GKV-Stabilisierung: BLÄK drängt auf grundlegende Strukturreformen im Gesundheitswesen

Pressemeldung — 01.04.2026

Vor dem Hintergrund der Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 fordert Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), in erster Linie grundlegende Strukturreformen im Gesundheitswesen, um das System langfristig vor unnötigen Kostensteigerungen zu bewahren.

„Die Kommission hat 66 Einzelvorschläge für nahezu alle Bereiche des Gesundheitswesens vorgelegt. Diese gilt es nun gründlich zu prüfen und im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Entscheidend ist, dass es am Ende nicht bei punktuellen Einzelmaßnahmen bleibt, sondern dass ein tragfähiges Gesamtkonzept entsteht, welches unser Gesundheitswesen nicht nur kurzfristig stärkt und den solidarischen Charakter bewahrt. Hierzu ist ein enger Dialog der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger mit der ärztlichen Selbstverwaltung und der Ärzteschaft, die die Versorgung sichert, notwendig“, betont Quitterer. Dabei kann es nicht sein, dass finanzrelevante Bereiche wie die Versicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern oder die Streichung der Mitversicherung von Ehegatten seitens der Politik schon grundsätzlich abgelehnt werden, handelt es sich gerade hierbei um strukturelle Anpassungen. „Die Finanzierungsverantwortung des Bundes für versicherungsfremde Leistungen ist überfällig“, so Quitterer.

Das nicht allein: Im ersten Halbjahr 2025 habe das Gesundheitssystem rund 292 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte verzeichnet – ein Wert, der die Belastungsgrenzen deutlich mache. Dies unterstreiche die Notwendigkeit einer verbindlichen ärztlichen Primärversorgung, einer stärkeren Patientensteuerung, auch und vor allem in der Notfallversorgung sowie einer konsequenten Förderung von Prävention und Gesundheitskompetenz als staatliche Aufgabe.

Positiv bewertet Quitterer bereits jetzt die von der Kommission vorgeschlagene Steuererhöhung auf Tabak und Alkohol sowie die Einführung einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke. Diese Mittel müssten aber zwingend zweckgebunden in Präventionsmaßnahmen fließen. Kosteneinsparungen lassen sich auch durch einen Bürokratieabbau erreichen. Quitterer dazu: „Hier fehlen mir in der Stellungnahme konkrete Vorschläge, obwohl wir diesen in allen Bereichen ärztlicher Tätigkeit schon seit Jahren dringend einfordern“.

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