Rechts­grund­la­gen

Das Baye­ri­sches Staats­mi­nis­te­rium für Umwelt und Verbrau­cher­schutz (StMUV) hat auf der Basis von § 128 der StrlSchV mit der „Ver­ord­nung zur Ände­rung von Verord­nun­gen auf Grund des Projekts ‚Verwal­tung 21‘ im Geschäfts­be­reich des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Umwelt, Gesund­heit und Verbrau­cher­schutz“ vom 2. August 2005 die Träger­schaft der Ärzt­li­chen Stel­len in Bayern gere­gelt. Demnach ist die Baye­ri­sche Landes­ärz­te­kam­mer Träger einer „Ärzt­li­chen Stelle gemäß § 128 der Strah­len­schutz­ver­ord­nung (StrlSchV)“. Aufsichts­be­hörde ist das StMUV.
Dies Ärzt­li­che Stel­le glie­dert sich entspre­chend ihrer Zustän­dig­keit wie folgt auf:

• Ärzt­li­che Stelle nach § 128 StrlSchV Rönt­gen­dia­gno­s­tik zustän­dig für alle Betrei­ber einer Rönt­gen­dia­gno­s­tik-Einrich­tung in Bayern mit Ausnahme der nieder­ge­las­se­nen Vertrag­s­ärzte (Zustän­dig­keit der Ärzt­li­chen Stelle bei der Kassen­ärzt­li­chen Verei­ni­gung) und der Zahn­ärzte (Zustän­dig­keit der Zahn­ärzt­li­chen Stelle bei der Zahn­ärz­te­kam­mer und der Kassen­zahn­ärzt­li­chen Verei­ni­gung)
• Ärzt­li­che Stelle nach § 128 StrlSchV Osteo­den­si­to­me­trie zustän­dig für alle Betrei­ber einer Osteo­den­si­to­me­trie Einrich­tung in Bayern mit Ausnahme der nieder­ge­las­se­nen Vertrag­s­ärzte (Zustän­dig­keit der Ärzt­li­chen Stelle bei der Kassen­ärzt­li­chen Verei­ni­gung)
• Ärzt­li­che Stelle nach § 128 StrlSchV Telera­dio­lo­gie zustän­dig für alle Betrei­ber einer telera­dio­lo­gisch betreu­ten Einrich­tung
• Ärzt­li­che Stelle nach § 128 StrlSchV Nuklear­me­di­zin zustän­dig für alle Betrei­ber einer nuklear­me­di­zi­ni­schen Einrich­tung in Bayern
• Ärzt­li­che Stelle nach § 128 StrlSchV Strah­len­the­ra­pie zustän­dig für alle Betrei­ber einer Strah­len­the­ra­pie-Einrich­tung in Bayern

Diesen unter­schied­li­chen Zustän­dig­kei­ten entspre­chend, wurden perso­nell wie sach­lich getrennte fach­li­che Leitun­gen beru­fen, die von ca. 150 weite­ren Fach­ärz­ten und Medi­zin­phy­sik-Exper­ten bei der Über­prü­fung der einge­reich­ten Unter­la­gen und bei der Durch­füh­rung der Audits unter­stützt werden.

Die ärzt­li­che Stelle hat hier­bei die Aufgabe, die Quali­tät bei der Anwen­dung ioni­sie­ren­der Strah­lung und radio­ak­ti­ver Stoffe am Menschen im Hinblick auf die Opti­mie­rung der Strah­lenan­wen­dung zu prüfen und Vorschläge zu unter­brei­ten, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Die ärzt­li­che Stelle bewer­tet die einge­reich­ten Unter­la­gen nach einer Vier-Stufen-Skala, die auf Beschluss des „Zen­tra­len Erfah­rungs­aus­tau­sches Ärzt­li­cher Stel­len“ bundes­weit fest­ge­legt wurden:

Stufe 1: keine Bean­stan­dung
Stufe 2: geringe Bean­stan­dun­gen
Stufe 3: erheb­li­che Bean­stan­dun­gen
Stufe 4: schwer­wie­gende Bean­stan­dun­gen

Die ärzt­li­che Stelle bewer­tet für die in ihren Zustän­dig­keits­be­reich fallen­den radio­lo­gisch, osteo­den­si­to­me­trisch, telera­dio­lo­gisch, nuklear­me­di­zi­nisch bzw. strah­len­the­ra­peu­tisch täti­gen Insti­tute sowohl die Aufzeich­nun­gen zur physi­ka­lisch-tech­ni­schen Quali­täts­si­che­rung der einge­setz­ten Geräte als auch pati­en­ten­be­zo­gene Aufzeich­nun­gen, wozu insbe­son­dere die recht­fer­ti­gende Indi­ka­tion, die Aufnah­men, die diagno­s­ti­schen Refe­renz­werte und der Befund­be­richt ausge­wähl­ter Pati­en­ten gehö­ren. Dazu werden alle ein bis drei Jahre im Rahmen einer Regelan­for­de­rung von jedem in den Zustän­dig­keits­be­reich der jewei­li­gen ärzt­li­chen Stelle fallen­den Strah­len­schutz­ver­ant­wort­li­chen/Strah­len­schutz­be­auf­trag­ten entspre­chende Unter­la­gen ange­for­dert und beur­teilt; das Ergeb­nis wird dem jewei­li­gen Betrei­ber in einem schrift­li­chen Prüf­be­richt mitge­teilt. Falls während einer voran­ge­gan­ge­nen Über­prü­fung Mängel bei den Aufzeich­nun­gen zur physi­ka­lisch-tech­ni­schen Quali­täts­si­che­rung und/oder bei den pati­en­ten­be­zo­ge­nen Aufzeich­nun­gen/Aufnah­men zu einer oder zu mehre­ren Unter­su­chungs- bzw. Behand­lungs­me­tho­den fest­ge­stellt wurden, so erfolgt in Abhän­gig­keit von Anzahl und Schwere der bei der voran­ge­gan­ge­nen Regel- oder Zusatz­an­for­de­rung fest­ge­stell­ten Mängel inner­halb von drei bzw. sechs Mona­ten eine Zusatz­an­for­de­rung/Zwischen­prü­fung der entspre­chen­den Aufzeich­nun­gen.