Rechtliches/ Meldepflichten

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Hinweis

Die Baye­ri­sche Landes­ärz­te­kam­mer über­nimmt keine Haftung für die hier darge­stell­ten Inhalte und bittet die Leser ausdrück­lich, sich gege­be­nen­falls an Hand der tagak­tu­el­len Darstel­lun­gen der verlink­ten Seiten zu infor­mie­ren. Auf der Website des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit und Pflege (StMGP) werden stets alle rele­van­ten Rege­lungs­werke in der aktu­ells­ten Version bereit­ge­stellt (LINK zur Website des StMGP).

Fest­stel­lung des Kata­stro­phen­falls nach dem Baye­ri­schen Kata­stro­phen­schutz­ge­setz (BayKSG)

Aufgrund der aktu­el­len SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­lage wurde am 9. Dezem­ber 2020 vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­rium des Innern, für Sport und Inte­gra­tion der bayern­weite Kata­stro­phen­fall fest­ge­stellt. Nach Maßgabe des Baye­ri­schen Kata­stro­phen­schutz­ge­set­zes sind die Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­den, die Bezirks­re­gie­run­gen sowie das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium des Innern, für Sport und Inte­gra­tion zustän­dige Kata­stro­phen­schutz­be­hör­den.

Die Kata­stro­phen­schutz­be­hör­den können folgen­den Insti­tu­tio­nen und Kräf­ten Weisun­gen ertei­len:

  • Allen für den Einsatz­be­reich zustän­di­gen staat­li­chen Behör­den und Dienst­stel­len der glei­chen oder nied­ri­ge­ren Stufe, mit Ausnahme der obers­ten Landes­be­hör­den (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BayKSG);
  • Gegen­über den zur Kata­stro­phen­hilfe Verpflich­te­ten und den einge­setz­ten Kräf­ten (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BayKSG).

Die Kata­stro­phen­schutz­be­hör­den haben Befug­nisse gegen­über Drit­ten:

  • Sie können von jeder Person die Erbrin­gung von Dienst-, Sach- und Werk­leis­tun­gen verlan­gen (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BayKSG);
  • Sie können gegen­über jeder Person die Inan­spruch­nahme von Sachen anord­nen (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BayKSG) und
  • Sie können Platz­ver­wei­sun­gen verhän­gen und Räumun­gen anord­nen (Art. 10 Satz 1 BayKSG).
    Nähere Infos finden Sie unter dem beige­füg­ten Link: Link zum Baye­ri­schen Kata­stro­phen­schutz­ge­setz

Melde­pflicht nach Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG)

Melde­pflich­tig gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. t Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ist der Verdacht einer Erkran­kung, die Erkran­kung sowie der Tod in Bezug auf die Coro­na­vi­rus-Krank­heit-2019 (COVID-19). Um bewer­ten zu können, ob ein Verdacht begrün­det ist, empfiehlt das RKI zu prüfen, ob nach dem Stand der Wissen­schaft sowohl das klini­sche Bild als auch ein wahr­schein­li­cher epide­mio­lo­gi­scher Zusam­men­hang vorliegt.
Die Meldung hat an das Gesund­heits­amt zu erfol­gen, in dessen Bezirk sich die betrof­fene Person derzei­tig aufhält oder zuletzt aufhielt.
» Empfeh­lun­gen des RKI zur Meldung von Verdachts­fäl­len von COVID-19
» Infek­ti­ons­schutz­ge­setz

DIVI Inten­si­vre­gis­ter-Verord­nung

Nach Veröf­fent­li­chung im Bundes­an­zei­ger trat am 10.04.2020 die Verord­nung zur Aufrecht­er­hal­tung und Siche­rung inten­siv­me­di­zi­ni­scher Kran­ken­haus­ka­pa­zi­tä­ten (DIVI Inten­si­vRe­gis­ter-Verord­nung) des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit (BMG) in Kraft. Kran­ken­häu­ser mit inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten sind danach verpflich­tet, sich bis zum 16.04.2020 auf der Inter­netseite inten­si­vre­gis­ter.de im DIVI Inten­si­vRe­gis­ter der Deut­schen Inter­dis­zi­pli­nären Verei­ni­gung für Inten­siv- und Notfall­me­di­zin (DIVI Inten­si­vRe­gis­ter) zu regis­trie­ren und die für die Kapa­zi­täts­er­mitt­lung erfor­der­li­chen Anga­ben zur Anzahl der verfüg­ba­ren inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten täglich bis 9:00 Uhr an das DIVI Inten­si­vRe­gis­ter zu über­mit­teln. Die Verord­nung finden Sie hier: DIVI Inten­si­vRe­gis­ter-Verord­nung

Aktu­elle Bele­gungs­si­tua­tion inten­siv­me­di­zi­ni­scher Berei­che der Kran­ken­haus-Stand­orte Deutsch­lands.

Empfeh­lun­gen des RKI zum Umgang mit SARS-CoV-2-infi­zier­ten Verstor­be­nen

Weitere Infor­ma­tio­nen zu den Empfeh­lun­gen des RKI finden Sie auf unse­rer Home­page unter Arzt und Recht bei dem Thema Leichen­schau.
Link zur Leichen­schau

Bekannt­ma­chung des StMGP zur „Auf­recht­er­hal­tung der Arzt­ver­sor­gung während der Corona-Pande­mie“

Am 4. Dezem­ber 2020 ist eine Bekannt­ma­chung des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit und Pflege zur „Auf­recht­er­hal­tung der Arzt­ver­sor­gung während der Corona-Pande­mie“ in Kraft getre­ten (siehe Anlage unten). Diese gilt, bis der Bundes­tag die Fest­stel­lung einer epide­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­weite aufhebt und knüpft an das System der Versor­gungs­ärzte an.

Im Zentrum der Bekannt­ma­chung, welche zum Voll­zug von § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) dient, steht der soge­nannte „koor­di­nie­rende Arzt“. Ein solcher soll zur weite­ren Bewäl­ti­gung der Corona-Pande­mie von jeder Kreis­ver­wal­tungs­be­hörde ernannt werden.

Aufga­ben des „koor­di­nie­ren­den Arztes“ sind unter ande­rem:

  • Unter­stüt­zung der Kreis­ver­wal­tung, soweit dies zur Pande­mie­be­kämp­fung und zur Aufrecht­er­hal­tung der ambu­lan­ten Versor­gung erfor­der­lich ist.
  • Planung und Koor­di­nie­rung von Schwer­punkt­pra­xen inner­halb der KVB-Struk­tu­ren (inkl. Perso­nal­ge­win­nung).
  • Planung und Vorbe­rei­tung von Maßnah­men zur Aufrecht­er­hal­tung der ambu­lan­ten ärzt­li­chen Grund­ver­sor­gung.
  • Unter­stüt­zung bei der Vertei­lung der Schutzaus­rüs­tung.
  • Unter­stüt­zung beim Betrieb loka­ler Test­zen­tren (insb. Perso­nal­ge­win­nung).
  • Vorbe­rei­tung und Umset­zung des Baye­ri­schen Impf­kon­zep­tes (Beur­tei­lung med. Fragen, Koor­di­nie­rung des Perso­nals).
  • Kommu­ni­ka­tion rele­van­ter recht­li­cher Bestim­mun­gen.

Nähere Infor­ma­tio­nen hierzu sind im beige­füg­ten Anhang enthal­ten.

Allge­mein­ver­fü­gung zur Bewäl­ti­gung erheb­li­cher Pati­en­ten­zah­len in Kran­ken­häu­sern

Aufgrund der stei­gen­den Corona-Infek­ti­ons­zah­len und einer stär­ke­ren Auslas­tung der Kran­ken­häu­ser ist in Bayern am 3. Novem­ber 2020 eine neue „All­ge­mein­ver­fü­gung zur Bewäl­ti­gung erheb­li­cher Pati­en­ten­zah­len in Kran­ken­häu­sern“ in Kraft getre­ten. Die darin enthal­te­nen Rege­lun­gen sollen zu einer effi­zi­en­te­ren Lenkung der Betten­be­le­gung in Klini­ken führen. Um dies zu errei­chen, soll ein bewähr­tes Instru­ment aus der ersten Phase der Pande­mie, nämlich die Insti­tu­tion des soge­nann­ten „Ärzt­li­chen Leiters Kran­ken­haus­ko­or­di­nie­rung“, wieder­ein­ge­führt werden.

Die Ärzt­li­chen Leiter sind ein Binde­glied zwischen den Kran­ken­häu­sern und bekom­men weit­rei­chende Entschei­dungs­be­fug­nisse: Ihre Aufgabe ist es unter ande­rem, die Vertei­lung der Pati­en­ten auf die Klin­ken und Reha-Einrich­tun­gen zu koor­di­nie­ren. Dafür können sie unter ande­rem die Verle­gung von Pati­en­ten veran­las­sen und COVID-19-Schwer­punkt­kran­ken­häu­ser bestim­men.

Am 9. Dezem­ber ist eine aktua­li­sierte Version der Allge­mein­ver­fü­gung in Kraft getre­ten. (Siehe unten)

Den voll­stän­di­gen Rege­lungs­in­halt der Allge­mein­ver­fü­gung finden Sie hier: Allge­mein­ver­fü­gung zur Bewäl­ti­gung erheb­li­cher Pati­en­ten­zah­len

Allge­mein­ver­fü­gung zur Isola­tion von Kontakt­per­so­nen der Kate­go­rie I, von Verdachts­per­so­nen und von posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus getes­te­ten Perso­nen / Neue Infor­ma­ti­ons­pflicht für Ärzte und Ärztin­nen

Seit dem 8. Mai 2020 gilt eine Allge­mein­ver­fü­gung zur Isola­tion von Kontakt- oder Verdachts­per­so­nen (Siehe unten). Allge­mein gilt danach, dass Ärzte, die bei Verdachts­per­so­nen eine Testung durch­füh­ren, diese über die Isola­ti­ons­pflicht zu infor­mie­ren haben. Die Ärztin­nen und Ärzte sollen dazu den Tenor der Allge­mein­ver­fü­gung – d.h. den Kern des Beschlus­ses, Punkt 1 bis 8 – zusam­men mit dem Merk­blatt „Ergän­zende Infor­ma­tio­nen“ an die Verdachts­per­son weiter­ge­ben. Hierzu soll­ten die Allge­mein­ver­fü­gung und das Merk­blatt für Verdachts­per­so­nen des STMGP ausge­druckt und dem Pati­en­ten über­reicht werden.

Die Allge­mein­ver­fü­gung wurde zudem am 18. August 2020 um posi­tiv getes­tete Perso­nen ohne Symptome ergänzt. Diese müssen sich unver­züg­lich nach Kennt­nis des Test­er­geb­nis­ses isolie­ren, worüber sie die das Test­er­geb­nis bekannt­ge­bende Stelle (beispiels­weise der testende Arzt) zu infor­mie­ren hat. Der den Test durch­füh­rende Arzt und das Labor müssen das Ergeb­nis wie gehabt an das Gesund­heits­amt melden. Dieses muss zusätz­lich auch vom Betrof­fe­nen infor­miert werden. Die Been­di­gung der Isola­tion erfor­dert eine Entschei­dung des Gesund­heits­am­tes, kann aber frühe­s­tens 10 Tage nach Erst­nach­weis erfol­gen.

Am 2. Dezem­ber 2020 wurde die Allge­mein­ver­fü­gung des Weite­ren um die Gruppe der „kohor­te­ni­so­lier­ten Schü­ler“ ergänzt. Diese erfasst Schü­ler, denen vom Gesund­heits­amt mitge­teilt wurde, dass ihre Klasse aufgrund einer Posi­tiv­tes­tung eines Mitschü­lers durch Quaran­täne vorläu­fig isoliert wird. Die Schü­ler müssen sich unver­züg­lich nach der Mittei­lung in Quaran­täne bege­ben. Diese endet mit der Vorlage eines nega­ti­ven Test­er­geb­nis­ses. Der Test darf frühe­s­tens am fünf­ten Tag nach Vorlage des die Quaran­täne auslö­sen­den posi­ti­ven Test­er­geb­nis­ses vorge­nom­men werden.

Beige­fügt erhal­ten Sie ein Schrei­ben des StMGP mit einer Erläu­te­rung des Rege­lungs­in­halts der Allge­mein­ver­fü­gung. Über­dies erhal­ten Sie die spezi­ell auf die Situa­tion von Verdachts­per­so­nen, Kontakt­per­so­nen und posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus getes­te­ten Perso­nen zuge­schnit­tene Merk­blät­ter zur Allge­mein­ver­fü­gung.

Formu­lare zur Bestä­ti­gung der Infor­ma­tion über die Isola­ti­ons­pflicht

Zusätz­lich hat das STMGP Formu­lare veröf­fent­licht, die Ärzte Verdachts-, Kontakt- und posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus getes­te­ten Perso­nen aushän­di­gen sollen. Im Rahmen der jewei­li­gen Formu­lare bestä­ti­gen Verdachts-, Kontakt- und posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus getes­tete Perso­nen, dass sie von Ihrem Arzt über die Pflicht zur Isola­tion aufge­klärt wurden. Ein Abdruck des Formu­lars mit Unter­schrift kann zur Absi­che­rung beim Arzt verblei­ben. Ein weite­rer Abdruck sollte jeweils dem zustän­di­gen Gesund­heits­amt zur Kennt­nis zu gege­ben werden; die Über­mitt­lung kann per Fax unter Beach­tung der entspre­chen­den Sicher­heits­maß­nah­men, per Brief­post oder via verschlüs­sel­ter E-Mail erfol­gen.

Berufs­ge­nos­sen­schaft für Gesund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pflege (BGW )

Hier erhal­ten Sie Anga­ben zum Versi­che­rungs­schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, Infos zu persön­li­cher Schutzaus­rüs­tung und Mutter­schutz, Antwor­ten auf häufige Fragen (FAQ), Quel­len für Hygie­ne­tipps und Aktu­el­les.

Auch bietet die BGW auf einer eige­nen Seite Infor­ma­tio­nen zu SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­stan­dards im Bereich der Human­me­di­zin an. Diese bieten eine Hilfe­stel­lung für Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer zur Erfül­lung von Arbeits­schutz­pflich­ten in Hinblick auf das Coro­na­vi­rus. LINK zur Info­seite der BGW „SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­stan­dards und weitere Infos für die Human­me­di­zin“

Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin (baua)

Auf der Inter­netseite der baua finden Sie Infor­ma­tio­nen zum Umgang mit Covid-19 am Arbeits­platz, Antwor­ten auf häufige Fragen (FAQ), Empfeh­lun­gen für Labor­dia­gno­s­tik und gezielte Tätig­kei­ten mit SARS-CoV-2, orga­ni­sa­to­ri­sche Maßnah­men zum Arbeits­schutz sowie zum ressour­cen­scho­nen­den Einsatz von Schutzaus­rüs­tung.

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