Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) zur Vorlage am 67. Bayerischen Ärztetag in Ingolstadt
Zwei wichtige Themen bestimmten maßgeblich die Arbeit der BLÄK im Berichtszeitraum: Die Auswirkungen der Gesundheitsreform und die ärztliche Weiterbildung. Neben der Einführung des Gesundheitsfonds führte vor allem die Honorarreform zum Jahreswechsel 2008/09 zu Irritationen bei Ärzten und Patienten. Die aktuellen Rahmenbedingungen stellen die ärztliche Selbstverwaltung vor große Herausforderungen. Ein wichtiges bundesweites Projekt ist die weitere Verbesserung der ärztlichen Weiterbildung. Präsident Dr. H. Hellmut Koch erklärte dazu: „Mit dem Projekt ‚Evaluation der Weiterbildung’ soll die Strukturqualität der ärztlichen Weiterbil-dung in ganz Deutschland gefördert und weiter verbessert werden“.
Ärztliche Weiter- und Fortbildung
Zum 31. Mai 2009 lag die Anzahl der Weiterbildungsbefugnisse bei 12.504 (Vorjahr: 9.253). Ein direkter Vergleich mit dem Vorjahr ist nur eingeschränkt möglich, da erstmals die Weiterbildungsbefugnisse auf Basis der verschiedenen Weiterbildungsordnungen teilweise mehrfach berücksichtigt werden. Der zahlenmäßige Löwenanteil entfällt mit 2.153 Weiterbildungsbefugnissen auf die Allgemeinmedizin. Im Berichtszeitraum gingen bei der BLÄK 4.230 Anträge (Vorjahr 4.744) auf Anerkennung einer Qualifikation nach der Weiterbildungsordnung ein. Es entfielen 2.053 Anträge (Vorjahr 2.527) auf eine Facharzt-/Schwerpunktbezeichnung und 1.990 (Vorjahr 2.038) auf eine Zusatzbezeichnung. Mit dem Projekt „Arzt-Qu@lifik@tion“ wurde eine neue und bequeme Online-Antragsmöglichkeit zum Erwerb einer Facharztqualifikation nach der Weiterbildungsordnung geschaffen.
Im Berichtszeitraum waren gegen die BLÄK 22 Verwaltungsgerichtsverfahren zum Weiterbildungsrecht anhängig.
An den 1.262 Fortbildungsveranstaltungen der Ärztlichen Kreisverbände (ÄKV) nahmen 36.494 Mediziner teil. Die BLÄK hat im Vergleich zum Vorjahr 8,3 Prozent mehr Fortbildungsveranstaltungen anerkannt, nämlich 44.778 (Vorjahr: 41.362). Von den zwei großen bayerischen Fortbildungskongressen entfielen auf den 99. Augsburger Fortbildungskongress 2008 etwa 200 und auf den 59. Fortbildungskongress in Nürnberg 2008 fast 2.000 Besucher, der jedoch 2008 aus Kostengründen vorerst zum letzten Mal durchgeführt wurde.
Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen
Die Zahl der Patienten, die sich an die Gutachterstelle wandten, um eine nach ihrer Meinung fehlerhaft durchgeführte ärztliche Behandlung begutachten zu lassen, stieg im Berichtszeitraum auf 923 Anträge (Vorjahr: 896). Die Zahl der Erledigungen liegt bei 792 Verfahren (Vorjahr: 868). Die festgestellte Behandlungsfehlerquote stieg von 30 auf 32 Prozent. Damit liegt Bayern in etwa auf gleicher Höhe mit der bundesweiten Behandlungsfehlerquote.
Berufsordnung
Die Zahl der schriftlich eingegangenen Beschwerden und Anfragen lag in diesem Jahr bei zirka 4.400, davon entfielen etwa 700 auf den Bereich Gebührenordnung. Weitere Anfragen gab es zu Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Gutachterbenennungen. Insgesamt sind die Anfragen gegenüber dem Vorjahr um zirka 15 Prozent gestiegen.
Rechtsabteilung
Themenschwerpunkte waren vor allem das unberechtigte Führen eines akademischen Grades oder Facharztbezeichnungen, Fragen zur ärztlichen Internetpräsenz und Fragen zu Dokumentations-, Schweige- und Auskunftspflichten von Ärzten. Informationsbedarf gab es verstärkt zur Frage der Zulässigkeit von einzelnen Werbemaßnahmen von Ärzten.
Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 34 Rügen (2007: 24) erteilt und 19 Verfahren (2007: 22) bei den Berufsgerichten geführt.
Im Wettbewerbsrecht standen erneut Angebote von Internetportalen im Vordergrund. Dabei geht es unter anderem um irreführende Angebote und wettbewerbswidriges Auftreten.
Administration
Um den Ärztinnen und Ärzten in Bayern einen noch besseren Service zu bieten, wurde ein eigenes Informationszentrum im Bayerischen Ärztehaus geschaffen. Dadurch konnte besonders die telefonische Erreichbarkeit mit Hilfe eines themenbezogenen Rufnummernkonzeptes auf über 90 Prozent gesteigert werden. Zum Serviceangebot der BLÄK gehören auch ein erweitertes Internet-Portal für Ärzte und Patienten und ein eigenes Patientenportal für die Arztsuche www.arzt-bayern.de.