Im Leitartikel der Dezemberausgabe des Bayerischen Ärzteblatts beleuchtet Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), die gesundheitspolitische Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Die Bemühungen der Ampel-Koalition zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung hält Quitterer für vollkommen unzureichend. Kritisch beurteilt Bayerns Ärztekammerpräsident auch die Digitalstrategie im Gesundheitswesen und die aktuellen Pläne für eine Krankenhausreform.
„Die Hälfte der Legislaturperiode der Ampel-Koalition liegt hinter uns, und wir haben in dieser Zeit so gut wie kein Wort zur Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie deren Medizinische Fachangestellte gehört. Haben wir zudem gehofft, es käme zu einer gesetzlichen Reglementierung von investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren, so sind wir auch hier enttäuscht worden. Der ambulante Bereich fällt gerade hinten hinunter, Praxen stehen vor dem Kollaps und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist nur mit eigenen Begehrlichkeiten beschäftigt“, so Quitterer. Gegenwärtig stünden Aufwand und Ertrag in den Arztpraxen in keinem Verhältnis mehr. Insbesondere sei problematisch, dass die erforderlichen zusätzlichen Studienplätze für Medizin seit Jahren nicht gewährt würden, die Bürokratie zunehme, die neue Approbationsordnung für Ärzte nicht eingeführt werde, ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung bei der Digitalisierung vergeblich auf sich warten lasse und die Telematikinfrastruktur (TI) weiterhin unzuverlässig sei. „Aufgrund von Fehlern oder Abstürzen der TI müssen einige Praxen mindestens einmal am Tag ihre Kartenterminals neu starten. Dies muss sich ändern, nur dann lassen sich die Kolleginnen und Kollegen auch mitnehmen auf dem Weg von Papier und Fax hin zu einer funktionierenden TI“, schreibt Bayerns Ärztekammerpräsident. Die gerade laufende Petition der Kassenärztlichen Bundesvereinigung greife die Situation der niedergelassenen Ärzte auf und formuliere eine Reihe von Forderungen, um diese zu verbessern. Dazu gehöre neben einer sinnvollen Digitalisierung eine tragfähige Finanzierung der Praxen und die Abschaffung des Budgets sowie der Regresse.
Auch die Pläne des BMG für eine Krankenhausreform hält Quitterer für unausgegoren. „Seit zwei Jahren arbeitet eine Expertenkommission des BMG an der Krankenhausreform und hat in diesem Zusammenhang neun Stellungnahmen herausgebracht, ohne dass dabei eine tragfähige Lösung in Sicht ist“.
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