Rechtliches/ Meldepflichten

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Bekannt­ma­chung des StMGP zur „Auf­recht­er­hal­tung der Arzt­ver­sor­gung während der Corona-Pande­mie“

Am 4. Dezem­ber 2020 ist eine Bekannt­ma­chung des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit und Pflege zur „Auf­recht­er­hal­tung der Arzt­ver­sor­gung während der Corona-Pande­mie“ in Kraft getre­ten (siehe Anlage unten). Diese gilt, bis der Bundes­tag die Fest­stel­lung einer epide­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­weite aufhebt und knüpft an das System der Versor­gungs­ärzte an.

Im Zentrum der Bekannt­ma­chung, welche zum Voll­zug von § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) dient, steht der soge­nannte „koor­di­nie­rende Arzt“. Ein solcher soll zur weite­ren Bewäl­ti­gung der Corona-Pande­mie von jeder Kreis­ver­wal­tungs­be­hörde ernannt werden.

Aufga­ben des „koor­di­nie­ren­den Arztes“ sind unter ande­rem:

  • Unter­stüt­zung der Kreis­ver­wal­tung, soweit dies zur Pande­mie­be­kämp­fung und zur Aufrecht­er­hal­tung der ambu­lan­ten Versor­gung erfor­der­lich ist.
  • Planung und Koor­di­nie­rung von Schwer­punkt­pra­xen inner­halb der KVB-Struk­tu­ren (inkl. Perso­nal­ge­win­nung).
  • Planung und Vorbe­rei­tung von Maßnah­men zur Aufrecht­er­hal­tung der ambu­lan­ten ärzt­li­chen Grund­ver­sor­gung.
  • Unter­stüt­zung bei der Vertei­lung der Schutzaus­rüs­tung.
  • Unter­stüt­zung beim Betrieb loka­ler Test­zen­tren (insb. Perso­nal­ge­win­nung).
  • Vorbe­rei­tung und Umset­zung des Baye­ri­schen Impf­kon­zep­tes (Beur­tei­lung med. Fragen, Koor­di­nie­rung des Perso­nals).
  • Kommu­ni­ka­tion rele­van­ter recht­li­cher Bestim­mun­gen.

Nähere Infor­ma­tio­nen hierzu sind im beige­füg­ten Anhang enthal­ten.

Notfall­plan Corona-Pande­mie: Aufrecht­er­hal­tung der Arzt­ver­sor­gung während des fest­ge­stell­ten Kata­stro­phen­falls

Die Gemein­same Bekannt­ma­chung der Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­rien des Innern, für Sport und Inte­gra­tion und für Gesund­heit und Pflege zum Voll­zug der Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 des Baye­ri­schen Kata­stro­phen­schutz­ge­set­zes (BayKSG) sowie zum Voll­zug von § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) finden Sie hier.

Allge­mein­ver­fü­gung zur Bewäl­ti­gung erheb­li­cher Pati­en­ten­zah­len in Kran­ken­häu­sern

Aufgrund der stei­gen­den Corona-Infek­ti­ons­zah­len und einer stär­ke­ren Auslas­tung der Kran­ken­häu­ser ist in Bayern am 3. Novem­ber 2020 eine neue „All­ge­mein­ver­fü­gung zur Bewäl­ti­gung erheb­li­cher Pati­en­ten­zah­len in Kran­ken­häu­sern“ in Kraft getre­ten. Die darin enthal­te­nen Rege­lun­gen sollen zu einer effi­zi­en­te­ren Lenkung der Betten­be­le­gung in Klini­ken führen. Um dies zu errei­chen, soll ein bewähr­tes Instru­ment aus der ersten Phase der Pande­mie, nämlich die Insti­tu­tion des soge­nann­ten „Ärzt­li­chen Leiters Kran­ken­haus­ko­or­di­nie­rung“, wieder­ein­ge­führt werden.

Die Ärzt­li­chen Leiter sind ein Binde­glied zwischen den Kran­ken­häu­sern und bekom­men weit­rei­chende Entschei­dungs­be­fug­nisse: Ihre Aufgabe ist es unter ande­rem, die Vertei­lung der Pati­en­ten auf die Klin­ken und Reha-Einrich­tun­gen zu koor­di­nie­ren. Dafür können sie unter ande­rem die Verle­gung von Pati­en­ten veran­las­sen und COVID-19-Schwer­punkt­kran­ken­häu­ser bestim­men.

Am 9. Dezem­ber ist eine aktua­li­sierte Version der Allge­mein­ver­fü­gung in Kraft getre­ten. (Siehe unten)

Den voll­stän­di­gen Rege­lungs­in­halt der Allge­mein­ver­fü­gung finden Sie hier: Allge­mein­ver­fü­gung zur Bewäl­ti­gung erheb­li­cher Pati­en­ten­zah­len

Allge­mein­ver­fü­gung zur Isola­tion von Kontakt­per­so­nen der Kate­go­rie I, von Verdachts­per­so­nen und von posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus getes­te­ten Perso­nen / Neue Infor­ma­ti­ons­pflicht für Ärzte und Ärztin­nen

Seit dem 8. Mai 2020 gilt eine Allge­mein­ver­fü­gung zur Isola­tion von Kontakt- oder Verdachts­per­so­nen (Siehe unten). Allge­mein gilt danach, dass Ärzte, die bei Verdachts­per­so­nen eine Testung durch­füh­ren, diese über die Isola­ti­ons­pflicht zu infor­mie­ren haben. Die Ärztin­nen und Ärzte sollen dazu den Tenor der Allge­mein­ver­fü­gung – d.h. den Kern des Beschlus­ses, Punkt 1 bis 8 – zusam­men mit dem Merk­blatt „Ergän­zende Infor­ma­tio­nen“ an die Verdachts­per­son weiter­ge­ben. Hierzu soll­ten die Allge­mein­ver­fü­gung und das Merk­blatt für Verdachts­per­so­nen des STMGP ausge­druckt und dem Pati­en­ten über­reicht werden.

Die Allge­mein­ver­fü­gung wurde zudem am 18. August 2020 um posi­tiv getes­tete Perso­nen ohne Symptome ergänzt. Diese müssen sich unver­züg­lich nach Kennt­nis des Test­er­geb­nis­ses isolie­ren, worüber sie die das Test­er­geb­nis bekannt­ge­bende Stelle (beispiels­weise der testende Arzt) zu infor­mie­ren hat. Der den Test durch­füh­rende Arzt und das Labor müssen das Ergeb­nis wie gehabt an das Gesund­heits­amt melden. Dieses muss zusätz­lich auch vom Betrof­fe­nen infor­miert werden. Die Been­di­gung der Isola­tion erfor­dert eine Entschei­dung des Gesund­heits­am­tes, kann aber frühe­s­tens 10 Tage nach Erst­nach­weis erfol­gen.

Am 2. Dezem­ber 2020 wurde die Allge­mein­ver­fü­gung des Weite­ren um die Gruppe der „kohor­te­ni­so­lier­ten Schü­ler“ ergänzt. Diese erfasst Schü­ler, denen vom Gesund­heits­amt mitge­teilt wurde, dass ihre Klasse aufgrund einer Posi­tiv­tes­tung eines Mitschü­lers durch Quaran­täne vorläu­fig isoliert wird. Die Schü­ler müssen sich unver­züg­lich nach der Mittei­lung in Quaran­täne bege­ben. Diese endet mit der Vorlage eines nega­ti­ven Test­er­geb­nis­ses. Der Test darf frühe­s­tens am fünf­ten Tag nach Vorlage des die Quaran­täne auslö­sen­den posi­ti­ven Test­er­geb­nis­ses vorge­nom­men werden.

Beige­fügt erhal­ten Sie ein Schrei­ben des StMGP mit einer Erläu­te­rung des Rege­lungs­in­halts der Allge­mein­ver­fü­gung. Über­dies erhal­ten Sie die spezi­ell auf die Situa­tion von Verdachts­per­so­nen, Kontakt­per­so­nen und posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus getes­te­ten Perso­nen zuge­schnit­tene Merk­blät­ter zur Allge­mein­ver­fü­gung.

Formu­lare zur Bestä­ti­gung der Infor­ma­tion über die Isola­ti­ons­pflicht

Zusätz­lich hat das STMGP Formu­lare veröf­fent­licht, die Ärzte Verdachts-, Kontakt- und posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus getes­te­ten Perso­nen aushän­di­gen sollen. Im Rahmen der jewei­li­gen Formu­lare bestä­ti­gen Verdachts-, Kontakt- und posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus getes­tete Perso­nen, dass sie von Ihrem Arzt über die Pflicht zur Isola­tion aufge­klärt wurden. Ein Abdruck des Formu­lars mit Unter­schrift kann zur Absi­che­rung beim Arzt verblei­ben. Ein weite­rer Abdruck sollte jeweils dem zustän­di­gen Gesund­heits­amt zur Kennt­nis zu gege­ben werden; die Über­mitt­lung kann per Fax unter Beach­tung der entspre­chen­den Sicher­heits­maß­nah­men, per Brief­post oder via verschlüs­sel­ter E-Mail erfol­gen.

Melde­pflicht nach Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG)

Dem Gesund­heits­amt wird gemäß Coro­na­vi­rus-Melde­pflicht­ver­ord­nung der Verdacht auf eine Erkran­kung, die Erkran­kung sowie der Tod in Bezug auf eine Infek­tion gemel­det, die durch das neuar­tige Coro­na­vi­rus (SARS-CoV-2) verur­sacht wurde. Die Meldung des Verdachts auf eine Erkran­kung hat nur zu erfol­gen, wenn der Verdacht nach dem Stand der Wissen­schaft sowohl durch das klini­sche Bild als auch durch einen wahr­schein­li­chen epide­mio­lo­gi­schen Zusam­men­hang begrün­det ist. Die vom Robert Koch-Insti­tut veröf­fent­lichte Empfeh­lung ist zu berück­sich­ti­gen.
» Empfeh­lun­gen des RKI zur Meldung von Verdachts­fäl­len von COVID-19
» Coro­na­vi­rus-Melde­pflicht­ver­ord­nung

DIVI Inten­si­vre­gis­ter-Verord­nung

Nach Veröf­fent­li­chung im Bundes­an­zei­ger trat am 10.04.2020 die Verord­nung zur Aufrecht­er­hal­tung und Siche­rung inten­siv­me­di­zi­ni­scher Kran­ken­haus­ka­pa­zi­tä­ten (DIVI Inten­si­vRe­gis­ter-Verord­nung) des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit (BMG) in Kraft. Kran­ken­häu­ser mit inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten sind danach verpflich­tet, sich bis zum 16.04.2020 auf der Inter­netseite inten­si­vre­gis­ter.de im DIVI Inten­si­vRe­gis­ter der Deut­schen Inter­dis­zi­pli­nären Verei­ni­gung für Inten­siv- und Notfall­me­di­zin (DIVI Inten­si­vRe­gis­ter) zu regis­trie­ren und die für die Kapa­zi­täts­er­mitt­lung erfor­der­li­chen Anga­ben zur Anzahl der verfüg­ba­ren inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten täglich bis 9:00 Uhr an das DIVI Inten­si­vRe­gis­ter zu über­mit­teln. Die Verord­nung finden Sie hier: DIVI Inten­si­vRe­gis­ter-Verord­nung

Aktu­elle Bele­gungs­si­tua­tion inten­siv­me­di­zi­ni­scher Berei­che der Kran­ken­haus-Stand­orte Deutsch­lands.

Allge­mein­ver­fü­gung zur Melde­pflicht von Beat­mungs­ge­rä­ten

Am 17.03.2020 ist die Allge­mein­ver­fü­gung zur Melde­pflicht von Beat­mungs­ge­rä­ten in Kraft getre­ten. Danach sind die Leitun­gen der Praxen nieder­ge­las­se­ner Ärzte verpflich­tet, unver­züg­lich die Gesamt­zahl der in der jewei­li­gen Praxis vorhan­de­nen Beat­mungs­ge­räte an das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege (STMGP) zu melden. Die KVB hat deshalb alle einschlä­gi­gen vertrag­s­ärzt­lich täti­gen Ärztin­nen und Ärzte/MVZs mit der Bitte um Meldung ange­schrie­ben.

Berufs­ge­nos­sen­schaft für Gesund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pflege (BGW )

Hier erhal­ten Sie Anga­ben zum Versi­che­rungs­schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, Schutz­maß­nah­men für ärzt­li­che Praxen, Klini­ken und andere versi­cherte Betriebe, Infos zu persön­li­cher Schutzaus­rüs­tung und Mutter­schutz, Antwor­ten auf häufige Fragen (FAQ), Quel­len für Hygie­ne­tipps und Aktu­el­les.

Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin (baua)

Auf der Inter­netseite der baua finden Sie Infor­ma­tio­nen zum Umgang mit Covid-19 am Arbeits­platz, Antwor­ten auf häufige Fragen (FAQ), Empfeh­lun­gen für Labor­dia­gno­s­tik und gezielte Tätig­kei­ten mit SARS-CoV-2, orga­ni­sa­to­ri­sche Maßnah­men zum Arbeits­schutz sowie zum ressour­cen­scho­nen­den Einsatz von Schutzaus­rüs­tung.

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