Verhältnismäßigkeitsprüfung

Prüfung der Verhält­nis­mä­ßig­keit nach der Richt­li­nie (EU) 2018/958

Nach Art. 2 Absatz 5 Satz 2 Heil­be­rufe-Kammer­ge­setz (HKaG) hat die Landes­ärz­te­kam­mer mindes­tens zwei Wochen vor der Beschluss­fas­sung durch die satzungs­ge­bende Versamm­lung über eine Vorschrift, die die Ausübung des ärzt­li­chen Beru­fes beschränkt, einen Entwurf auf der Inter­netseite zu veröf­fent­li­chen und Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme zu geben.