Berufshaftpflichtversicherung

  • Was ist eine Berufshaftpflichtversicherung – was deckt sie ab?
  • Verpflichtung zum Abschluss
  • Welche Personen sind von der Berufshaftpflichtversicherung gedeckt / Versicherung über den Arbeitgeber?
  • Zeitlicher Geltungsbereich / Nachhaftungsversicherung / Ruhestandsversicherung
  • Deckungssummen
  • Verhalten bei Eintreten eines Versicherungsfalles
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Gemäß § 21 der Berufs­ord­nung für die Ärzte Bayers (BO) und Art. 18 Abs. 1 Nr. 4 Heil­be­rufe-Kammer­ge­setz (HKaG) ist der Arzt verpflich­tet, sich hinrei­chend gegen Haft­pflicht­an­sprü­che im Rahmen seiner beruf­li­chen Tätig­keit zu versi­chern. Auf Verlan­gen ist dem zustän­di­gen Ärzt­li­chen Bezirks­ver­band oder der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer ein entspre­chen­der Nach­weis über das Vorlie­gen der Versi­che­rung vorzu­le­gen, Art. 18 Abs. 1 Nr. 4 HKaG.

Auszug Heilberufe-Kammergesetz

Art. 18
 

(1)
Die Ärzte, die ihren Beruf ausüben, haben insbe­son­dere die Pflicht,
1.
sich im fachlichen Rahmen ihrer Berufsausübung beruflich fortzubilden und sich dabei über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,
2.
soweit sie in eigener Praxis tätig sind, am Notfall- und Bereitschaftsdienst teilzunehmen,
3.
über in Ausübung ihres Berufs gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen,
4.
sich gegen die aus der Ausübung ihres Berufs ergebenden Haftpflichtansprüche ausreichend zu versichern und dies auf Verlangen des zuständigen ärztlichen Bezirksverbands oder der Landesärztekammer nachzuweisen; die Landesärztekammer ist zuständige Stelle im Sinn von § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631). Die Versicherungspflicht besteht für den Arzt persönlich, es sei denn, der Arzt ist in vergleichbarem Umfang, insbesondere im Rahmen eines Anstellungs- oder Beamtenverhältnisses, gegen Haftpflichtansprüche abgesichert.
Die Führung einer ärzt­li­chen Praxis in der Rechts­form einer juris­ti­schen Person des priva­ten Rechts ist nicht statt­haft.
(2)
Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten mit beschränk­ter Berufs­haf­tung erfül­len die Voraus­set­zun­gen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­set­zes, wenn sie eine dem aus der Berufs­au­sü­bung erwach­sen­den Haftungs­ri­siko ange­mes­sene Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung unter­hal­ten und die Mindest­ver­si­che­rungs­s­umme pro Versi­che­rungs­fall 5 000 000 Euro beträgt. Die Leis­tun­gen des Versi­che­rers für alle inner­halb eines Versi­che­rungs­jahrs verur­sach­ten Schä­den kön­nen auf den Betrag der Mindest­ver­si­che­rungs­s­umme, verviel­facht mit der Zahl der Part­ner, begrenzt werden, die Jahres­höchst­leis­tung muss sich jedoch mindes­tens auf den vier­fa­chen Betrag der Mindest­ver­si­che­rungs­s­umme belau­fen.
(3)
Ärzte, die den Abbruch einer Schwan­ger­schaft im Einzel­fall für nicht verant­wort­bar halten, müssen ihre Mitwir­kung daran ableh­nen. Ferner haben Ärzte es zu unter­las­sen, einer ande­ren Person als einem Arzt das Geschlecht eines Unge­bo­re­nen mitzu­tei­len, bevor seit der Empfäng­nis zwölf Wochen verstri­chen sind, wenn nicht die Mittei­lung nach ärzt­li­cher Erkennt­nis zur Beur­tei­lung der Voraus­set­zun­gen des § 218 a Abs. 2 StGB oder aus ärzt­li­cher Sicht im Inter­esse des unge­bo­re­nen Lebens gebo­ten ist; sie haben zur Einhal­tung dieser Pflicht ihre berufs­mä­ßig täti­gen Gehil­fen und die Perso­nen anzu­hal­ten, die bei ihnen zur Vorbe­rei­tung auf den Beruf tätig sind. Ärzte, die einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch vorneh­men, haben Aufzeich­nun­gen zu ferti­gen über
1.
die festgestellte Dauer der Schwangerschaft,
2.
die Durchführung der Aufklärung und Beratung über die ärztlich bedeutsamen Gesichtspunkte, insbesondere über Ablauf, Folgen und Risiken sowie über mögliche körperliche und seelische Auswirkungen des Abbruchs der Schwangerschaft,
3.
die Unterrichtung der Frau über die für die ärztliche Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte und über den von der Verfassung gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens.
Außer­dem sind von den an einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch mitwir­ken­den Ärzten, soweit nicht ein Fall des § 218 a Abs. 1 StGB vorliegt, die für die ärzt­li­che Erkennt­nis im Einzel­fall maßgeb­li­chen Gesichts­punkte einschließ­lich der Stel­lung­nah­men konsi­lia­risch beige­zo­ge­ner ande­rer Fachärzte aufzu­zeich­nen. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Schwan­ger­schafts­ab­brü­che, bei denen die Voraus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 des Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­set­zes vorlie­gen.
(4)
Ärzte stel­len auf Anfrage eines Pati­en­ten
1.
im Hinblick auf eine geplante Behandlung Informationen
a)
für eine sachkundige Entscheidung des Patienten hinsichtlich der von ihnen erbrachten Gesundheitsdienstleistungen,
b)
über die voraussichtlichen Kosten und die Preisgestaltung,
c)
über das Vorliegen einer gültigen Berufszulassung und
d)
über Bestehen und Umfang einer Berufshaftpflichtversicherung sowie
2.
nach Abschluss der Behandlung klare Rechnungen bereit.
(5)
Das Nähere zu Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 regelt die Berufs­ord­nung; darin können auch nähere Bestim­mun­gen zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 getrof­fen werden. Sie hat zu Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 vorzu­se­hen, dass die Teil­nah­me­ver­pflich­tung nur für einen bestimm­ten regio­na­len Bereich gilt und Befrei­ung von der Teil­nahme am Notfall- und Bereit­schafts­dienst aus schwer­wie­gen­den Grün­den, insbe­son­dere wegen körper­li­cher Behin­de­run­gen, beson­ders belas­ten­der fami­li­ärer Pflich­ten oder wegen Teil­nahme an einem klini­schen Bereit­schafts­dienst mit Notfall­ver­sor­gung auf Antrag ganz, teil­weise oder vorüber­ge­hend erteilt werden kann.

Auszug Berufsordnung für die Ärzte Bayerns

§ 21
Haftpflichtversicherung

Der Arzt ist verpflich­tet, sich hinrei­chend gegen Haft­pflicht­an­sprü­che im Rahmen seiner beruf­li­chen Tätig­keit zu versi­chern.

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