Ärztliche Schweigepflicht
Die Ärztliche Schweigepflicht ist sowohl in § 9 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (BO) als auch im Strafgesetzbuch (§ 203 StGB) geregelt. Zudem stellt die ärztliche Schweigepflicht auch eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag dar. Als Arzt haben Sie grundsätzlich über das, was Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist zu schweigen – auch über den Tod des Patienten hinaus.
Von der Schweigepflicht umfasst sind auch schriftliche Mitteilungen des oder Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde, § 9 Abs.1 S. 2 BO. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, soweit der Arzt von der Schweigepflicht entbunden worden ist oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist, § 9 Abs. 2 S. 1 BO. Einen weiteren Befreiungstatbestand enthält § 9 Abs. 4 BO, wenn mehrere Ärzte gleichzeitig oder nacheinander denselben Patienten behandeln, das Einverständnis des Patienten vorliegt oder dieses anzunehmen ist. Der Ärztlichen Schweigepflicht unterliegen auch die Mitarbeiter des Arztes und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der ärztlichen Tätigkeit teilnehmen. Hierüber hat der Arzt sie zu belehren und dies schriftlich festzuhalten (§ 9 Abs. 3 BO).
Das Patientengeheimnis wird zudem durch § 203 (StGB) geschützt. § 203 Abs. 1 StGB bestimmt, dass derjenige, der unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, welches ihm als Arzt anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Dies gilt auch für die berufsmäßig tätigen Gehilfen und die für den Arzt tätigen Personen.
Eine Ausnahme der ärztlichen Schweigepflicht gilt in den Fällen, in denen Ärzte gegenüber Dritten berechtigt oder sogar verpflichtet sind, Informationen über Patienten weiterzugeben. Solche Offenbarungspflichten können z. B.
- aufgrund gesetzlicher Bestimmungen;
- einer Schweigepflichtentbindung des Patienten
- zum Schutz höherwertiger Interessen oder
- zur Wahrnehmung berechtigter Interessen
gegeben sein.