Tätigkeitsbericht 2007/2008 der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) zur Vorlage am 66. Bayerischen Ärztetag in Würzburg
Die deutsche Gesundheitspolitik war und ist das große Thema für die BLÄK. Auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene wurde versucht, das Beste aus den politischen Vorgaben zu machen. In intensiven Kontakten mit den Gesundheitspolitikern konnten auch einige sinnvolle Korrekturen erreicht werden. Auf Bundesebene stand vor allem das Thema Weiterbildung auf der gemeinsamen Agenda. In Abstimmung mit den anderen Landesärztekammern und der Bundesärztekammer wurde versucht, bei wichtigen Weiterbildungsthemen einheitlich vorzugehen.
Im Berichtsjahr 2007/08 wurden die Gremien der BLÄK neu gewählt. Zum Präsidenten wurde wieder Dr. H. Hellmut Koch bestellt. 1. Vizepräsident ist Dr. Max Kaplan, 2. Vizepräsident Dr. Klaus Ottmann. Präsident Dr. H. Hellmut Koch betonte: „Es ist unser gemeinsames Ziel, weiterhin zur Gestaltung und Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, der Patientenversorgung, der sozialen Sicherungssysteme und der beruflichen Belange der Ärzte im Rahmen der Gesetze beizutragen“. Es gelte dabei stets, neue Herausforderungen an diese Systeme zu analysieren, Lösungswege aufzuzeigen und bewährte Grundlagen zu verdeutlichen. „Dies ist gute Tradition und prägt die Arbeit der BLÄK auch in der Zukunft“, so Koch.
Insbesondere auch im Bereich der internen Verwaltung wurde in der BLÄK versucht, Effizienzportale zu heben. Unter anderem wurde der Internet-Auftritt weiter verbessert. Die Ärzte haben jetzt auch die Möglichkeit, not-wendige Fortbildungspunkte online zu erwerben. Das Patientenportal für die Arztsuche www.arzt-bayern.de wurde laufend aktualisiert. In der BLÄK wurde eine elektronische Ärzteakte eingeführt. Zur Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit wurde das 2006 installierte Informationszentrum weiter ausgebaut.
Ärztliche Weiter- und Fortbildung
Bis zum 31. Mai 2008 waren in Bayern insgesamt 9.253 Weiterbildungsbefugnisse erteilt worden, fast 600 mehr als im vergangenen Jahr (Vorjahr: 8.666). Dies entspricht einer Steigerung um 6,8 Prozent. Die Allgemeinmedizin liegt mit 1.791 weit vorne. Im Berichtsjahr gingen bei der BLÄK 4.744 Anträge (Vorjahr 5.238) auf Anerkennung einer Qualifikation nach der Weiterbildungsordnung ein. Hierbei entfielen 2.527 Anträge (Vorjahr: 2.476) auf eine Facharzt-/ Schwerpunktbezeichnung und 2.038 (Vorjahr: 2.536) auf eine Zusatzbezeichnung. Gegen die BLÄK waren im Berichtsjahr 25 Verwaltungsgerichtsverfahren zum Weiterbildungsrecht anhängig. An den 990 Fortbildungsveranstaltungen der Ärztlichen Kreisverbände (ÄKV) nahmen 32.214 Mediziner teil. Die BLÄK hat im Vergleich zum Vorjahr 10,1 Prozent mehr Fortbildungsveranstaltungen anerkannt, nämlich 41.362 (Vorjahr: 37.561). Von den zwei großen bayerischen Fortbildungskongressen entfielen auf den 98. Augsburger Fortbildungskongress 2007 etwa 200 und auf den 58. Fortbildungskongress in Nürnberg 2007 etwa 2.000 Besucher.
Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen
Im Berichtszeitraum wurden 896 Anträge gestellt (2006: 848). Die Zahl der Erledigungen liegt bei 868 Verfahren (2006: 787). Etwa jeden dritten, von einem Patienten geäußerten Verdacht auf einen Behandlungsfehler, musste die Gutachterstelle in Bayern bestätigen. Mit ca. 30 Prozent liegt Bayern damit auf gleicher Höhe mit der bundesweiten Behandlungsfehlerquote.
Berufsordnung
Die Zahl der schriftlich eingegangenen Beschwerden und Anfragen lag in diesem Jahr bei ca. 3.800, davon entfielen ca. 700 auf den Bereich Gebührenordnung. Weitere Anfragen gab es zu Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Gutachterbenennungen. In der Gesamtschau sind die Zahlen der Anfragen im Vergleich zum vorjährigen Berichtszeitraum leicht gestiegen.
Rechtsabteilung
Themenschwerpunkte waren vor allem das unberechtigte Führen eines akademischen Grades oder Facharztbezeichnungen, Fragen zur ärztlichen Internetpräsenz und Fragen zu Dokumentations-, Schweige- und Auskunftspflichten von Ärzten.
Im Berichtszeitraum wurden 24 Rügen (2006: 38) erteilt und 22 Verfahren (2006: 22) bei den Berufsgerichten geführt.
Im Wettbewerbsrecht wurden verschiedene Angebote von Internetportalen geprüft, bei denen es unter anderem um irreführende Angebote an potenzielle Patienten ging.