterstützung der Kreisverwaltung, soweit dies zur Pandemiebekämpfung und zur Aufrechterhaltung der ambulanten Versorgung erforderlich ist.
- Planung und Koordinierung von Schwerpunktpraxen innerhalb der KVB-Strukturen (inkl. Personalgewinnung).
- Planung und Vorbereitung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der ambulanten ärztlichen Grundversorgung.
- Unterstützung bei der Verteilung der Schutzausrüstung.
- Unterstützung beim Betrieb lokaler Testzentren (insb. Personalgewinnung).
- Vorbereitung und Umsetzung des Bayerischen Impfkonzeptes (Beurteilung med. Fragen, Koordinierung des Personals).
- Kommunikation relevanter rechtlicher Bestimmungen.
Nähere Informationen hierzu sind im beigefügten Anhang enthalten.
Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern
Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen und einer stärkeren Auslastung der Krankenhäuser ist in Bayern am 3. November 2020 eine neue „Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern“ in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Regelungen sollen zu einer effizienteren Lenkung der Bettenbelegung in Kliniken führen. Um dies zu erreichen, soll ein bewährtes Instrument aus der ersten Phase der Pandemie, nämlich die Institution des sogenannten „Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung“, wiedereingeführt werden.
Die Ärztlichen Leiter sind ein Bindeglied zwischen den Krankenhäusern und bekommen weitreichende Entscheidungsbefugnisse: Ihre Aufgabe ist es unter anderem, die Verteilung der Patienten auf die Klinken und Reha-Einrichtungen zu koordinieren. Dafür können sie unter anderem die Verlegung von Patienten veranlassen und COVID-19-Schwerpunktkrankenhäuser bestimmen.
Am 9. Dezember ist eine aktualisierte Version der Allgemeinverfügung in Kraft getreten. (Siehe unten)
Den vollständigen Regelungsinhalt der Allgemeinverfügung finden Sie hier: Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW )
Hier erhalten Sie Angaben zum Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, Infos zu persönlicher Schutzausrüstung und Mutterschutz, Antworten auf häufige Fragen (FAQ), Quellen für Hygienetipps und Aktuelles.
Auch bietet die BGW auf einer eigenen Seite Informationen zu SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards im Bereich der Humanmedizin an. Diese bieten eine Hilfestellung für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Erfüllung von Arbeitsschutzpflichten in Hinblick auf das Coronavirus. LINK zur Infoseite der BGW „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und weitere Infos für die Humanmedizin“
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua)
Auf der Internetseite der baua finden Sie Informationen zum Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz, Antworten auf häufige Fragen (FAQ), Empfehlungen für Labordiagnostik und gezielte Tätigkeiten mit SARS-CoV-2, organisatorische Maßnahmen zum Arbeitsschutz sowie zum ressourcenschonenden Einsatz von Schutzausrüstung.
Abraten von einer Corona-Schutzimpfung kann groben Behandlungsfehler darstellen
Patientinnen und Patienten im Rahmen einer medizinischen Behandlung von Corona-Impfungen abzuraten, obwohl die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) eine Indikationsimpfempfehlung im Rahmen einer Pandemie ausspricht, kann für Ärztinnen und Ärzte ein erhebliches Haftungsrisiko darstellen.
Ärzte sind zu einer fachgerechten Behandlung und umfassenden Aufklärung verpflichtet. Nach der aktuellen Rechtslage kann ein solches Abraten von der schulmedizinischen Behandlung einem vorsätzlichen Verstoß gegen ärztliche Aufklärungspflichten gleichkommen, was einem groben Behandlungsfehler entsprechen und in einem juristischen Verfahren eine Verschiebung der Beweislast zu Ungunsten des Arztes zur Folge haben kann.
