Kooperationen

  • Berufliche Kooperationen
  • Was ist eine PartGmbB?
  • Welche Unterschiede bestehen zur "reinen" Partnerschaftsgesellschaft / Haftungssituation bei einer PartGmbB?
  • Gründungsvoraussetzungen einer PartGmbB
  • Anfragen der Registergerichte bei der Eintragung von Partnerschaften in das Partnerschaftsregister
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Die Berufs­ord­nung für die Ärzte Bayerns (BO) regelt in verschie­de­nen Normen mögli­che Formen des „Zusam­menschlus­ses“ zwischen Ärzten unter­ein­an­der, aber auch zwischen Ärzten und bestimm­ten „Drit­ten“.

Grob zu unter­schei­den ist wie folgt:

Bei einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft (BAG) wird gemein­sam der Beruf ausge­übt, d.h. es werden gemein­sam Pati­en­ten betreut.

Bei einer Orga­ni­sa­ti­ons­ge­mein­schaft hinge­gen, findet keine gemein­same Pati­en­ten­be­hand­lung statt, d.h. die „Part­ner“ behan­deln ihre Pati­en­ten getrennt, aber sie „tei­len“ sich z.B. Appa­rate bzw. die Praxis­räum­lich­kei­ten.

Folgen­des Schau­bild soll eine kurze Über­sicht geben:

    Berufliche Kooperationen

    Berufliche Kooperationen

    Sonstige Kooperationen

    Sonstige Kooperationen

Von den darge­stell­ten „berufs­recht­li­chen Koope­ra­ti­ons­for­men“ zu unter­schei­den ist die zivil­recht­li­che Ausge­stal­tung, beispiels­weise als Gesell­schaft bürger­li­chen Rechts im Sinne der §§ 705 ff. des Bürger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB) oder als Part­ner­schafts­ge­sell­schaft (ggf. mit beschränk­ter Berufs­haf­tung) gemäß Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­setz (PartGG).

Die der Koope­ra­tion zugrunde liegen­den Verträge sollen grund­sätz­lich vor ihrem Abschluss der Kammer zur Prüfung der berufs­recht­li­chen Belange vorge­legt werden, § 24 der Berufs­ord­nung für die Ärzte Bayerns (BO). Die BO sieht für Teil-Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaf­ten (§ 18 Abs. 1 BO), Medi­zi­ni­sche Koope­ra­ti­ons­ge­mein­schaf­ten (§ 23a Abs. 2 BO) und Praxis­ver­bunde (§ 23 c Abs. 2 BO) eine Verschär­fung dieser Vorschrift dahin­ge­hend vor, dass bei Beste­hen einer dieser Koope­ra­ti­ons­for­men der jewei­lige Vertrag der Kammer vorge­legt werden muss. Die Mitwir­kung eines Arztes in einer Medi­zi­ni­schen Koope­ra­ti­ons­ge­mein­schaft bedarf zudem der Geneh­mi­gung der Kammer, vgl. § 23 a Abs. 2 BO.

PartGmbB

Seit dem 01.06.2015 ist in Bayern durch die Ände­rung des Art. 18 Abs. 2 Heil­be­rufe-Kammer­ge­setz (HKaG) die Grün­dung einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Berufs­haf­tung (PartGmbB) zuläs­sig.
Die PartGmbB ist eine Unter­form der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft – sie ist in § 8 Abs. 4 Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­setz (PartGG) gere­gelt und zeich­net sich dadurch aus, dass die Haftung für beruf­li­che Fehler der Part­ner grund­sätz­lich auf das Vermö­gen der Gesell­schaft beschränkt ist. Aufgrund dieser Haftungs­be­schrän­kung muss eine PartGmbB im Gegen­satz zu einer reinen Part­ner­schafts­ge­sell­schaft (PartG) den Zusatz „mit beschränk­ter Berufs­haf­tung“ (z. B. abge­kürzt als „mbB“) führen.

Die Beson­der­heit einer PartGmbB besteht darin, dass dem Gläu­bi­ger für Verbind­lich­kei­ten der Part­ner­schaft bei Schä­den wegen fehler­haf­ter Berufs­aus­übung nur das Gesell­schafts­ver­mö­gen haftet (§ 8 Abs. 4 PartGG). In einem solchen Haftungs­fall haften die Part­ner dann nicht zusätz­lich als Gesamt­schuld­ner nach § 8 Abs. 1 PartGG – sie sind inso­weit also privi­le­giert. Dabei ist jedoch zu beach­ten, dass diese Haftungs­be­schrän­kung nur bezüg­lich Schä­den wegen fehler­haf­ter Berufs­aus­übung gilt – Verbind­lich­kei­ten aus Miet, - und Arbeits­ver­trä­gen oder sons­ti­gen Rechts­ge­schäf­ten, die nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Berufs­aus­übung stehen, sind hier­von nicht umfasst. Das glei­che gilt für Verbind­lich­kei­ten, die Part­ner im eige­nen Namen einge­hen oder delik­ti­sche Ansprü­che, die sich gegen die handeln­den Part­ner rich­ten.

Die PartGmbB muss eine „dem aus der Berufs­aus­übung erwach­sen­den Haftungs­ri­siko ange­mes­sene Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung unter­hal­ten und die Mindest­ver­si­che­rungs­s­umme pro Versi­che­rungs­fall muss 5.000.000 € betra­gen“ (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 HKaG). Hier­bei handelt es sich um eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung für die Part­ner­schaft selbst, die neben den (bereits beste­hen­den) Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­run­gen für die einzel­nen Ärzte selbst abge­schlos­sen werden muss. Diese muss dem Regis­ter­ge­richt seitens der Ärzte bei der Anmel­dung zur Eintra­gung der Part­ner­schaft ins Part­ner­schafts­re­gis­ter vorge­legt werden.

Auszug Heilberufe-Kammergesetz

Art. 18
 

(1)
Die Ärzte, die ihren Beruf ausüben, haben insbe­son­dere die Pflicht,
1.
sich im fachlichen Rahmen ihrer Berufsausübung beruflich fortzubilden und sich dabei über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,
2.
soweit sie in eigener Praxis tätig sind, am Notfall- und Bereitschaftsdienst teilzunehmen,
3.
über in Ausübung ihres Berufs gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen,
4.
sich gegen die aus der Ausübung ihres Berufs ergebenden Haftpflichtansprüche ausreichend zu versichern und dies auf Verlangen des zuständigen ärztlichen Bezirksverbands oder der Landesärztekammer nachzuweisen; die Landesärztekammer ist zuständige Stelle im Sinn von § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631). Die Versicherungspflicht besteht für den Arzt persönlich, es sei denn, der Arzt ist in vergleichbarem Umfang, insbesondere im Rahmen eines Anstellungs- oder Beamtenverhältnisses, gegen Haftpflichtansprüche abgesichert.
Die Führung einer ärzt­li­chen Praxis in der Rechts­form einer juris­ti­schen Person des priva­ten Rechts ist nicht statt­haft.
(2)
Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten mit beschränk­ter Berufs­haf­tung erfül­len die Voraus­set­zun­gen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­set­zes, wenn sie eine dem aus der Berufs­au­sü­bung erwach­sen­den Haftungs­ri­siko ange­mes­sene Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung unter­hal­ten und die Mindest­ver­si­che­rungs­s­umme pro Versi­che­rungs­fall 5 000 000 Euro beträgt. Die Leis­tun­gen des Versi­che­rers für alle inner­halb eines Versi­che­rungs­jahrs verur­sach­ten Schä­den kön­nen auf den Betrag der Mindest­ver­si­che­rungs­s­umme, verviel­facht mit der Zahl der Part­ner, begrenzt werden, die Jahres­höchst­leis­tung muss sich jedoch mindes­tens auf den vier­fa­chen Betrag der Mindest­ver­si­che­rungs­s­umme belau­fen.
(3)
Ärzte, die den Abbruch einer Schwan­ger­schaft im Einzel­fall für nicht verant­wort­bar halten, müssen ihre Mitwir­kung daran ableh­nen. Ferner haben Ärzte es zu unter­las­sen, einer ande­ren Person als einem Arzt das Geschlecht eines Unge­bo­re­nen mitzu­tei­len, bevor seit der Empfäng­nis zwölf Wochen verstri­chen sind, wenn nicht die Mittei­lung nach ärzt­li­cher Erkennt­nis zur Beur­tei­lung der Voraus­set­zun­gen des § 218 a Abs. 2 StGB oder aus ärzt­li­cher Sicht im Inter­esse des unge­bo­re­nen Lebens gebo­ten ist; sie haben zur Einhal­tung dieser Pflicht ihre berufs­mä­ßig täti­gen Gehil­fen und die Perso­nen anzu­hal­ten, die bei ihnen zur Vorbe­rei­tung auf den Beruf tätig sind. Ärzte, die einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch vorneh­men, haben Aufzeich­nun­gen zu ferti­gen über
1.
die festgestellte Dauer der Schwangerschaft,
2.
die Durchführung der Aufklärung und Beratung über die ärztlich bedeutsamen Gesichtspunkte, insbesondere über Ablauf, Folgen und Risiken sowie über mögliche körperliche und seelische Auswirkungen des Abbruchs der Schwangerschaft,
3.
die Unterrichtung der Frau über die für die ärztliche Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte und über den von der Verfassung gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens.
Außer­dem sind von den an einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch mitwir­ken­den Ärzten, soweit nicht ein Fall des § 218 a Abs. 1 StGB vorliegt, die für die ärzt­li­che Erkennt­nis im Einzel­fall maßgeb­li­chen Gesichts­punkte einschließ­lich der Stel­lung­nah­men konsi­lia­risch beige­zo­ge­ner ande­rer Fachärzte aufzu­zeich­nen. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Schwan­ger­schafts­ab­brü­che, bei denen die Voraus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 des Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­set­zes vorlie­gen.
(4)
Ärzte stel­len auf Anfrage eines Pati­en­ten
1.
im Hinblick auf eine geplante Behandlung Informationen
a)
für eine sachkundige Entscheidung des Patienten hinsichtlich der von ihnen erbrachten Gesundheitsdienstleistungen,
b)
über die voraussichtlichen Kosten und die Preisgestaltung,
c)
über das Vorliegen einer gültigen Berufszulassung und
d)
über Bestehen und Umfang einer Berufshaftpflichtversicherung sowie
2.
nach Abschluss der Behandlung klare Rechnungen bereit.
(5)
Das Nähere zu Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 regelt die Berufs­ord­nung; darin können auch nähere Bestim­mun­gen zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 getrof­fen werden. Sie hat zu Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 vorzu­se­hen, dass die Teil­nah­me­ver­pflich­tung nur für einen bestimm­ten regio­na­len Bereich gilt und Befrei­ung von der Teil­nahme am Notfall- und Bereit­schafts­dienst aus schwer­wie­gen­den Grün­den, insbe­son­dere wegen körper­li­cher Behin­de­run­gen, beson­ders belas­ten­der fami­li­ärer Pflich­ten oder wegen Teil­nahme an einem klini­schen Bereit­schafts­dienst mit Notfall­ver­sor­gung auf Antrag ganz, teil­weise oder vorüber­ge­hend erteilt werden kann.

Die Baye­ri­sche Landes­ärz­te­kam­mer wird von den Regis­ter­ge­rich­ten vor der Eintra­gung von Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten und Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten mit beschränk­ter Berufs­haf­tung in das Part­ner­schafts­re­gis­ter grund­sätz­lich um eine Stel­lung­nahme zur Eintra­gungs­fä­hig­keit der Part­ner­schaft – und oft auch ihres Namens – gebe­ten. Seitens der Kammer wird dann bei den betref­fen­den Ärzten der zugrun­de­lie­gende Gesell­schafts­ver­trag ange­for­dert, um diesen in berufs­recht­li­cher Hinsicht zu prüfen und die ange­for­derte Stel­lung­nahme gegen­über dem Regis­ter­ge­richt abge­ben zu können.

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