Appell an Gesetzgeber: Grundpfeiler des Gesundheitswesens erhalten!

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Pressemeldung — 30.10.2018

Vor zuneh­men­den staat­li­chen Eingrif­fen in das Gesund­heits­we­sen warnen die Präsi­dien der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer (BLÄK) und der Baye­ri­schen Landes­kam­mer der Psycho­lo­gi­schen Psycho­the­ra­peu­ten und der Kinder- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten (PTK Bayern) sowie der Vorstand der Kassen­ärzt­li­chen Verei­ni­gung Bayerns (KVB). Mit dem geplan­ten Termin­ser­vice- und Versor­gungs­ge­setz (TSVG), das im Kabi­nett­s­ent­wurf vorliegt und noch in diesem Jahr im Bundes­tag bera­ten werden soll, greife der Gesetz­ge­ber in einer bislang noch nie dage­we­se­nen Form in das Versor­gungs­ge­sche­hen ein. Die Frei­be­ruf­lich­keit der nieder­ge­las­se­nen Ärzte und Psycho­the­ra­peu­ten ist ein Grund­pfei­ler des deut­schen Gesund­heits­sys­tems und Garant einer hoch­wer­ti­gen ambu­lan­ten medi­zi­ni­schen Versor­gung. Diese gelte es zu erhal­ten und auszu­bauen, anstatt durch immer neue staat­li­che Vorga­ben, wie beispiels­weise Mindest­sprech­stun­den­zei­ten, Praxis­or­ga­ni­sa­tion und zentrale Termin­ver­ga­ben, die Entschei­dungs­kom­pe­tenz der Praxen zu beschnei­den. Geplante Maßnah­men wie die bessere Vergü­tung soge­nann­ter „freier Sprech­stun­den“ wirk­ten eher konter­ka­rie­rend, wenn es um eine Verkür­zung von Warte­zei­ten geht.

Als jüngs­tes Beispiel für die staat­li­chen Regu­lie­rungs­ver­su­che bezeich­ne­ten BLÄK, PTK Bayern und KVB die im Rahmen des TSVG geplante Ände­rung im Zugangs­ver­fah­ren zur Psycho­the­ra­pie. So sollen laut dem vorlie­gen­den Geset­ze­s­ent­wurf durch den Gemein­sa­men Bundes­aus­schuss „Rege­lun­gen für eine gestufte und gesteu­erte Versor­gung für die psycho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung“ getrof­fen werden. Aus Sicht von BLÄK, PTK Bayern und KVB bedeu­tet dies, dass die freie Wahl des behan­deln­den Arztes oder Psycho­the­ra­peu­ten einge­schränkt werde und dass die Pati­en­ten künf­tig ihre Krank­heits­ge­schichte gegen­über mehre­ren Gutach­tern und Koor­di­na­to­ren offen legen müss­ten. Durch eine solche Geset­zes­än­de­rung würde auch die hohe Kompe­tenz der ärzt­li­chen und psycho­lo­gi­schen Psycho­the­ra­peu­ten in Frage gestellt.

BLÄK, PTK Bayern und KVB erklär­ten dazu: „Wir haben ein exzel­len­tes Gesund­heits­we­sen, das wir im Sinne unse­rer Pati­en­ten, aber auch aller dar in täti­ger Menschen drin­gend erhal­ten möch­ten. Dafür ist es aller­dings notwen­dig, das System fort­lau­fend auf den Prüf­stand zu stel­len sowie Verbes­se­rungs­be­darf zu erken­nen und umzu­set­zen. Dies kann aber nicht am ‚grü­nen Tisch‘ in Berlin erfol­gen, sondern nur durch die Einbin­dung der regi­o­na­len Akteure vor Ort. Wir stehen den poli­ti­schen Entschei­dungs­trä­gern gerne für einen offe­nen Dialog zur Verfü­gung und appel­lie­ren an diese, büro­kra­ti­sche und praxis­ferne Rege­lun­gen wie die geplante Ände­rung des Zugangs­ver­fah­rens zur Psycho­the­ra­pie drin­gend noch einmal zu über­den­ken.“

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