Hinweis
Die Bayerische Landesärztekammer übernimmt keine Haftung für die hier dargestellten Inhalte und bittet die Leser ausdrücklich, sich gegebenenfalls an Hand der tagaktuellen Darstellungen der verlinkten Seiten zu informieren. Auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) werden stets alle relevanten Regelungswerke in der aktuellsten Version bereitgestellt (LINK zur Website des StMGP).
Feststellung des Katastrophenfalls nach dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz (BayKSG)
Aufgrund der aktuellen SARS-CoV-2-Infektionslage wurde am 9. Dezember 2020 vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration der bayernweite Katastrophenfall festgestellt. Nach Maßgabe des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes sind die Kreisverwaltungsbehörden, die Bezirksregierungen sowie das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zuständige Katastrophenschutzbehörden.
Die Katastrophenschutzbehörden können folgenden Institutionen und Kräften Weisungen erteilen:
- Allen für den Einsatzbereich zuständigen staatlichen Behörden und Dienststellen der gleichen oder niedrigeren Stufe, mit Ausnahme der obersten Landesbehörden (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BayKSG);
- Gegenüber den zur Katastrophenhilfe Verpflichteten und den eingesetzten Kräften (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BayKSG).
Die Katastrophenschutzbehörden haben Befugnisse gegenüber Dritten:
- Sie können von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BayKSG);
- Sie können gegenüber jeder Person die Inanspruchnahme von Sachen anordnen (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BayKSG) und
- Sie können Platzverweisungen verhängen und Räumungen anordnen (Art. 10 Satz 1 BayKSG).
Nähere Infos finden Sie unter dem beigefügten Link: Link zum Bayerischen Katastrophenschutzgesetz
Meldepflicht nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Meldepflichtig gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. t Infektionsschutzgesetz ist der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19). Um bewerten zu können, ob ein Verdacht begründet ist, empfiehlt das RKI zu prüfen, ob nach dem Stand der Wissenschaft sowohl das klinische Bild als auch ein wahrscheinlicher epidemiologischer Zusammenhang vorliegt.
Die Meldung hat an das Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk sich die betroffene Person derzeitig aufhält oder zuletzt aufhielt.
» Empfehlungen des RKI zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19
» Infektionsschutzgesetz
DIVI Intensivregister-Verordnung
Nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger trat am 10.04.2020 die Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten (DIVI IntensivRegister-Verordnung) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in Kraft. Krankenhäuser mit intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten sind danach verpflichtet, sich bis zum 16.04.2020 auf der Internetseite intensivregister.de im DIVI IntensivRegister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI IntensivRegister) zu registrieren und die für die Kapazitätsermittlung erforderlichen Angaben zur Anzahl der verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten täglich bis 9:00 Uhr an das DIVI IntensivRegister zu übermitteln. Die Verordnung finden Sie hier: DIVI IntensivRegister-Verordnung
Aktuelle Belegungssituation intensivmedizinischer Bereiche der Krankenhaus-Standorte Deutschlands.
Empfehlungen des RKI zum Umgang mit SARS-CoV-2-infizierten Verstorbenen
Weitere Informationen zu den Empfehlungen des RKI finden Sie auf unserer Homepage unter Arzt und Recht bei dem Thema Leichenschau.
Link zur Leichenschau
Bekanntmachung des StMGP zur „Aufrechterhaltung der Arztversorgung während der Corona-Pandemie“
Am 4. Dezember 2020 ist eine Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur „Aufrechterhaltung der Arztversorgung während der Corona-Pandemie“ in Kraft getreten (siehe Anlage unten). Diese gilt, bis der Bundestag die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufhebt und knüpft an das System der Versorgungsärzte an.
Im Zentrum der Bekanntmachung, welche zum Vollzug von § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dient, steht der sogenannte „koordinierende Arzt“. Ein solcher soll zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie von jeder Kreisverwaltungsbehörde ernannt werden.
Aufgaben des „koordinierenden Arztes“ sind unter anderem:
- Unterstützung der Kreisverwaltung, soweit dies zur Pandemiebekämpfung und zur Aufrechterhaltung der ambulanten Versorgung erforderlich ist.
- Planung und Koordinierung von Schwerpunktpraxen innerhalb der KVB-Strukturen (inkl. Personalgewinnung).
- Planung und Vorbereitung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der ambulanten ärztlichen Grundversorgung.
- Unterstützung bei der Verteilung der Schutzausrüstung.
- Unterstützung beim Betrieb lokaler Testzentren (insb. Personalgewinnung).
- Vorbereitung und Umsetzung des Bayerischen Impfkonzeptes (Beurteilung med. Fragen, Koordinierung des Personals).
- Kommunikation relevanter rechtlicher Bestimmungen.
Nähere Informationen hierzu sind im beigefügten Anhang enthalten.
Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern
Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen und einer stärkeren Auslastung der Krankenhäuser ist in Bayern am 3. November 2020 eine neue „Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern“ in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Regelungen sollen zu einer effizienteren Lenkung der Bettenbelegung in Kliniken führen. Um dies zu erreichen, soll ein bewährtes Instrument aus der ersten Phase der Pandemie, nämlich die Institution des sogenannten „Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung“, wiedereingeführt werden.
Die Ärztlichen Leiter sind ein Bindeglied zwischen den Krankenhäusern und bekommen weitreichende Entscheidungsbefugnisse: Ihre Aufgabe ist es unter anderem, die Verteilung der Patienten auf die Klinken und Reha-Einrichtungen zu koordinieren. Dafür können sie unter anderem die Verlegung von Patienten veranlassen und COVID-19-Schwerpunktkrankenhäuser bestimmen.
Am 9. Dezember ist eine aktualisierte Version der Allgemeinverfügung in Kraft getreten. (Siehe unten)
Den vollständigen Regelungsinhalt der Allgemeinverfügung finden Sie hier: Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen
Allgemeinverfügung zur Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen / Neue Informationspflicht für Ärzte und Ärztinnen
Seit dem 8. Mai 2020 gilt eine Allgemeinverfügung zur Isolation von Kontakt- oder Verdachtspersonen (Siehe unten). Allgemein gilt danach, dass Ärzte, die bei Verdachtspersonen eine Testung durchführen, diese über die Isolationspflicht zu informieren haben. Die Ärztinnen und Ärzte sollen dazu den Tenor der Allgemeinverfügung – d.h. den Kern des Beschlusses, Punkt 1 bis 8 – zusammen mit dem Merkblatt „Ergänzende Informationen“ an die Verdachtsperson weitergeben. Hierzu sollten die Allgemeinverfügung und das Merkblatt für Verdachtspersonen des STMGP ausgedruckt und dem Patienten überreicht werden.
Die Allgemeinverfügung wurde zudem am 18. August 2020 um positiv getestete Personen ohne Symptome ergänzt. Diese müssen sich unverzüglich nach Kenntnis des Testergebnisses isolieren, worüber sie die das Testergebnis bekanntgebende Stelle (beispielsweise der testende Arzt) zu informieren hat. Der den Test durchführende Arzt und das Labor müssen das Ergebnis wie gehabt an das Gesundheitsamt melden. Dieses muss zusätzlich auch vom Betroffenen informiert werden. Die Beendigung der Isolation erfordert eine Entscheidung des Gesundheitsamtes, kann aber frühestens 10 Tage nach Erstnachweis erfolgen.
Am 2. Dezember 2020 wurde die Allgemeinverfügung des Weiteren um die Gruppe der „kohortenisolierten Schüler“ ergänzt. Diese erfasst Schüler, denen vom Gesundheitsamt mitgeteilt wurde, dass ihre Klasse aufgrund einer Positivtestung eines Mitschülers durch Quarantäne vorläufig isoliert wird. Die Schüler müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung in Quarantäne begeben. Diese endet mit der Vorlage eines negativen Testergebnisses. Der Test darf frühestens am fünften Tag nach Vorlage des die Quarantäne auslösenden positiven Testergebnisses vorgenommen werden.
Beigefügt erhalten Sie ein Schreiben des StMGP mit einer Erläuterung des Regelungsinhalts der Allgemeinverfügung. Überdies erhalten Sie die speziell auf die Situation von Verdachtspersonen, Kontaktpersonen und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen zugeschnittene Merkblätter zur Allgemeinverfügung.
Formulare zur Bestätigung der Information über die Isolationspflicht
Zusätzlich hat das STMGP Formulare veröffentlicht, die Ärzte Verdachts-, Kontakt- und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen aushändigen sollen. Im Rahmen der jeweiligen Formulare bestätigen Verdachts-, Kontakt- und positiv auf das Coronavirus getestete Personen, dass sie von Ihrem Arzt über die Pflicht zur Isolation aufgeklärt wurden. Ein Abdruck des Formulars mit Unterschrift kann zur Absicherung beim Arzt verbleiben. Ein weiterer Abdruck sollte jeweils dem zuständigen Gesundheitsamt zur Kenntnis zu gegeben werden; die Übermittlung kann per Fax unter Beachtung der entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen, per Briefpost oder via verschlüsselter E-Mail erfolgen.
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW )
Hier erhalten Sie Angaben zum Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, Infos zu persönlicher Schutzausrüstung und Mutterschutz, Antworten auf häufige Fragen (FAQ), Quellen für Hygienetipps und Aktuelles.
Auch bietet die BGW auf einer eigenen Seite Informationen zu SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards im Bereich der Humanmedizin an. Diese bieten eine Hilfestellung für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Erfüllung von Arbeitsschutzpflichten in Hinblick auf das Coronavirus. LINK zur Infoseite der BGW „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und weitere Infos für die Humanmedizin“
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua)
Auf der Internetseite der baua finden Sie Informationen zum Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz, Antworten auf häufige Fragen (FAQ), Empfehlungen für Labordiagnostik und gezielte Tätigkeiten mit SARS-CoV-2, organisatorische Maßnahmen zum Arbeitsschutz sowie zum ressourcenschonenden Einsatz von Schutzausrüstung.
