Notfallplan Corona-Pandemie: Aufrechterhaltung der Arztversorgung während des festgestellten Katastrophenfalls
Die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege zum Vollzug der Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) sowie zum Vollzug von § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) finden Sie hier.
Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern
Mit Allgemeinverfügungen vom 19.03.2020 und vom 24.03.2020 wurde insbesondere Krankenhäusern und Einrichtungen der stationären Rehabilitation die Zurückstellung aufschiebbarer Behandlungen aufgegeben, ein System zur Organisation der Krankenhausbelegung durch die Ärztlichen Leiter FüGK etabliert, der Ausbau von Kapazitäten angeordnet und eine Pflicht zur Zusammenarbeit aller Beteiligten geregelt. Zur Umsetzung des vom bayerischen Kabinett beschlossenen Stufenplans für eine schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb in stationären Einrichtungen wurden diese Allgemeinverfügungen vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nunmehr in der neugefassten „Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern“ (siehe unten) zusammengeführt.
Ziel der neugefassten Allgemeinverfügung sei es, weiteren Abflachungen des Infektionsgeschehens differenziert Rechnung zu tragen, aber auch einer befürchteten etwaigen „zweiten Welle“ im Sinne der Patientinnen und Patienten, aber auch der behandelnden Einrichtungen rechtzeitig entgegenzutreten.
Allgemeinverfügung zur Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen / Neue Informationspflicht für Ärzte und Ärztinnen
Seit dem 8. Mai 2020 gilt eine Allgemeinverfügung zur Isolation von Kontakt- oder Verdachtspersonen (Siehe unten). Allgemein gilt danach, dass Ärzte, die bei Verdachtspersonen eine Testung durchführen, diese über die Isolationspflicht zu informieren haben. Die Ärztinnen und Ärzte sollen dazu den Tenor der Allgemeinverfügung – d.h. den Kern des Beschlusses, Punkt 1 bis 8 – zusammen mit dem Merkblatt „Ergänzende Informationen“ an die Verdachtsperson weitergeben. Hierzu sollten die Allgemeinverfügung und das Merkblatt für Verdachtspersonen des STMGP ausgedruckt und dem Patienten überreicht werden.
Die Allgemeinverfügung wurde zudem am 18. August 2020 um positiv getestete Personen ohne Symptome ergänzt. Diese müssen sich unverzüglich nach Kenntnis des Testergebnisses isolieren, worüber sie die das Testergebnis bekanntgebende Stelle (beispielsweise der testende Arzt) zu informieren hat. Der den Test durchführende Arzt und das Labor müssen das Ergebnis wie gehabt an das Gesundheitsamt melden. Dieses muss zusätzlich auch vom Betroffenen informiert werden. Die Beendigung der Isolation erfordert eine Entscheidung des Gesundheitsamtes, kann aber frühestens 10 Tage nach Erstnachweis erfolgen.
Beigefügt erhalten Sie deshalb ein Schreiben des StMGP mit einer Erläuterung des Regelungsinhalts der Allgemeinverfügung. Überdies erhalten Sie die speziell auf die Situation von Verdachtspersonen, Kontaktpersonen und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen zugeschnittene Merkblätter zur Allgemeinverfügung.
Formulare zur Bestätigung der Information über die Isolationspflicht
Zusätzlich hat das STMGP Formulare veröffentlicht, die Ärzte Verdachts-, Kontakt- und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen aushändigen sollen. Im Rahmen der jeweiligen Formulare bestätigen Verdachts-, Kontakt- und positiv auf das Coronavirus getestete Personen, dass sie von Ihrem Arzt über die Pflicht zur Isolation aufgeklärt wurden. Ein Abdruck des Formulars mit Unterschrift kann zur Absicherung beim Arzt verbleiben. Ein weiterer Abdruck sollte jeweils dem zuständigen Gesundheitsamt zur Kenntnis zu gegeben werden; die Übermittlung kann per Fax unter Beachtung der entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen, per Briefpost oder via verschlüsselter E-Mail erfolgen.
Meldepflicht nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Dem Gesundheitsamt wird gemäß Coronavirus-Meldepflichtverordnung der Verdacht auf eine Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf eine Infektion gemeldet, die durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) verursacht wurde. Die Meldung des Verdachts auf eine Erkrankung hat nur zu erfolgen, wenn der Verdacht nach dem Stand der Wissenschaft sowohl durch das klinische Bild als auch durch einen wahrscheinlichen epidemiologischen Zusammenhang begründet ist. Die vom Robert Koch-Institut veröffentlichte Empfehlung ist zu berücksichtigen.
» Empfehlungen des RKI zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19
» Coronavirus-Meldepflichtverordnung
DIVI Intensivregister-Verordnung
Nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger trat am 10.04.2020 die Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten (DIVI IntensivRegister-Verordnung) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in Kraft. Krankenhäuser mit intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten sind danach verpflichtet, sich bis zum 16.04.2020 auf der Internetseite intensivregister.de im DIVI IntensivRegister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI IntensivRegister) zu registrieren und die für die Kapazitätsermittlung erforderlichen Angaben zur Anzahl der verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten täglich bis 9:00 Uhr an das DIVI IntensivRegister zu übermitteln. Die Verordnung finden Sie hier: DIVI IntensivRegister-Verordnung
Aktuelle Belegungssituation intensivmedizinischer Bereiche der Krankenhaus-Standorte Deutschlands.
Allgemeinverfügung zur Meldepflicht von Beatmungsgeräten
Am 17.03.2020 ist die Allgemeinverfügung zur Meldepflicht von Beatmungsgeräten in Kraft getreten. Danach sind die Leitungen der Praxen niedergelassener Ärzte verpflichtet, unverzüglich die Gesamtzahl der in der jeweiligen Praxis vorhandenen Beatmungsgeräte an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (STMGP) zu melden. Die KVB hat deshalb alle einschlägigen vertragsärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte/MVZs mit der Bitte um Meldung angeschrieben.
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW )
Hier erhalten Sie Angaben zum Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, Schutzmaßnahmen für ärztliche Praxen, Kliniken und andere versicherte Betriebe, Infos zu persönlicher Schutzausrüstung und Mutterschutz, Antworten auf häufige Fragen (FAQ), Quellen für Hygienetipps und Aktuelles.
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua)
Auf der Internetseite der baua finden Sie Informationen zum Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz, Antworten auf häufige Fragen (FAQ), Empfehlungen für Labordiagnostik und gezielte Tätigkeiten mit SARS-CoV-2, organisatorische Maßnahmen zum Arbeitsschutz sowie zum ressourcenschonenden Einsatz von Schutzausrüstung.
