Weg mit den versicherungsfremden Leistungen!
Pressemeldung — 10.07.2025
Ein krisenresilientes Gesundheitswesen erfordert ein zukunftsfähiges und leistungsstarkes solidarisches System der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV/GPV). Dieses Ziel ist nur mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung erreichbar – insbesondere durch die konsequente Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der GKV/GPV.
So hat die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits angemahnt, dass die Kostenübernahme des Bundes für die Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldempfangenden nicht ausreiche.
Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), fordert daher anlässlich der aktuellen Haushaltsdebatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, die Fehlallokationen in der GKV/GPV vollumfänglich zu übernehmen. „Bei dem derzeitigen Defizit, das in der GKV/GPV aufläuft, wird Bundesgesundheitsministerin Warken nicht umhinkommen, einen Teil durch Steuerzuschüsse und Kredite zu decken, sollen die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen. Nachhaltig sind solche ‚Finanzspritzen‘ jedoch nicht, denn das Problem bleibt weiter existent. So reden wir laut Daten des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege bei den kostendeckenden Beitragssätzen für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger über 20 Milliarden Euro für die Jahre 2025/2026. Zu den weiteren Verschiebebahnhöfen zählen beispielsweise auch die Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen, die zu übernehmen die Pflegekassen nach § 45 Sozialgesetzbuch XI verpflichtet sind, oder die Bei-träge zur Rentenversicherung, welche die Pflegeversicherung für pflegende Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen bezahlt.“ Und weiter: „Noch in dieser Legislaturperiode muss die Finanzlage der GKV/GPV nachhaltig konsolidiert werden für die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten.“
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach sieht ebenfalls den Bund in der Pflicht. Gerlach sagte: „Wir stehen an einer entscheidenden Wegmarke, was die langfristige Finanzierung von Krankenversicherung und Pflegeversicherung angeht. Im Kern geht es darum, eine faire und ausgewogene Lastenverteilung zwischen Beitragszahlenden und der Gesamtgemeinschaft der Steuerzahler im Bundeshaushalt zu finden, um ein tragfähiges System zu schaffen. Deswegen habe ich auch diese Woche bei Beratungen zur Pflegereform klar an das Bundesfinanzministerium adressiert: Ohne Steuerzuschüsse wird es in Zukunft nicht gehen.“
Gerlach führte aus: „Ich sehe zwei zentrale Ansatzpunkte: Vor allem die versicherungsfremden Leistungen müssen endlich hinreichend aus Steuermitteln finanziert werden. Allein bei der Pflegeversicherung würde das die Kassen um vier Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Hierzu zählen vor allem die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die bisher ausschließlich von der Pflegeversicherung finanziert werden. Das sollte das Mindeste sein, was man den pflegenden Angehörigen an finanzieller Anerkennung für Ihr Engagement zugesteht. Außerdem sollten die Pflegebedürftigen von den Kosten der Ausbildung entlastet werden und die Pflegeausbildung stattdessen aus Bundessteuermitteln finanziert werden. Es kann nicht sein, dass die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben – wie etwa die Pflegeausbildung – von den Pflegebedürftigen übernommen werden. Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung werden die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen übrigens auf insgesamt knapp 60 Milliarden Euro geschätzt.“