Folgen einer verfehlten Berliner Honorarpolitik

Der Start des Gesundheitsfonds und der Honorarreform mit dem einheitlichen Orientierungspunktwert von 3,5 Cent führt zu großen Verwerfungen in der Honorarverteilung unter den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Daher unterstützt die BLÄK grundsätzlich die aktuellen Protestaktionen der Fachärzte. Die Auseinandersetzung dürfe jedoch nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen, auch wenn diese die Proteste natürlich spürten. Die Ärzteschaft sollte diese vielmehr in ihre Aktionen miteinbeziehen, betonte Dr. Max Kaplan, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK). Er sieht in der derzeitigen Problematik „die Früchte einer Drangsalierung und Strangulierung der Ärztinnen und Ärzte durch eine falsche, zentralistische Honorarpolitik und weiterer bürokratischer Vorgaben aus Berlin“. An die Stelle der guten Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenkassen in Bayern sei eine „Honorarsteuerung von oben“ getreten – mit fatalen Folgen für die Ärztinnen und Ärzte Bayerns. Der Vizepräsident wies insbesondere auf folgende Punkte hin:

• Durch die Einführung von sogenannten Regelleistungsvolumina (RLV) bleibe für die „Struktur verbessernden Leistungen“ in Bayern kein Raum mehr. Gerade diese Leistungen hätten jedoch die hohe bayerische Qualität der Patientenversorgung gewährleistet.
• Das von den gesetzlichen Krankenkassen an die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns überwiesene Geld müsse zügig in den Praxen ankommen und der Verteilungsmodus transparent und klar dargelegt werden können.
• Weder das individuelle vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis noch das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des gesamten Gesundheitssystems dürfe durch den Honorarstreit gefährdet werden.
• Bei der derzeitigen Diskussion handele es sich nicht um einen innerärztlichen „Verteilungskampf Hausärzte – Fachärzte“. Im Wesentlichen zeige sich die verfehlte Honorarpolitik des Bundesgesundheitsministeriums und der Großen Koalition in Berlin.

Bundesweit einheitliche Vorgaben sind auch für BLÄK-Vizepräsident Dr. Klaus Ottmann dafür verantwortlich, dass trotz steigender Honorare für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Bayern in einigen fachärztlichen Bereichen erhebliche Honorareinbrüche zu befürchten seien. Die BLÄK unterstütze die Forderung des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder nach einer Änderung der bundesweiten Vorgaben. Eine flächendeckende Aufrechterhaltung der landesspezifisch hohen Versorgungsqualität sei in Bayern nur zu gewährleisten, wenn die gemeinsame Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen auf Landesebene Einfluss auf die Verteilung der verfügbaren Finanzmittel habe. „Wirtschaftlich besonders gefährdet durch die Honorarreform erscheinen derzeit die belegärztlichen Strukturen und Bereiche des ambulanten Operierens, die in Bayern hervorragend ausgebaut sind“, so Ottmann.
Die BLÄK hatte bereits frühzeitig und wiederholt vor der Einführung des Gesundheitsfonds und der Honorarreform gemahnt. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung hätten die Bürgerinnen und Bürger Bayerns redlich erwirtschaftet. Dieses Geld müsse nun auch für ihre Daseinsvorsorge, für die Patientenversorgung in Bayern, zur Verfügung stehen.