Schweigepflicht über den Tod hinaus, Testierfähigkeit, Schweigepflichtentbindungserklärung
Die Ärztliche Schweigepflicht ist in § 9 Abs. der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (BO) geregelt. Danach hat der Arzt über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, – auch über den Tod des Patienten hinaus -, zu schweigen. Von der Schweigepflicht umfasst sind auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde, § 9 Abs.1 S. 2 BO. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, soweit der Arzt von der Schweigepflicht entbunden worden ist oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist (§ 9 Abs. 2 S. 1 BO). Einen weiteren Befreiungstatbestand enthält § 9 Abs. 4 BO, wenn mehrere Ärzte gleichzeitig oder nacheinander denselben Patienten behandeln und das Einverständnis des Patienten vorliegt oder dieses anzunehmen ist. Der Ärztlichen Schweigepflicht unterliegen auch die Mitarbeiter des Arztes und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der ärztlichen Tätigkeit teilnehmen. Hierüber hat der Arzt sie zu belehren und dies schriftlich festzuhalten (§ 9 Abs. 3 BO).
Die ärztliche Schweigepflicht wird durch § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) geschützt. § 203 Abs. 1 StGB bestimmt, dass derjenige, der unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Dies gilt auch für die berufsmäßig tätigen Gehilfen und die zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen.
Bei Fragen rund um die ärztliche Schweigepflicht, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Thema „Kindeswohlgefährdung“ / „Gewalt in der Familie“, wenden Sie sich bitte an das Referat Berufsordnung I.
Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen.
Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.
(2)
Der Arzt ist zur Offenbarung befugt, soweit er von der Schweigepflicht entbunden worden ist oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist.
Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten bleiben unberührt.
Soweit gesetzliche Vorschriften die Schweigepflicht des Arztes einschränken, soll der Arzt den Patienten darüber unterrichten.
(3)
Ärzte dürfen ihren Mitarbeitern und Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der ärztlichen Tätigkeit teilnehmen, Informationen über Patienten zugänglich machen.
Über die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit haben sie diese zu belehren und dies schriftlich festzuhalten.
(4)
Gegenüber den Mitarbeitern von Dienstleistungsunternehmen sowie sonstigen Personen, die an der beruflichen Tätigkeit mitwirken, sind Ärzte zur Offenbarung befugt, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist.
Ärzte haben dafür zu sorgen, dass die mitwirkenden Personen schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet werden.
Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung haben Ärzte vorzunehmen oder auf das von ihnen beauftragte Dienstleistungsunternehmen zu übertragen.
(5)
Wenn mehrere Ärzte gleichzeitig oder nacheinander denselben Patienten untersuchen oder behandeln, so sind sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist.
(6)
Der Arzt ist auch dann zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn er im amtlichen oder privaten Auftrag eines Dritten tätig wird, es sei denn, dass dem Betroffenen vor der Untersuchung oder Behandlung bekannt ist oder eröffnet wurde, inwieweit die von dem Arzt getroffenen Feststellungen zur Mitteilung an Dritte bestimmt sind.
