Aktuelles Arzt und Recht

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Aktuelles

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    Satzungsrechtliche Regelungen

    Die auf dem 80. Baye­ri­­schen Ärzte­­tag beschlos­­se­­nen und am 1. Januar 2022 in Kraft getre­te­­nen Ände­run­­gen der folgen­­den satzungs­­recht­­li­chen Rege­­lun­­gen sind ab dem 1. Januar 2022 unter der Rubrik „Arzt und Recht“, dort unter „Recht­­li­che Grun­d­la­­gen – Kammer­recht“ in der jeweils aktu­a­­li­­sier­ten Version abruf­­bar.

    • Berufs­­ord­­nung für die Ärzte Bayerns (BO)
    • Gebüh­ren­­sat­­zung der Baye­ri­­schen Landes­­ärz­te­­kam­­mer
    • Geschäfts­ord­­nung für die Voll­­ver­­­sam­m­­lung der Baye­ri­­schen Landes­­ärz­te­­kam­­mer
    • Reise­­kos­ten­ord­­nung der Baye­ri­­schen Landes­­ärz­te­­kam­­mer
    • Wahl­ord­­nung für die Wahl der Dele­­gier­ten zur Baye­ri­­schen Landes­­ärz­te­­kam­­mer

    Die beschlos­­sene Neufas­­sung der Weiter­­bil­­dungs­­ord­­nung ist eben­falls ab dem 1. Januar 2022 unter der Rubrik „Arzt und Recht“ abruf­­bar. Bitte beach­ten Sie, dass die Neufas­­sung der Weiter­­bil­­dungs­­ord­­nung erst am 1. August 2022 in Kraft tritt. Bis zu diesem Zeit­­punkt gilt die eben­falls unter der Rubrik „Arzt und Recht“, dort unter „Recht­­li­che Grun­d­la­­gen – Kammer­recht“ einge­­stellte Version in den Ände­rungs­­­be­schlüs­­sen vom 10. Okto­­ber 2020 (Inkraft­­ge­tre­ten am 01.01.2021).

  • Haftung bei gesundheitlichen Schäden durch Schutzimpfungen

    Aus gege­­be­­nem Anlass möch­ten wir auf die klaren Hinweise des Bundes­­mi­­nis­te­rium für Gesun­d­heit zur Haftung bei gesun­d­heit­­li­chen Schä­­den durch Schutz­imp­­fun­­gen hinwei­­sen:

    „Mit dem Zwei­ten Gesetz zur Ände­rung des Infek­ti­­ons­­schutz­­ge­­set­­zes wurde in § 60 IfSG klar­­ge­­stellt, dass für alle gesun­d­heit­­li­chen Schä­­den, die im Zusam­­men­hang mit Schutz­imp­­fun­­gen einge­tre­ten sind, die auf Grun­d­lage der Coro­na­vi­rus-Impf­­ver­­ord­­nung seit 27. Dezem­­ber 2020 vorge­nom­­men wurden, bundes­ein­heit­­lich ein Anspruch auf Entschä­­di­­gung besteht. Dieser Anspruch besteht unab­hän­­gig von den öffent­­li­chen Empfeh­­lun­­gen der Landes­­­be­hör­­den.“

    Darüber hinaus hat das Robert Koch-Insti­tut auf seiner Website ausführ­­li­che Infor­­ma­ti­o­­nen zur Haftung bei Schä­­den nach einer Impfung gegen Covid-19 veröf­­fent­­licht. Dort heißt es ergän­­zend:

    „Für gesun­d­heit­­li­che Schä­­den im Zusam­­men­hang mit einer Covid-19-Impfung wird auch dann auf der Grun­d­lage von § 60 IfSG eine staat­­li­che Entschä­­di­­gung geleis­tet, wenn diese nicht öffent­­lich von einer Landes­­­be­hörde empfoh­­len worden ist – d.h. in der Regel auch, wenn die Impfung nicht von der STIKO empfoh­­len ist. Dies umfasst z.B. die Einzel­fall­ent­­schei­­dung bei der Impfung von Schwan­­ge­ren/Stil­len­­den. Unab­hän­­gig von einem etwai­­gen Anspruch auf Entschä­­di­­gung nach § 60 IfSG haftet die impfende Person – wie auch sonst in derar­ti­­gen Fällen – für Schä­­den, die z.B. im Zusam­­men­hang mit Appli­­ka­ti­­ons­­feh­­lern bei der Impfung (falsche Dosie­rung, falscher Appli­­ka­ti­­ons­ort etc.) eintre­ten.“

    Bei Auffri­­schungs­­imp­­fun­­gen, die früher als 6 Monate nach Verab­rei­chung der zwei­ten Impfung erfol­­gen, ist die zu impfende Person zusätz­­lich über die frühere Durch­­füh­rung der Auffri­­schungs­­imp­­fung aufzu­­klä­ren. Zusätz­­lich sollte vorab eine schrift­­li­che Meldung an die Haft­pflicht­­ver­­­si­che­rung des Arztes erfol­­gen.

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