Die 180 Delegierten des 85. Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetages (BÄT) fassen am ersten und zweiten Tag ihrer Arbeitssitzung in Berchtesgaden zentrale gesundheitspolitische Beschlüsse. Im Fokus stehen verlässliche Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung und der Schutz von Patientinnen und Patienten. Die Delegierten fordern unter anderem den dauerhaften Erhalt der extrabudgetären Vergütung von Vorsorge- und Früherkennungsleistungen, eine umfassende Absicherung des Arzt-Patienten-Verhältnisses vor nachrichtendienstlichen Zugriffen, einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Werbung für ungesunde Lebensmittel und eine nachhaltige Sicherung der Kinder- und Jugendmedizin.
Prävention und Früherkennung dürfen nicht an Budgetgrenzen scheitern
Der Ärztetag fordert, Präventions-, Vorsorge- und Früherkennungsleistungen auch künftig dauerhaft extrabudgetär, zu festen Preisen und ohne Mengenbegrenzung zu vergüten. Die ab dem 1. Januar 2027 vorgesehene Begrenzung soll durch eine Änderung des § 87d SGB V aufgehoben werden. Eine steigende Inanspruchnahme dieser Leistungen sei kein unerwünschter Mengenzuwachs, sondern Ausdruck einer erfolgreichen Präventionsstrategie. Finanzielle Begrenzungen dürften nicht dazu führen, dass medizinisch sinnvolle Vorsorge und Früherkennung eingeschränkt werden. Frühzeitige Diagnosen ermöglichten rechtzeitige Behandlungen und könnten langfristig gesundheitliche sowie gesellschaftliche Folgekosten reduzieren.
Arzt-Patienten-Verhältnis vor nachrichtendienstlichen Zugriffen schützen
Die Delegierten fordern, das Vertrauensverhältnis zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie ihren Patientinnen und Patienten umfassend vor heimlichen staatlichen Zugriffen und Maßnahmen der Nachrichtendienste zu schützen. Dieser Schutz soll auch Behandlungsunterlagen und elektronische Patientendaten unabhängig von ihrem Speicherort umfassen. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, Art. 8a des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes entsprechend anzupassen.
Kinder wirksam vor Werbung für ungesunde Lebensmittel schützen
Der BÄT fordert die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, Kinder und Jugendliche durch verbindliche Regelungen wirksam vor Werbung für ungesunde Lebensmittel zu schützen. Konkret müssten einheitliche, auf dem Nährwertprofil-Modell der Weltgesundheitsorganisation (WHO) basierende Kriterien für ungesunde Lebensmittel festgelegt werden. Darüber hinaus fordert der Ärztetag ein Werbeverbot für Junk-Food im Fernsehen und auf Streamingdiensten zwischen 6 und 23 Uhr sowie in sozialen Medien, Online-Videos und Games.
Zukunft der Kinder- und Jugendmedizin sichern
Die Delegierten fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die ambulante und stationäre kinder- und jugendmedizinische Versorgung in Bayern bedarfsgerecht, flächendeckend und dauerhaft finanziell abzusichern. Dazu sollen Versorgungsengpässe systematisch erfasst, Behandlungskapazitäten und spezialisierte Strukturen erhalten sowie die Weiterbildung, Beschäftigung und Niederlassung von Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten gezielt gefördert werden.
Der Bayerische Ärztetag ist die Delegiertenversammlung der BLÄK. Die 63 Ärztlichen Kreis- und acht Bezirksverbände sowie die sechs medizinischen Fakultäten der Landesuniversitäten entsenden insgesamt 180 Delegierte zu der mindestens einmal im Jahr tagenden Versammlung.