78. Bayerischer Ärztetag – Tag 1 der Arbeitstagung

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Pressemeldung — 12.10.2019

Der 78. Baye­ri­sche Ärzte­tag (BÄT) fasste am ersten Tag der Arbeits­sit­zung in München unter ande­rem Beschlüsse zu Klima­schutz, Ärzt­li­cher Bereit­schafts­dienst, Anzahl der Studi­en­plätze und Gesund­heits-Apps.

Klima­schutz
Die baye­ri­sche Ärzte­schaft bekennt sich zu den Zielen des welt­wei­ten Klima­schut­zes, wie sie 196 Staa­ten am 12. Dezem­ber 2015 in Paris in einem völker­recht­lich binden­den Vertrag beschlos­sen haben und dem auch die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land beige­tre­ten ist. Der BÄT sieht darin den Einstieg in eine nach­hal­tige Ressour­cen­nut­zung und fordert die Poli­tik auf, alles Notwen­dige zu tun, um diese Ziele zu errei­chen. Das Bemü­hen um die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen sei zutiefst im ärzt­li­chen Tun veran­kert. Verant­wort­li­cher Umgang mit der Umwelt sei origi­näre ärzt­li­che Aufgabe, diene dem direk­ten Gesund­heits­schutz und sichere eine gesunde Umwelt für die Nach­fah­ren.

Kommer­zia­li­sie­rung der medi­zi­ni­schen Versor­gung
Der 78. BÄT sprach sich einstim­mig gegen die Kommer­zia­li­sie­rung der medi­zi­ni­schen Versor­gung im ambu­lan­ten und statio­nären Versor­gungs­be­reich aus.

Ärzt­li­cher Bereit­schafts­dienst
Der 78. BÄT forderte das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege (StMGP) auf, sich über den Bundes­rat für eine im Sozi­al­ge­setz­buch V (SGB V) zu veran­kernde obli­ga­to­ri­sche Betei­li­gung der priva­ten Kran­ken­ver­si­che­rung (PKV) an den Struk­tur- und Vorhal­te­kos­ten des Bereit­schafts­diens­tes der Kassen­ärzt­li­chen Verei­ni­gun­gen (KV) entspre­chend ihrem Versi­che­rungs­an­teil einzu­set­zen. In der Begrün­dung zu dieser Entschlie­ßung heißt es: „Außer­halb der übli­chen Praxis­zei­ten können sich auch Privat­pa­ti­en­ten mit drin­gen­dem Behand­lungs­be­darf an den Bereit­schafts­dienst wenden. Die Logis­tik­kos­ten für den ärzt­li­chen Bereit­schafts-dienst werden ausschließ­lich von den KVen bzw. den nieder­ge­las­se­nen Vertrag­särz­ten finan­ziert. An den Vorhal­te­kos­ten betei­ligt sich die PKV bislang nicht.“

Zusätz­li­che Studi­en­plätze für Human­me­di­zin
Die Dele­gier­ten begrüß­ten die bishe­ri­gen Anstren­gun­gen der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung, zusätz­li­che Studi­en­plätze in der Human­me­di­zin zu schaf­fen und forder­ten den Staats­mi­nis­ter für Wissen­schaft und Kunst auf, seinen Anteil zu liefern, damit die Zahl von 17.000 Studi­en­plät­zen für Human­me­di­zin in Deutsch­land erreicht werden könne. Vor der deut­schen Wieder­ver­ei­ni­gung gab es in West­deutsch­land jähr­lich zirka 12.600 Studi­en­plätze für die Aufnahme des Human­me­di­zin­stu­di­ums. In der ehema­li­gen DDR waren es rund 4.000. 2017 gab es in Deutsch­land nur noch 10.625 Plätze für das Human­me­di­zin­stu­dium (Erst­se­mes­ter). Um dem drohen­den Ärzteman­gel entge­gen­zu­wir­ken sei es ganz wesent­lich, dass die Zahl der Medi­zin­stu­di­en­plätze umge­hend erhöht werde.

Struk­tur­qua­li­tät baye­ri­scher Akut­kli­ni­ken
Der 78. BÄT forderte das StMGP auf, in Zusam­men­ar­beit mit den medi­zi­ni­schen Fach­ge­sell­schaf­ten Vorga­ben zur Struk­tur­qua­li­tät baye­ri­scher Akut­kli­ni­ken verbind­lich fest­zu­le­gen. Zur Sicher­stel­lung einer zeit­ge­mä­ßen Notfall­ver­sor­gung müss­ten insbe­son­dere Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten mit Krank­heits­bil­dern, wie zum Beispiel Schlag­an­fall, Schä­del-Hirn-Trauma, Poly­trau­mata, Sepsis oder plötz­li­cher Kreis­lauf­still­stand rund um die Uhr und an allen Tagen des Jahres leit­li­ni­en­ge­recht versorgt werden können. Die leit­li­ni­en­ge­rechte Versor­gung von Kindern mit einer der obigen Diagno­sen soll eben­falls rund um die Uhr sicher­ge­stellt sein. Die perso­nel­len und mate­ri­el­len Vorhal­te­kos­ten seien als Bestand­teil der Daseins­vor­sorge den Akut­kli­ni­ken unab­hän­gig von allen ande­ren Entgeltsys­te­men voll­stän­dig zu erstat­ten.

Drogen­schutz­räume
Die Dele­gier­ten forder­ten die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung auf, bayern­weit Drogen­kon­sum­räume zuzu­las­sen und den notwen­di­gen Perso­nal­auf­wand staat­li­cher­seits zu fördern. Die Anzahl der Drogen­to­ten in Bayern steige stetig. Haup­t­ur­sa­che seien nach wie vor Vergif­tun­gen durch Opioide, wie beispiels­weise Heroin. In eini­gen Bundes­län­dern sei durch die Errich­tung von soge­nann­ten „Fixer­stu­ben“ die Anzahl der Drogen­to­ten redu­ziert wor-den. Drogen­ab­hän­gig­keit sei eine Krank­heit. Kranke bräuch­ten Hilfe und keine Stig­ma­ti­sie­rung.

Pati­en­ten­si­cher­heit Gesund­heits-Apps
Das Ärzte­par­la­ment forderte den Gesetz­ge­ber auf, keine gesetz­li­chen Grund­la­gen dafür zu schaf­fen, die es gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen und priva­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen ermög­li­che, Gesund­heits-Apps zu verord­nen. Für die Entwick­lung von Apps und Tele­me­di­zin dürf­ten keine Versi­cher­ten­gel­der im Vorweg­ab­zug im allei­ni­gen Ermes­sen der Kran­ken­kas­sen bzw. Versi­che­run­gen und ohne Einbe­zie­hung ärzt­li­chen Sach­ver­stands einge­setzt werden. Die Inno­va­ti­ons­füh­rer­schaft und Versor­gungs­ver­ant­wor­tung in der digi­ta­len Versor­gung dürfe nicht einzig und allein den Kosten­trä­gern über­tra­gen werden.

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