Meldeordnung

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Inkraftgetreten am 01.01.2016 • Veröffentlicht in Bayerisches Ärzteblatt 12/2015, S. 669 • Dokument als PDF herunterladen…

§ 1
 

(1)
Jeder Arzt, der in Bayern ärzt­lich tätig ist oder, ohne ärzt­lich tätig zu sein, in Bayern seine Haupt­woh­nung im Sinne des Melde­rechts hat, ist verpflich­tet, sich unver­züg­lich – spätes­tens inner­halb eines Monats – bei dem für ihn zustän­di­gen Kreis­ver­band oder Bezirks­ver­band (Melde­stelle) anzu­mel­den.
(2)
Zustän­dig sind die Melde­stel­len, in deren Bereich sich der Arzt nieder­ge­las­sen hat oder sonst ärzt­lich tätig ist. Übt er keine ärzt­li­che Tätig­keit aus, rich­tet sich die Zustän­dig­keit nach seiner Haupt­woh­nung.

§ 2
 

Die Melde­pflicht nach § 1 besteht unbe­scha­det einer gleich­zei­ti­gen Zuge­hö­rig­keit zur ärzt­li­chen Berufs­ver­tre­tung eines ande­ren Landes der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land oder außer­halb des Geltungs­be­rei­ches der Bunde­särz­te­ord­nung (BÄO).

§ 3
 

(1)
Bei der zustän­di­gen Melde­stelle ist der zur Verfü­gung gestellte Melde­bo­gen vom Arzt voll­stän­dig ausge­füllt und unter­schrie­ben einzu­rei­chen. Dem Melde­bo­gen sind amtlich beglau­bigte Abschrif­ten bzw. amtlich beglau­bigte Foto­ko­pien der folgen­den Nach­weise beizu­fü­gen:
Appro­ba­ti­ons­ur­kunde bzw. Erlaub­nis gemäß § 10 Bunde­särz­te­ord­nung (BÄO);
Falls zutref­fend:
Promo­ti­ons­ur­kunde,
Erlaub­nis zum Führen auslän­di­scher akade­mi­scher Grade,
Ernen­nungs­ur­kunde(n),
Fach­arz­tur­kunde(n),
Schwer­punkt­be­zeich­nungs­ur­kunde(n),
Zusatz­be­zeich­nungs­ur­kunde(n),
sonst. Fach­kunde(n) / ärzt­li­che Quali­fi­ka­tion(en).
(2)
Die Melde­stelle kann bei berech­tig­ten Zwei­feln die Vorlage der Origi­nalur­kun­den und soweit erfor­der­lich weitere Nach­weise verlan­gen.
(3)
Auf die Beifü­gung der in Absatz 1 Satz 2 aufge­führ­ten Nach­weise kann verzich­tet werden, wenn der melde­pflich­tige Arzt aus dem Zustän­dig­keits­be­reich eines Kreis­ver­ban­des oder Bezirks­ver­ban­des in den eines ande­ren wech­selt und die bereits erfolgte Vorlage der Nach­weise bewie­sen ist.

§ 4
 

Ärzte, die sich bei der zustän­di­gen Melde­stelle bereits ange­mel­det haben, sind verpflich­tet, deren Auffor­de­rung zur Ergän­zung des Melde­bo­gens oder der vorzu­le­gen­den Nach­weise nach­zu­kom­men.

§ 5
 

(1)
Ein Arzt hat der für ihn zustän­di­gen Melde­stelle anzu­zei­gen:
a)
die Änderung seines Namens unter Vorlage einer diesbezüglichen amtlichen Urkunde im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie;
b)
die Niederlassung als freipraktizierender Arzt unter Angabe der gegebenenfalls geführten Facharztbezeichnung, der Praxisart (z. B. Einzel- oder Gemeinschaftspraxis), der Praxisanschrift und der Wohnanschrift oder als angestellter Arzt die Art der Tätigkeit, die Beschäftigungsstelle und die Wohnanschrift;
c)
die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung unter Angabe der geführten Facharztbezeichnung, der Beschäftigungsstelle und der Wohnanschrift;
d)
weitere ärztliche Titel, Amts- oder Dienstbezeichnungen, die nicht in § 3 Abs. 1 genannt sind; für die Führung der Bezeichnung "Professor" ist die "Berufsordnung für die Ärzte Bayerns" zu beachten;
e)
den Wechsel der geführten Facharztbezeichnung, der Praxisart, die Verlegung der Praxis oder der Beschäftigungsstelle sowie die Änderung der Wohnanschrift;
f)
in welcher Facharzt- und/oder Schwerpunktkompetenz bzw. in welcher Zusatzweiterbildung und in welcher Abteilung er sich in Weiterbildung befindet sowie der Wechsel der Abteilung innerhalb einer Institution;
g)
die Beendigung und ggf. Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit.
(2)
In den Fällen des Absat­zes 1 Buch­stabe b) und c) sind die entspre­chen­den Nach­weise nach Maßgabe des § 3 vorzu­le­gen.
(3)
Die Anzeige hat binnen eines Monats unter Vorlage aller Nach­weise nach Eintritt des anzu­zei­gen­den Ereig­nis­ses zu erfol­gen. Die zustän­dige Melde­stelle ist befugt, weitere Nach­weise bezüg­lich der aufge­nom­me­nen Tätig­keit oder, sollte über­haupt keine Tätig­keit ausge­übt werden, der Haupt­woh­nung im Sinne des Melde­rechts, zu verlan­gen.

§ 6
 

Übt der Arzt eine ärzt­li­che Tätig­keit an mehre­ren Stand­orten in Bayern aus und liegt bereits eine Mitglied­schaft in einer ande­ren ärzt­li­chen Berufs­ver­tre­tung vor, unter­rich­tet der ärzt­li­che Bezirks­ver­band die für die weite­ren Tätig­keit­sorte zustän­di­gen Berufs­ver­tre­tun­gen über die Mitglie­der­da­ten, auf die sich die Melde- und Anzei­gen­pflich­ten nach § 3 bezie­hen, soweit dies für die Erfül­lung ihrer Aufga­ben erfor­der­lich ist; dies gilt entspre­chend, wenn die Zustän­dig­kei­ten voll­stän­dig auf eine andere Berufs­ver­tre­tung über­ge­hen. Die betrof­fe­nen ärzt­li­chen Bezirks­ver­bände stim­men sich anhand der vorlie­gen­den Anga­ben des Arztes darüber ab, bei welcher Berufs­ver­tre­tung die Mitglied­schaft nach Art. 4 Abs. 2 S. 2 Heil­be­rufe-Kammer­ge­setz (HKaG) begrün­det wird. Führt die Abstim­mung inner­halb der ärzt­li­chen Bezirks­ver­bände zu keinem Ergeb­nis oder ist die Fest­stel­lung des Beste­hens einer Mitglied­schaft aus ande­ren Grün­den nicht oder nur mit unver­hält­nis­mä­ßi­gem Aufwand möglich, über­mit­telt der bisher zustän­dige ärzt­li­che Bezirks­ver­band die zur Durch­füh­rung eines entspre­chen­den Fest­stel­lungs­ver­fah­rens erfor­der­li­chen Daten in Bezug auf das Mitglied an die Kammer. Die Kammer fordert den Betref­fen­den gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 3 HKaG inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist auf, zu erklä­ren, in welchem ärzt­li­chen Kreis­ver­band eine Mitglied­schaft begrün­det werden soll. Der Arzt hat die unwi­der­ruf­li­che Erklä­rung schrift­lich abzu­ge­ben; die betrof­fe­nen Kreis- und Bezirks­ver­bände sind von der Kammer über die abge­ge­bene Erklä­rung schrift­lich zu unter­rich­ten. Sofern die Erklä­rung nicht oder nicht inner­halb der gesetz­ten Frist abge­ge­ben wird, bestimmt die Kammer durch ein Losver­fah­ren, in welchem ärzt­li­chen Kreis­ver­band die Mitglied­schaft begrün­det wird. Dem Arzt sowie den betei­lig­ten Kreis- und Bezirks­ver­bän­den ist die Entschei­dung der Kammer schrift­lich mitzu­tei­len. Der Arzt ist über das in den Sätzen 3 bis 6 bestimmte Verfah­ren von der Kammer aufzu­klä­ren; das Losver­fah­ren darf erst durch­ge­führt werden, wenn die Aufklä­rung nach­weis­lich erfolgt ist.

§ 7
 

Die Mitglied­schaft in einer vergleich­ba­ren ärzt­li­chen Berufs­ver­tre­tung außer­halb des Geltungs­be­reichs des Heil­be­rufe-Kammer­ge­set­zes lässt die Mitglied­schaft in einem ärzt­li­chen Kreis­ver­band unbe­rührt.

§ 8
 

Ein Arzt hat sich binnen eines Monats abzu­mel­den,
a)
wenn er die ärztliche Tätigkeit im Bereich eines Kreisverbandes aufgibt, ohne dort seine Hauptwohnung zu haben;
b)
wenn er die ärztliche Tätigkeit in den Bereich eines anderen Kreisverbandes verlegt oder
c)
wenn er keine ärztliche Tätigkeit ausübt und seine Hauptwohnung in den Bereich eines anderen Kreisverbandes verlegt.
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