Rechtliches/ Meldepflichten

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Notfall­plan Corona-Pande­mie: Aufrecht­er­hal­tung der Arzt­ver­sor­gung während des fest­ge­stell­ten Kata­stro­phen­falls

Die Gemein­same Bekannt­ma­chung der Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­rien des Innern, für Sport und Inte­gra­tion und für Gesund­heit und Pflege zum Voll­zug der Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 des Baye­ri­schen Kata­stro­phen­schutz­ge­set­zes (BayKSG) sowie zum Voll­zug von § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) finden Sie hier.

Allge­mein­ver­fü­gung zur Bewäl­ti­gung erheb­li­cher Pati­en­ten­zah­len in Kran­ken­häu­sern

Mit Allge­mein­ver­fü­gun­gen vom 19.03.2020 und vom 24.03.2020 wurde insbe­son­dere Kran­ken­häu­sern und Einrich­tun­gen der statio­nären Reha­bi­li­ta­tion die Zurück­stel­lung aufschieb­ba­rer Behand­lun­gen aufge­ge­ben, ein System zur Orga­ni­sa­tion der Kran­ken­h­aus­be­le­gung durch die Ärzt­li­chen Leiter FüGK etabliert, der Ausbau von Kapa­zi­tä­ten ange­ord­net und eine Pflicht zur Zusam­men­ar­beit aller Betei­lig­ten gere­gelt. Zur Umset­zung des vom baye­ri­schen Kabi­nett beschlos­se­nen Stufen­plans für eine schritt­weise Rück­kehr zum Regel­be­trieb in statio­nären Einrich­tun­gen wurden diese Allge­mein­ver­fü­gun­gen vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege nunmehr in der neuge­fass­ten „All­ge­mein­ver­fü­gung zur Bewäl­ti­gung erheb­li­cher Pati­en­ten­zah­len in Kran­ken­häu­sern“ (siehe unten) zusam­men­ge­führt.

Ziel der neuge­fass­ten Allge­mein­ver­fü­gung sei es, weite­ren Abfla­chun­gen des Infek­ti­ons­ge­sche­hens diffe­ren­ziert Rech­nung zu tragen, aber auch einer befürch­te­ten etwai­gen „zwei­ten Welle“ im Sinne der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten, aber auch der behan­deln­den Einrich­tun­gen recht­zei­tig entge­gen­zu­tre­ten.

Allge­mein­ver­fü­gung zur Isola­tion von Kontakt- und Verdachts­per­so­nen / Neue Infor­ma­ti­ons­pflicht für Ärzte und Ärztin­nen

Seit dem 8. Mai 2020 gilt eine neue Allge­mein­ver­fü­gung zur Isola­tion von Kontakt- oder Verdachts­per­so­nen (Siehe unten). Allge­mein gilt danach, dass Ärzte, die bei Verdachts­per­so­nen eine Testung durch­füh­ren, diese über die Isola­ti­ons­pflicht zu infor­mie­ren haben. Die Ärztin­nen und Ärzte sollen dazu den Tenor der Allge­mein­ver­fü­gung – d.h. den Kern des Beschlus­ses, Punkt 1 bis 8 – zusam­men mit dem Merk­blatt „Ergän­zende Infor­ma­tio­nen“ an die Verdachts­per­son weiter­ge­ben. Hierzu soll­ten die Allge­mein­ver­fü­gung und das Merk­blatt für Verdachts­per­so­nen des STMGP ausge­druckt und dem Pati­en­ten über­reicht werden.

Beige­fügt erhal­ten Sie deshalb ein Schrei­ben des StMGP mit einer Erläu­te­rung des Rege­lungs­in­halts der Allge­mein­ver­fü­gung. Über­dies erhal­ten Sie die spezi­ell auf die Situa­tion von Verdachts­per­so­nen bzw. Kontakt­per­so­nen der Kate­go­rie I zuge­schnit­tene Merk­blät­ter zur Allge­mein­ver­fü­gung.

Formu­lar zur Bestä­ti­gung der Infor­ma­tion über die Isola­ti­ons­pflicht

Zusätz­lich hat das STMGP ein Formu­lar veröf­fent­licht, das Ärzte Verdachts­per­so­nen aushän­di­gen sollen. Im Rahmen des Formu­lars bestä­ti­gen Verdachts­per­so­nen, dass sie von Ihrem Arzt über die Pflicht zur Isola­tion aufge­klärt wurden. Ein Abdruck des Formu­lars mit Unter­schrift kann zur Absi­che­rung beim Arzt verblei­ben. Ein weite­rer Abdruck sollte jeweils dem zustän­di­gen Gesund­heits­amt zur Kennt­nis zu gege­ben werden; die Über­mitt­lung kann per Fax unter Beach­tung der entspre­chen­den Sicher­heits­maß­nah­men, per Brief­post oder via verschlüs­sel­ter E-Mail erfol­gen.

Melde­pflicht nach Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG)

Dem Gesund­heits­amt wird gemäß Coro­na­vi­rus-Melde­pflicht­ver­ord­nung der Verdacht auf eine Erkran­kung, die Erkran­kung sowie der Tod in Bezug auf eine Infek­tion gemel­det, die durch das neuar­tige Coro­na­vi­rus (SARS-CoV-2) verur­sacht wurde. Die Meldung des Verdachts auf eine Erkran­kung hat nur zu erfol­gen, wenn der Verdacht nach dem Stand der Wissen­schaft sowohl durch das klini­sche Bild als auch durch einen wahr­schein­li­chen epide­mio­lo­gi­schen Zusam­men­hang begrün­det ist. Die vom Robert Koch-Insti­tut veröf­fent­lichte Empfeh­lung ist zu berück­sich­ti­gen.
» Empfeh­lun­gen des RKI zur Meldung von Verdachts­fäl­len von COVID-19
» Coro­na­vi­rus-Melde­pflicht­ver­ord­nung

DIVI Inten­si­vre­gis­ter-Verord­nung

Nach Veröf­fent­li­chung im Bundes­an­zei­ger trat am 10.04.2020 die Verord­nung zur Aufrecht­er­hal­tung und Siche­rung inten­siv­me­di­zi­ni­scher Kran­ken­haus­ka­pa­zi­tä­ten (DIVI Inten­si­vRe­gis­ter-Verord­nung) des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit (BMG) in Kraft. Kran­ken­häu­ser mit inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten sind danach verpflich­tet, sich bis zum 16.04.2020 auf der Inter­netseite inten­si­vre­gis­ter.de im DIVI Inten­si­vRe­gis­ter der Deut­schen Inter­dis­zi­pli­nären Verei­ni­gung für Inten­siv- und Notfall­me­di­zin (DIVI Inten­si­vRe­gis­ter) zu regis­trie­ren und die für die Kapa­zi­täts­er­mitt­lung erfor­der­li­chen Anga­ben zur Anzahl der verfüg­ba­ren inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten täglich bis 9:00 Uhr an das DIVI Inten­si­vRe­gis­ter zu über­mit­teln. Die Verord­nung finden Sie hier: DIVI Inten­si­vRe­gis­ter-Verord­nung

Aktu­elle Bele­gungs­si­tua­tion inten­siv­me­di­zi­ni­scher Berei­che der Kran­ken­haus-Stand­orte Deutsch­lands.

Allge­mein­ver­fü­gung zur Melde­pflicht von Beat­mungs­ge­rä­ten

Am 17.03.2020 ist die Allge­mein­ver­fü­gung zur Melde­pflicht von Beat­mungs­ge­rä­ten in Kraft getre­ten. Danach sind die Leitun­gen der Praxen nieder­ge­las­se­ner Ärzte verpflich­tet, unver­züg­lich die Gesamt­zahl der in der jewei­li­gen Praxis vorhan­de­nen Beat­mungs­ge­räte an das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege (STMGP) zu melden. Die KVB hat deshalb alle einschlä­gi­gen vertrag­s­ärzt­lich täti­gen Ärztin­nen und Ärzte/MVZs mit der Bitte um Meldung ange­schrie­ben.

Berufs­ge­nos­sen­schaft für Gesund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pflege (BGW )

Hier erhal­ten Sie Anga­ben zum Versi­che­rungs­schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, Schutz­maß­nah­men für ärzt­li­che Praxen, Klini­ken und andere versi­cherte Betriebe, Infos zu persön­li­cher Schutzaus­rüs­tung und Mutter­schutz, Antwor­ten auf häufige Fragen (FAQ), Quel­len für Hygie­ne­tipps und Aktu­el­les.

Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin (baua)

Auf der Inter­netseite der baua finden Sie Infor­ma­tio­nen zum Umgang mit Covid-19 am Arbeits­platz, Antwor­ten auf häufige Fragen (FAQ), Empfeh­lun­gen für Labor­dia­gno­s­tik und gezielte Tätig­kei­ten mit SARS-CoV-2, orga­ni­sa­to­ri­sche Maßnah­men zum Arbeits­schutz sowie zum ressour­cen­scho­nen­den Einsatz von Schutzaus­rüs­tung.

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