Durch die Neueinführung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen ab dem 15. März 2022 Personen, die beispielsweise in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten tätig sind, vollständig geimpft oder genesen sein. Beschäftigte haben bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorzulegen. Die Verpflichtung gilt für alle in der Einrichtung tätigen Personen, unabhängig davon, welche Tätigkeiten diese ausüben. Auf ein konkretes Vertragsverhältnis zwischen der jeweiligen Einrichtung und der dort tätigen Person kommt es nicht an. Daher sind auch Auszubildende von der Impfpflicht umfasst.
Wird der Nachweis von bereits in der Praxis Tätigen nicht innerhalb der Frist bis zum 15. März 2022 vorgelegt oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, hat der Arbeitgeber unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und diesem die erforderlichen personenbezogenen Daten weiterzuleiten. Eine Meldung an das Gesundheitsamt muss selbstverständlich auch dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber für sich selbst über keinen der o.g. Nachweise verfügt. Das zuständige Gesundheitsamt kann der betroffenen Person gegenüber Maßnahmen aussprechen, bis hin zu einem individuellen Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot für die Einrichtung.
Für Beschäftigte, die ab dem 16. März 2022 in den o.g. Einrichtungen neu tätig werden, ist ohne Vorlage eines entsprechenden Nachweises keine Aufnahme der Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen möglich.
Die Vorschriften gelten nicht für die in den Einrichtungen oder von den Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen.