Gebührensatzung der Bayerischen Landesärztekammer vom 9. Oktober 1994, in der Fassung der Änderungsbeschlüsse vom 13. Oktober 2024 (Bayerisches Ärzteblatt 12/2024, S. 582 f.)

Gegen­stand dieser Gebüh­ren­sat­zung sind Kosten (Gebüh­ren und Ausla­gen) für die Inan­spruch­nahme von Leis­tun­gen und Tätig­kei­ten, die die Baye­ri­sche Landes­ärz­te­kam­mer in Wahr­neh­mung ihrer Aufga­ben, insbe­son­dere auf dem Gebiet der Weiter­bil­dung, erbringt sowie für die Inan­spruch­nahme von Kammer­ein­rich­tun­gen.

Kosten­pflich­tig im Sinne dieser Gebüh­ren­sat­zung sind die Leis­tun­gen und Tätig­kei­ten, die in dem Gebüh­ren­ver­zeich­nis (Anlage zur Gebüh­ren­sat­zung) aufge­führt sind; das Gebüh­ren­ver­zeich­nis ist Bestand­teil dieser Satzung.

Die Gebüh­ren für die von der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen und Tätig­kei­ten werden nach dem Verwal­tungs­auf­wand und der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit für Kosten­schuld­ner bemes­sen. Dabei werden die Gebüh­ren entwe­der durch feste Gebüh­ren­sätze oder durch Gebüh­ren­rah­men­sätze bestimmt.

Notwen­dige Ausla­gen, die nicht bereits in die Gebühr für die Erbrin­gung der Leis­tun­gen nach § 1 einbe­zo­gen sind, hat der Gebüh­ren­schuld­ner zu erset­zen. Als nicht in die Gebühr einbe­zo­gene notwen­dige Ausla­gen gelten insbe­son­dere:

a)

Aufwendungen für Ausfertigungen, Abschriften, Fotokopien und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden;

b)

Aufwendungen für Übersetzungen;

c)

Postgebühren sowie Telefax- und Fernsprechgebühren;

d)

Schreibauslagen;

e)

Kosten für die Bereitstellung von Räumen und Beförderung von Sachen;

f)

Tagegeld und Reisekosten sowie Entschädigung der bei der Verwaltungshandlung notwendigen Mitwirkenden gemäß der Reisekostenordnung der Bayerischen Landesärztekammer in der jeweils geltenden Fassung.

Die Ausla­gen müssen als solche in der Gebüh­ren­rech­nung bezeich­net und geson­dert ausge­wie­sen werden.

Auf Antrag des Kosten­schuld­ners können zur Vermei­dung sozi­a­ler Härten von der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer Gebüh­ren und Ausla­gen gestun­det oder ganz oder teil­weise erlas­sen werden. Der Antrag ist unter Vorlage geeig­ne­ter Nach­weise schrift­lich zu begrün­den.

Zur Zahlung der Gebüh­ren und Ausla­gen ist verpflich­tet,

a)

wer die Verwaltungstätigkeit veranlasst, im Übrigen derjenige, in dessen Interesse sie vorgenommen wird;

b)

wer diese Pflicht durch eine gegenüber der Bayerischen Landesärztekammer abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat;

c)

wer eine sonstige Leistung der Bayerischen Landesärztekammer in Anspruch nimmt;

d)

wer für die Kostenschuld eines anderen nach dem Gesetz haftet.

Mehrere Schuld­ner haften als Gesamt­s­chuld­ner.

Die Kosten­fest­set­zung erfolgt grund­sätz­lich zusam­men mit der Sach­ent­schei­dung bezie­hungs­weise mit der Äuße­rung der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer. Im Einzel­fall können die Kosten auch in einem eige­nen Bescheid fest­ge­setzt werden.

In der Kosten­fest­set­zung sind anzu­ge­ben:

a)

der Kostenschuldner;

b)

die gebührenpflichtige Leistung/Tätigkeit;

c)

die Höhe der Gebühren/Auslagen;

d)

die Rechtsgrundlage für die Erhebung sowie deren Berechnung;

e)

die Zahlungsfrist.

Die Gebüh­ren­schuld und die Verpflich­tung zur Erstat­tung von Ausla­gen entsteht mit der Been­di­gung der kosten­pflich­ti­gen Leis­tung bzw. Tätig­keit. Im Gebüh­ren­ver­zeich­nis -Anlage zur Gebüh­ren­sat­zung- kann bei einzel­nen Gebüh­ren­po­si­ti­o­nen eine Vorab­zah­lung der jewei­li­gen Mindest­ge­bühr vorge­se­hen werden.

Die Kosten werden mit ihrer Bekannt­gabe an den Schuld­ner fällig, wenn nicht die Baye­ri­sche Landes­ärz­te­kam­mer einen späte­ren Zeit­punkt bestimmt. Kosten für Kurs­ge­büh­ren nach den Nummern 4.1 bis 4.11, 7.4 bis 7.5 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses sind vor Kurs­be­ginn fällig.

Schrift­stü­cke und sons­tige Sachen, wie z. B. Urkun­den, können bis zur voll­stän­di­gen Zahlung der Kosten­schuld zurück­be­hal­ten oder dem Schuld­ner mittels Nach­nahme zuge­stellt werden.

Werden die Kosten inner­halb eines Monats nach Fällig­keit nicht bezahlt, sind sie unter Frist­an­gabe anzu­mah­nen. Nach Ablauf der gesetz­ten Frist sind die Kosten nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 4 und Art. 40 des Heil­be­rufe-Kammer­ge­set­zes beizu­trei­ben.

Die Kosten­ent­schei­dung kann selb­stän­dig oder zusam­men mit der Sach­ent­schei­dung unmit­tel­bar mit der Klage ange­foch­ten werden. Dies gilt nicht, wenn bei perso­nen­be­zo­ge­nen Prüfungs­ent­schei­dun­gen Wider­spruch erho­ben wird.

Bei perso­nen­be­zo­ge­nen Prüfungs­ent­schei­dun­gen erstreckt sich der Wider­spruch auch auf die Kosten­ent­schei­dung. In diesem Fall finden die §§ 68 bis 73 der Verwal­tungs­ge­richts­ord­nung (VwGO) Anwen­dung. Gegen den Wider­spruchs­be­scheid ist inner­halb eines Monats nach seiner Bekannt­gabe Anfech­tungs­klage nach den Vorschrif­ten der VwGO möglich.

Wird eine Kosten­ent­schei­dung selb­stän­dig ange­foch­ten, so ist das Rechts­be­helfs­ver­fah­ren kosten­recht­lich als selb­stän­di­ges Verfah­ren zu behan­deln.

Im Falle des Absat­zes 2 und im Falle der Anfech­tungs­klage gegen die Kosten­ent­schei­dung haben diese keine aufschie­bende Wirkung (§ 80 Absatz 2 Nr. 1 VwGO).

Der Voll­zug der Gebüh­ren­sat­zung obliegt der Geschäfts­füh­rung der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer, sofern nicht nach ande­ren Rechts­vor­schrif­ten der Vorstand zustän­dig ist.

Der Anspruch auf Erstat­tung von Kosten und Ausla­gen verjährt nach drei Jahren. Die Verjäh­rungs­frist beginnt mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem der Anspruch fällig gewor­den ist. Die Verjäh­rung wird unter­bro­chen durch schrift­li­che Zahlungs­auf­for­de­rung, durch Zahlungs­auf­schub, durch Stun­dung, durch Ausset­zung der Voll­zie­hung, durch Sicher­heits­leis­tung, durch Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, durch Voll­stre­ckungs­auf­schub, durch Anmel­dung in Konkurs, durch Ermitt­lun­gen der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer über Haupt­woh­nung oder Aufent­halts­ort des Kosten­schuld­ners.